Am 26. Mai wurden in den 52 saarländischen Gemeinden und den sechs Landkreisen inklusive Regionalverband neue Kommunalparlamente gewählt. Auffällig ist, dass die SPD besonders im ländlichen Raum in CDU-Hochburgen Erfolge feierte, während die CDU die Stadt Saarbrücken gewinnen konnte. Die Grünen konnten durch den Bundestrend flächendeckend zulegen. Die FDP konnte landesweit 92 kommunale Mandate erzielen und sich damit im Vergleich zu 2014 knapp verdoppeln. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an die kommunalen Mandatsträger aller Parteien, die sich mit hohem zeitlichen Aufwand und Engagement für die Bürger vor Ort einsetzen. Die FDP kann als Korrektiv der Mitte in einigen kommunalen Räten eine entscheidende Rolle spielen.
Die Arbeit der kommunalen Räte wird nicht einfacher werden. Bereits heute haben die saarländischen Kommunen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit zu tragen, wie auch meine Kleine Anfrage im Bundestag gezeigt hat. Pro Einwohner sind die Saar-Kommunen mit 3.444 Euro verschuldet, ein steiler Anstieg seit der Jahrtausendwende, als es noch 1.480 Euro waren. Im Bund geht es bei den Kommunen aufwärts. Im Saarland ist das Gegenteil der Fall, da neben der zu geringen Wirtschafts- und Finanzkraft das Land weiter in die Taschen der Kommunen greift. Die 20 Millionen Euro durch den Saarlandpakt sind ein Tropfen auf den heißen Stein: Die Saar-Kommunen haben pro Einwohner im Schnitt statt 50 Prozent künftig knapp 55 Prozent des westdeutschen Wertes für Investitionen zur Verfügung.
Während das Land sich lange Zeit auf Kosten der Kommunen saniert hat, wurde auch in den Rathäusern und Kreisen nicht immer klug gewirtschaftet. Bund und Land müssen die Kommunen für Aufgaben entschädigen, die von ihnen übernommen werden. Dazu gehören beispielsweise die Kosten für das Einwohnermeldewesen, die Kita-Platz-Garantie oder auch die Bauaufsichtsbehörden. Ein weiterer wichtiger Schritt für gesündere Kommunalfinanzen wäre eine kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform, die leider von CDU und SPD trotz der berechtigten Hinweise von Klaus Bouillon nicht auf den Weg gebracht wurde. Die Neuordnung der Kreise wurde durch die Große Koalition auf mittlere Sicht verhindert, dies war ein Fehler. Gerade kleine Gemeinden werden es in Zukunft immer schwerer haben, ihre immer komplexer werdenden Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Insofern wird in Kombination mit dem demografischen Wandel die Notwendigkeit struktureller Reformen erhalten bleiben.
Beste Bildung, smarte Städte und Gemeinden
Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit wird oft beschworen, findet aber fast nirgends statt und scheitert an kommunalem Kirchturmdenken und an mangelnden Anreizen der Landesregierung. Die Kommunen müssen neu nachdenken, welche Aufgaben über Gemeindegrenzen hinweg besser erledigt werden können, wie zum Beispiel die Zusammenlegung von Rechnungsprüfungsämtern und IT-Aufgaben. Auch bei Standesämtern und bei Bauhöfen kann eine Zusammenarbeit Sinn machen. Bei Feuerwehrfahrzeugen gibt es bereits gemeinsame Anschaffungen, aber hier kann durch mehr gemeinsame Bestellungen noch viel verbessert werden. Vor allem in Sachen Infrastruktur muss auf Qualität statt Quantität gesetzt werden.
Bei Steuern und Gebühren darf es nicht einfach immer teurer werden. Das Land muss endlich aufhören, diejenigen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich durch niedrigere Zuweisungen zu bestrafen, die ihre Bürger und Unternehmen entlasten wollen. Die Tatsache, dass das Bundesland mit den höchsten Schulden pro Kopf auch fast die höchsten Gewerbesteuerhebesätze hat, lässt den Schluss zu, dass eine aktive Ansiedlungspolitik mit geringeren Belastungen und mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen für alle der bessere Weg wäre. Früher gab es ein Gewerbesteuersenkungsprogramm, heute nur noch Erhöhungen. Auch die von der Groko geplante Reform der Grundsteuer wird Immobilien zulasten der Eigentümer und Mieter verteuern. Der Staat ist Kostentreiber Nummer eins beim Themenkomplex Bauen und Wohnen, im Saarland trifft die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer alle Familien hart. Wir wollen eine Eigentümernation. Die FDP will schnellere Baugenehmigungen, Baulücken schließen, Häuser aufstocken, Gewerbeflächen nutzen und Investitionen anreizen statt verhindern.
Die zweite zentrale Aufgabe für die Kommunen ist die Bildungspolitik. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas und Kindergärten bis zur Seniorenbildung in Volkshochschulen ist die Kommune hier involviert. Wir brauchen im Saarland ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Kita-Angebot, nicht nur um den Rechtsanspruch zu erfüllen, sondern vor allem damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden. Aus diesem Grund muss das Saarland hier massiv investieren. Dazu müssen auch alle verfügbaren Bundesfördermittel zeitnah abgerufen und investiert werden. Als besonders wichtig erachten wir als FDP eine leistungsgerechte und attraktive Aus- und Weiterbildung sowie Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher. Nur wenn die Erzieher, auch schon in der Ausbildung, anständig für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden, gelingt es uns, diesen Beruf für den Nachwuchs interessant zu machen, was anhand der Betreuungszahlen dringend notwendig ist. Auch bessere Personalschlüssel sind ein wichtiger Baustein für eine hochwertige Kinderbetreuung.
Der Respekt vor Kindern und Jugendlichen muss wieder abzulesen sein am Zustand der Bildungseinrichtungen. Das Saarland braucht gut ausgebildete Lehrer und attraktive, gut ausgestattete Schulen auf modernstem Stand. Ein qualitätsvoller Ausbau aller Betreuungsangebote an den Schulen, wie auch die umfassende Digitalisierung der Schulen ist daher eine absolute Notwendigkeit. Eine gute Ausstattung mit mobilen Endgeräten oder Whiteboards ist ebenso wichtig wie der konsequente Ausbau von digitalen Lernplattformen, wie es sie im Saarland schon mit der Lernwelt Saar gibt. Digitale Bildung heißt auch mehr individualisierte Bildung. Das digitalste an saarländischen Schulen darf nicht die Pause mit dem Handy sein.
Die Digitalisierung ist aus liberaler Sicht die dritte große Herausforderung für die neuen Räte. Wieso hat nicht jede Kommune eine eigene digitale Agenda 2025? Ein flächendeckendes Breitband- und Mobilfunknetz ist Teil der Daseinsvorsorge, aber gerade im ländlichen Raum ist dies nicht der Fall.
Mehr Qualität bei der Infrastruktur
Neben einer Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen sind hierbei auch digitale Angebote in den Bereichen Wirtschaft und Mobilität, Bürgerbeteiligung, Nachbarschaftshilfe, Bildung und anderen denkbar. Der digitale Wandel umfasst alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft.
Für die Zukunft müssen die Kommunen zügig, möglichst in interkommunaler Zusammenarbeit, auch den Ausbau des 5G-Netzes angehen, um attraktiv für Unternehmen zu werden, zukunftsfähige Mobilitätsformen wie das autonome Fahren anbieten zu können oder auch um Teile einer Smart City umzusetzen, die Chancen für eine effiziente Nutzung von Ressourcen und die Reduktion von Kosten, Emissionen (Abgase, Lärm, Abwasser, etc.) und Wartezeiten (Parkplatzsuche oder Verwaltung) bieten.
Alles in allem wird es für die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage in den nächsten Jahren darum gehen, ihre Kommune oder ihren Kreis mit meist wenigen Mitteln fit für die Zukunft und attraktiv für Bürger und für Unternehmen zu machen. Die FDP sieht sich hier in der Verantwortung, diese Herausforderungen zukunftsorientiert, optimistisch und konstruktiv anzunehmen. Ich bin mir daher sicher, dass wir in den Kommunen, in denen wir im Rat vertreten sind, konstruktive Vorschläge machen werden, um sie noch besser zu machen.