Keine Privatisierung von HIL
Das Werk für Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gehört dem Bund. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plante zuletzt eine Privatisierung der drei Werke in St. Wendel, Darmstadt und Doberlug-Kirchhein. Diese Verkaufspläne stoppte nun ihre Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Werke sollen sogar weiter ausgebaut werden. Etwa 1.000 Mitarbeiter – davon 400 im Saarland – sind von dieser Entscheidung betroffen. „Die klare Absage an die Privatisierungspläne ist eine große Erleichterung für die Beschäftigten und deren Familien – und ein deutliches Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Saarland", sagt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon bedankt sich für die Organisation des Widerstandes gegen die Privatisierungspläne. „Im nächsten Schritt muss die Ministerin einen konkreten Zukunftsplan vorlegen, um die Instandhaltung der Bundeswehr auch in den kommenden Jahren zukunftsfähig auszustatten. St. Wendel muss dabei eine wichtige Rolle spielen", merkt FDP Saar-Chef Oliver Luksic an.
Land der Eigenheime
Das Saarland bleibt das Land der Eigenheimbesitzer. Mit knapp 65 Prozent liegt die Wohneigentumsquote im Saarland weiterhin deutlich an der Spitze aller Bundesländer. Dies sind aktuelle Ergebnisse des Mikrozensus, einer jährlichen amtlichen Stichproben-Erhebung. Die Wohneigentumsquote liegt in den anderen Bundesländern in einer großen Spannweite zwischen 17,4 Prozent (Berlin) und 58 Prozent (Rheinland-Pfalz). Mehr als drei Viertel der im Saarland von Eigentümern bewohnten Wohnungen waren Einfamilienhäuser. Pro Person betrachtet, stand jedem saarländischen Einwohner 2018 eine Wohnfläche von durchschnittlich 53,5 Quadratmetern zur Verfügung. Damit hält das Saarland auch bei dieser Auswertung den Spitzenplatz im bundesweiten Ländervergleich inne. Diese repräsentativen Ergebnisse der amtlichen Statistik widersprechen den Resultaten der Studie eines Wirtschaftsinstitutes, das kürzlich von einer deutlich sinkenden Wohneigentumsquote im Saarland berichtet hatte.
Netzentgelte für Gas teurer
Die Gasverbraucher in Deutschland haben trotz zuletzt sinkender Importpreise keine Entlastungen bei ihrer Gasrechnung zu erwarten. Die Entgelte für die Gasnetze werden im kommenden Jahr im bundesweiten Durchschnitt um ungefähr drei Prozent steigen, teilten die Internet-Portale Check24 und Verivox in München und Heidelberg mit. Sie wirken damit möglichen Preissenkungen entgegen. Die Netzentgelte machen rund ein Viertel des Gaspreises aus; im Schnitt ungefähr 377 Euro im nächsten Jahr bei einem Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden. Dabei gibt es allerdings laut Verivox starke regionale Unterschiede von plus zwölf Prozent in Hamburg bis zu minus vier Prozent im Saarland. Bei Check24 sehen die regionalen Zahlen etwas anders aus; die Experten rechnen in einigen Bundesländern mit Rückgängen von maximal ein Prozent. Dies sind bislang vorläufige Zahlen. Check24 hält allerdings auch Preissteigerungen für möglich.
Leuchtender Stern
Nach dem Abgasskandal hatte so mancher bereits den Niedergang der einheimischen Autoindustrie beschworen. Nach wie vor sind die beiden wertvollsten deutschen Unternehmen jedoch zwei Automobilkonzerne: Mercedes-Benz bleibt laut der jährlichen Studie des Marktforschungsinstituts Interbrand die wertvollste einheimische Marke mit einem Markenwert von 50,8 Milliarden Dollar. Dahinter folgen Konkurrent BMW (40,4 Milliarden) sowie das Softwareunternehmen SAP (25,1 Milliarden). Weltweit sortieren sich die führenden deutschen Firmen auf den Plätzen acht, elf und 20 ein. An der Spitze liegen weiterhin der iPhone-Hersteller Apple mit einem Wert von 234 Milliarden Dollar sowie Suchmaschinenbetreiber Google (167,7 Milliarden) und Amazon mit 125 Milliarden Dollar.
BSI warnt vor dem „König der Schadsoftware"
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dringend vor dem Trojaner Emotet gewarnt. Er habe eine „erhebliche Durchschlagswirkung", sagte BSI-Chef Arne Schönbohm in Berlin. Emotet sei aktuell der „König der Schadsoftware". Das Berliner Kammergericht kämpft derzeit mit einer Emotet-Attacke. Seit Wochen sind die IT-Systeme des höchsten ordentlichen Gerichts der Hauptstadt lahmgelegt. Emotet ist zunächst darauf ausgerichtet, die E-Mail-Systeme auszuspionieren. Das Programm kann dann weitere Schadsoftware nachladen – beispielsweise Banking-Trojaner, die versuchen, digitale Geldströme in die Taschen der Cyberkriminellen umzuleiten. Das BSI beantwortet alle Fragen zum Schutz vor Cyberattacken. (www.bsi-bund.de)
Weiter bürgen für Türkei
Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in die syrische Grenzregion gibt es vonseiten der Bundesregierung nicht. Die Exportgarantien (Hermes-Bürgschaften) gelten weiter. Die Kreditgarantien schützen deutsche Exporteure vor Verlusten: Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Diese Chance wolle man nicht ungenutzt lassen. Zuletzt waren von Grünen, FDP und Linken, aber auch vom CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf Stimmen für ein Ende der sogenannten Hermes-Bürgschaften laut geworden. Vom Bundeswirtschaftsministerium war zu hören, dass vom 1. Januar bis 31. August 2019 der Bund Leistungen für die Türkei in Höhe von rund 788 Millionen Euro abgesichert habe.
Rente mit 70
Deutschlands Arbeitnehmer werden nach Bundesbank-Einschätzung künftig erst mit fast 70 Jahren in Rente gehen können. „Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre", stellt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Oktober fest. Um das System stabil zu halten, bestehe „Anpassungsbedarf bei den zentralen Stellgrößen der Rentenversicherung", schreiben die Ökonomen. „Ein wichtiger Ansatzpunkt für weitere Reformen ist das Rentenalter." Seit 2012 wird die Altersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Rente schrittweise von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2031 angehoben. Doch das wird nach Expertenansicht nicht ausreichen, weil ab Mitte der 2020er-Jahre die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen.