Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtlich fragwürdig. „Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen", heißt es in dem Gutachten. „Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor", schreiben die Gutachter. „Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte.
WIRTSCHAFT
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Bundestagswissenschaftler kritisieren Mietendeckel
Wirtschaft - Kurz & Knapp
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