Unterführungen statt Bahnübergänge
Das Verkehrsministerium will Engpässe im Schienennetz schneller beseitigen und dafür auch mehr Bahnübergänge abschaffen. Ziel ist es, dass Züge schneller fahren können und pünktlicher werden. Dazu ist geplant, Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen zu entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hervor. Bisher tragen Bund, die Bahn und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten, wenn es darum geht, Alternativen für Bahnübergänge zu schaffen. Künftig soll der Bund die Hälfte tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten. Mit der neuen Regelung solle ein Impuls gesetzt werden, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen, heißt es im Entwurf.
Für ein härteres Vorgehen
Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat sich CSU-Chef Markus Söder für ein härteres Vorgehen gegen Hetze ausgesprochen. Er forderte ein „klares Bekenntnis zum demokratischen Konsens, klare Abgrenzung zu jeder Form von Hass und Hetze, aber auch juristische Möglichkeiten, sich wehren zu können". Auch Beleidigungen und Angriffe müssten bestraft werden können, man dürfe bei Attacken nicht hilflos dastehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, man erlebe, „dass insgesamt immer mehr Hetze verbreitet wird". Um dem entgegenzutreten, seien ein „klares Vorgehen der Sicherheitskräfte" und harte Strafen notwendig. Man müsse aber auch technisch in der Lage sein, die Verfasser von Droh-Mails zu ermitteln. Nach Medienangaben steht Özdemir als erster Name auf einer angeblichen Todesliste. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland" in einer E-Mail an das Büro des Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.
Paketdienste kassieren Weihnachtszuschlag
Zahlreiche deutsche Paketdienste kassieren in diesem Jahr von Online-Händlern und anderen gewerblichen Versendern Zuschläge für Sendungen in der Weihnachtszeit. In den Wochen vor dem Fest werden deutlich mehr Pakete zugestellt als im Jahresdurchschnitt. Das verteuere die Zustellung erheblich, begründete Peter Rey vom Paketdienst DPD den Schritt. DPD verlangt nach Angaben des Sprechers von Geschäftskunden in der Regel rund 75 Cent mehr pro Paket. Der Konkurrent UPS verteuert nach eigenen Angaben insbesondere Pakete, die besonders groß oder schwer sind. Auch Hermes erhebt bis Jahresende einen sogenannten Peak-Zuschlag. Das gelte auch für Retouren, meldet die Firma. Der Marktführer, Deutsche Post DHL, will dagegen auf Weihnachtszuschläge verzichten.
Weg frei für Nord Stream 2
Die letzte Hürde scheint beseitigt: Dänemark hat dem Bau der Nord Stream 2 Pipeline zugestimmt. Russland, Finnland, Schweden und Deutschland hatten den Bau bereits genehmigt. Die beiden neuen Stränge sollen 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr in die EU leiten. Doch das Projekt ist höchst umstritten. Insbesondere auch in Dänemark gab es große Kritik, nicht zuletzt weil man eine Abhängigkeit Mitteleuropas von Russland fürchte. Mehrfach sollte der Bau gesetzlich verhindert werden – begründet durch „übergeordnete nationale Interessen". Zwar hatte Dänemark nicht der eigentlichen Wunschroute des Konzern „Gasprom" zugestimmt, genehmigte aber eine alternative Route, die weniger Auswirkungen auf den Schiffsverkehr und die Natur darstelle. Neben Dänemark kritisierte insbesondere auch Polen das Vorhaben. Auffällig ist, dass wenige Tage vor der Nord-Stream-2-Genehmigung Dänemark dem Bau der Baltic Pipe zustimmte, die Erdgas von Norwegen nach Polen transportieren soll.
Miele baut Stellen ab
Eigentlich geht es beim Haushaltsgerätehersteller Miele gut: Nicht nur wurde der Konzern kürzlich im Bereich Elektrogeräte zur „Marke des Jahres" gewählt, auch wurde ein Miele-Gerät von der Stiftung Warentest zum Sieger im jüngsten Waschmaschinentest ausgerufen. Trotzdem kündigte Miele einen einschneidenden Stellenabbau an. Bis Ende 2021 sollen bei dem Gütersloher Familienunternehmen in einem ersten Schritt weltweit rund 1070 Stellen gestrichen werden, davon etwa 240 in Deutschland. Weitere 650 Stellen sollen bis Ende 2025 im Gütersloher Waschmaschinenwerk wegfallen. Miele will mit dem Stellenabbau 190 Millionen Euro jährlich einsparen und auf Veränderungen der Märkte durch die Digitalisierung und den immer preisaggressiveren Auftritt asiatischer Wettbewerber reagieren. Der IG-Metall-Unternehmensbeauftragte Thomas Wamsler befürchtet weiteren Abbau: „Ich weiß, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange."
Schweinepest grassiert in China
In China wütet die tückische Schweinepest in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Sie hat bislang über 100 Millionen Tiere das Leben gekostet, was aber noch nicht das Ende ist. Das tückische Virus ist für den Menschen zwar ungefährlich, doch für die Tiere schnell tödlich. „Es ist die gefährlichste Krankheit, die die Schweineindustrie je erlebt hat", sagte die Expertin Cui Ernan vom Unternehmensberater Gavekal Dragonomics in Peking. Die Hälfte des Schweinebestands in China wurde bereits dahingerafft. Deshalb müssen Importeure aus China jetzt vermehrt Schweinefleisch in Brasilien, den USA und eben auch in Deutschland kaufen. Logische Konsequenz: Die Schweinepest in China lässt in Deutschland die Fleisch-Preise in die Höhe schnellen. Während sich deutsche Bauern über höhere Schlachtpreise freuen, müssen Verbraucher beim Metzger tiefer in die Tasche greifen. Die Preise für Schweinefleisch stiegen im September um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Miele baut Stellen ab
Eigentlich läuft es beim Haushaltsgerätehersteller Miele richtig gut: Kürzlich wurde der Konzern im Bereich Elektrogeräte zur „Marke des Jahres" gewählt. Außerdem wurde ein Miele-Gerät von der Stiftung Warentest zum Sieger im Waschmaschinentest ausgerufen. Trotzdem kündigte die Firma einen einschneidenden Stellenabbau an. Bis Ende 2021 sollen bei dem Gütersloher Familienunternehmen in einem ersten Schritt weltweit rund 1.070 Stellen gestrichen werden, davon etwa 240 in Deutschland. Weitere 650 Stellen sollen bis 2025 im Gütersloher Werk wegfallen. Miele will damit 190 Millionen Euro jährlich einsparen und auf Veränderungen durch die Digitalisierung und den immer preisaggressiveren Auftritt asiatischer Wettbewerber reagieren. Der IG-Metall-Unternehmensbeauftragte Thomas Wamsler befürchtet, dass der angekündigte Stellenabbau noch nicht das letzte Wort ist. „Ich weiß, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange."
Volkswagen baut in Zwickau E-Auto in Serienproduktion
Der VW-Konzern hat mit dem Bau seines ersten rein elektrischen Großserien-Modells begonnen. Vorstandschef Herbert Diess eröffnete im Werk Zwickau die Produktionslinie für den ID.3. Das Auto soll beim größten Hersteller der Welt das Massengeschäft mit elektrischen Fahrzeugen etablieren und die Grundlage für weitere Varianten mit alternativem Antrieb werden. „Wir stehen vor einem Systemwechsel zur Elektromobilität", sagte Diess. „Es ist keine Frage mehr, ob sich das Elektroauto durchsetzt. Sondern wie schnell und in welcher Region der Welt zuerst." Zum Start der Fertigung an dem sächsischen Standort kamen auch Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU). Im kommenden Jahr will VW in Zwickau bereits rund 100.000 Fahrzeuge bauen, mittelfristig sind bis zu 330.000 Stück jährlich geplant. Bis Mitte 2020 stellt VW in Sachsen auch noch den Golf Variant her, danach will der Konzern in Zwickau nur E-Autos bauen.