Politiker in Beugehaft: Das sieht die Deutsche Umwelthilfe offenbar als nötiges Mittel der Wahl in Baden-Württemberg. Angezählt hat die DUH unter anderem den dortigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen CDU-Innenminister Thomas Strobl. Deren politisches Handeln sei dafür verantwortlich, ob ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2017 umgesetzt werde. Es schreibt fest, dass in Stuttgart Fahrverbote gegen Euro-5-Diesel ausgesprochen werden sollen – passiert ist das seitdem nicht. „Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen", argumentierte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger.
Empörung darüber ließ nicht lange auf sich warten: Die CDU fordert, der Umwelthilfe wegen „dubioser Praktiken" Mittel zu streichen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die wurde aber erst vor Kurzem bestätigt und gilt, so die DUH, bis 2023.
In Sachen Beugehaft-Antrag hat das Land Baden-Württemberg nun bis Anfang September Zeit für eine Stellungnahme.