Regierung will Funklöcher stopfen
Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher. Die Bundesregierung will das nun ändern. Vor allem Funklöcher auf dem Land seien ein großes Ärgernis. Die Bundesregierung setzt nun auf den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen – auch mit staatlicher Hilfe.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Bundesregierung wolle bei einer „Digitalklausur" Mitte November eine umfassende Strategie erarbeiten. Dabei gehe es zentral um die Versorgung von Orten, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten.
Mit einer flächendeckenden 4G-Versorgung soll laut Eckpunkten der Strategie auch eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden.
Giffey bleibt im Amt
Die Sache schwebte monatelang wie ein Damoklesschwert über ihr. Jetzt ist für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die erlösende Nachricht gekommen: Sie darf ihren Doktortitel behalten. Das teilte die Freie Universität Berlin, die ihr den Titel einst verliehen hatte, nun mit. Aber ohne eine Rüge kommt Giffey dennoch nicht davon: Es gebe Mängel in der Doktorarbeit, teilte die FU mit. Trotzdem habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, „dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt". Bundesregierung und Giffey können nun erleichtert aufatmen: Die Familienministerin hatte immer wieder gesagt, dass sie zurücktreten werde, sollte ihr der Titel aberkannt werden. Nach der Entscheidung schloss Giffey erneut aus, dass sie für den Parteivorsitz der SPD kandidieren werde.
Paketdienste erheben Weihnachtszuschlag
Zahlreiche deutsche Paketdienste kassieren in diesem Jahr von Online-Händlern und anderen gewerblichen Versendern Zuschläge für Sendungen in der Weihnachtszeit. In den Wochen vor dem Fest werden deutlich mehr Pakete zugestellt als im Jahresdurchschnitt. Das verteuere die Zustellung erheblich, begründete Peter Rey vom Paketdienst DPD den Schritt. DPD verlangt nach Angaben des Sprechers von Geschäftskunden in der Regel rund 75 Cent mehr pro Paket. Der Konkurrent UPS verteuert nach eigenen Angaben insbesondere Pakete, die besonders groß oder schwer sind. Auch Hermes erhebt bis Jahresende einen sogenannten Peak-Zuschlag. Das gelte auch für Retouren. Der Marktführer, Deutsche Post DHL, will dagegen auf Weihnachtszuschläge verzichten.
Homo-Therapie verbieten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorstoß konkretisiert, sogenannte Konversionstherapien zur „Umpolung" von Homosexuellen zu verbieten. Diese sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden. Bei einwilligungsfähigen Volljährigen wären diese Behandlungen jedoch grundsätzlich zulässig. Dies gelte aber nicht, wenn Personen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem „Willensmangel" unterliegen – bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung. Bei 16- bis 18-Jährigen soll das Verbot nicht greifen, wenn folgende Bedingung erfüllt ist: Der Behandler muss den Nachweis erbringen, dass die behandelte Person die notwendige Einsichtsfähigkeit über Tragweite und Risiken der Behandlung verfügt.
Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich gegen diese Form von Therapien ausgesprochen: „Homosexualität ist keine Krankheit."
Russland koppelt sich ab
Der russische Internetverkehr soll künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Durch den Aufbau einer neuen digitalen Infrastruktur soll das Netz in Russland, im Fall einer Abkopplung vom Rest der Welt, wie ein Intranet weiter funktionieren. Geschaffen werde nur eine Reservestruktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Kritiker des umstrittenen Vorhabens befürchten jedoch, dass es um viel mehr geht als um Abhängigkeiten und Cyberangriffe. Sie sehen in dem Gesetz einen neuen Vorwand für die weitere Verstärkung politischer Kontrolle, zumal das Gesetz auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die US-amerikanische Organisation Freedom House zählt Russland zu den Ländern mit den größten digitalen Beschränkungen. Russland – so die offizielle Lesart – brauche ein autonomes Netz, falls die USA das Land abkoppele. Es gehe um die eigene Sicherheit – so das Argument des Kreml, weswegen der Staat jetzt die volle technische Kontrolle des Internets in Russland übernehmen will. Ein entsprechendes Gesetz über ein eigenständiges Netz ist bereits in Kraft.
Mehr Mitbestimmung
Gerade einmal 32 Prozent der saarländischen Belegschaften in der Privatwirtschaft verfügen über eine gesetzlich legitimierte Interessenvertretung. Vor acht Jahren wurde noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten. Auch die Zahl der Angestellten mit Tarifvertrag ist von 72 Prozent auf 57 Prozent gesunken. „Das ist eine dramatische Entwicklung", sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. „Dort, wo kein Betriebsrat besteht oder dessen Handlungsfähigkeit durch Widerstand der Arbeitgeber eingeschränkt ist, wird die Chance der Einflussnahme im Sinne von Arbeitnehmerinteressen vertan." Die Arbeitskammer fordert nun die Landesregierung auf, sich für mehr Mitbestimmung einzusetzen – nicht zuletzt auch, um die Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Saarland zu stellen. Von den Unternehmen solle eingefordert werden, die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung der Arbeitnehmer einzuhalten. Zudem solle das Standortmarketing offensiv für kooperative Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Saarland werben – innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen.
Insektenschwund belegt
Es gibt sie zwar noch, die blühenden Wiesen, auf denen im Sommer unzählige Insekten summen und brummen. Doch es ist stiller geworden in Deutschland: Auf Wiesen und in Wäldern sind deutlich weniger Insekten unterwegs als noch vor einem Jahrzehnt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität München. Die Wissenschaftler hatten in drei Regionen des Landes Insekten und andere Gliederfüßler wie Spinnentiere oder Tausendfüßler in Wäldern und Graslandschaften gezählt. Die Studie liefere den stärksten bisher verfügbaren Beleg für den Rückgang der Insekten, schreibt William Kunin von der University of Leeds in einem Kommentar zu der Studie. „Das Urteil ist klar. Mindestens in Deutschland ist der Insektenschwund real – und er ist so schlimm wie befürchtet." In der Verantwortung sehen sich aber vor allem Landwirte. „Die Studie zeigt uns, dass die Landwirtschaft Teil der Lösung sein muss. Kaum eine Branche ist so essenziell auf die Bestäubungsleistung von Bienen und Insekten angewiesen wie wir", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied.
Gericht weist Klima-Klage gegen Bundesregierung ab
Drei Bauernfamilien und die Organisation Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage ab, ließ aber Berufung zu. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren." Die Familien von der Nordseeinsel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen, aus der Lausitz in Brandenburg sowie Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpassen wird und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. Statt um 40 Prozent wie geplant, werden die Emissionen 2020 wohl nur um 33 Prozent gesunken sein.
Chance verpasst?
Das Saarland, sagt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), sei „schon heute im Bereich von KI und Cybersicherheit Weltspitze". Dennoch soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Medizin nun in Norddeutschland entstehen. Gefördert wird dieses Kompetenzzentrum durch das Bundeswirtschaftsministerium. Neben den Universitäten Lübeck, Hamburg, Kiel und Bremen ist auch das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) involviert, das auch einen Sitz in Saarbrücken hat. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, fordert nun eine Erklärung der Landesregierung, warum ein solcher Antrag nicht von saarländischer Seite gestellt wurde. „Das Saarland bietet beste Möglichkeiten für ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Medizin. Das DFKI zusammen mit der sonstigen Kompetenz für Cyber Security und IT ist das Saarland geradezu prädestiniert für die Bearbeitung dieses wichtigen Arbeitsgebietes", sagt er. „Ich beklage, dass wieder nicht die Möglichkeiten für unser Land ausgeschöpft werden."
Saarbrücker Europa-Runde
Fast drei Jahre ist es her, dass Donald Trump das Weiße Haus bezog. „America First", war sein Wahlkampfmotto. Dies spiegelt sich in seiner Außenpolitik wieder. Egal ob Klima, Verteidigung oder Handel – die Beziehungen zu anderen Ländern sind angespannt. Mit etwa einer Billion US-Dollar im bilateralen Handel zählen die USA und die EU als enge Verbündete. Dennoch gestaltet sich die transatlantische Handelsbeziehung zunehmend schwerer. Gründe hierfür sind nicht zuletzt die durch die USA angedrohten Straf- und Ausgleichszölle in der Stahl-, Aluminium- und Automobilindustrie. Die Saarbrücker Europa-Runde, bestehend aus der IHK Saar, der Asko Europa Stiftung und dem Europainstitut der Saar-Universität, veranstaltet zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Forschung. Stattfinden soll die Veranstaltung am Montag, 11. November, um 18 Uhr im Saalbau der IHK Saarland.
Pfarrei der Zukunft startet
Ein Pfarrer, zwei Hauptamtliche und bis zu zwei Ehrenamtliche – so soll sich das Leitungsteam in den „Pfarreien der Zukunft" zusammensetzen. „Wir befinden uns auf der Schlussgeraden für die Vorbereitung der ersten 15 neuen Pfarreien", erklärt der Trierer Generalvikar Dr. Ulrich Graf von Plettenberg. Im Saarland sollen die „Pfarreien der Zukunft" zum 1. Januar in Wadern, Tholey, St. Wendel, Völklingen und Saarbrücken entstehen. Wichtigstes Ziel dieser sei es, die seelsorgerischen Bedürfnisse der Bürger vor Ort sowie christliche Feiern wie Taufen, Hochzeiten oder die Krankenkommunion weiterhin gewährleisten zu können. Insbesondere im ländlichen Raum setzt der demografische Wandel den Gemeinden zu. Um die ländlichen Gemeinden zu stärken, soll zudem eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landes, der Kommunen und der katholischen und evangelischen Kirche unter Federführung des Innenministeriums eingerichtet werden. Dieser Vorschlag wurde im alljährlichen Spitzengespräch der Kirchenvertreter mit der Landesregierung beschlossen.
Autonomer Bus im Einsatz
Die Berliner können erstmals einen selbstfahrenden Kleinbus im normalen Straßenverkehr testen. Der Bus mit sechs Sitzplätzen fährt im Berliner Ortsteil Tegel und verbindet die Endhaltestelle der U-Bahn-Linie 6 mit der Uferpromenade des Tegeler Sees. Fahrgäste brauchen keinen Fahrschein. Bis Jahresende soll erprobt werden, wie sich das Fahrzeug im Straßenverkehr verhält und wie das autonome Fahren bei den Fahrgästen ankommt, sagte die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta. Der Bus fährt höchstens 15 Kilometer pro Stunde. Eine Begleitperson ist zudem immer noch an Bord, zur Sicherheit.