Schärfere Strafen für Gaffer
Jeder hat das bizarre Schauspiel wohl schon einmal beobachtet: Schwerer Unfall auf einer Straße, vorbeifahrende Gaffer halten mit ihren Handys drauf. Dafür drohen demnächst deutlich härtere Strafen. Unfall-Tote zu filmen oder zu fotografieren soll künftig mit Geldbußen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung beschloss, dass das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt", künftig als Straftat gewertet werden soll. Bislang schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern. „Verletzte Unfallopfer oder gar Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, ist widerlich und verstößt gegen die Grundregeln menschlichen Anstands", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Für ein solches Verhalten fehle ihr jedes Verständnis. Dass sie für die Veröffentlichung auch noch mit Likes und Kommentaren belohnt würden, sei „einfach nur gruselig", sagte die Ministerin. Der Bundestag muss der Änderung noch zustimmen.
Lieferengpässe bei Medikamenten
Selbst ein gängiges Mittel wie Ibuprofen ist betroffen – die Apotheken in Deutschland klagen über immer mehr Engpässe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat reagiert und will nun stärker gegen Lieferengpässe vorgehen. „Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen", sagte der CDU-Politiker. Der Bund werde daher wieder stärker in die Verteilung von Arzneien eingreifen.
Hintergrund: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat 2019 fast 290 Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten erfasst – bei rund 103.000 zugelassenen Arzneimitteln in Deutschland. Die Zahl nicht verfügbarer verschreibungspflichtiger Arzneien hat sich laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (Abda) fast verdoppelt: Von 4,7 Millionen Packungen 2017 auf 9,3 Millionen im vergangenen Jahr. Auch warnt Abda immer wieder vor Engpässen. Sie haben in den vergangenen Jahren zugenommen", sagte Vizepräsident Mathias Arnold. Einen Großteil der Medikamente lassen die Pharmakonzerne in Indien und China produzieren. Hakt dort die Produktion, etwa wegen Verunreinigungen oder Rückrufen, stockt die ganze Lieferkette.
Als Gegenmaßnahme strebt Spahn eine Meldepflicht an. Damit könnte Pharmafirmen und Großhändlern vorgeschrieben werden, Behörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneien zu informieren. Außerdem will er prüfen, ob die Produktion von Medikamenten nicht wieder stärker nach Europa verlagert werden kann.
Studie bestätigt: Buchpreisbindung hilft
Egal, ob Sie in Saarbrücken, Hannover oder Potsdam ein Buch kaufen, ob im Supermarkt, in einer Buchhandlung oder am Bahnhofskiosk, online oder offline – den lang erwarteten Thriller erhält man überall zum gleichen Preis. Das liegt an der Buchpreisbindung, die in Deutschland schon seit 1888 gilt. Doch erfüllt sie immer noch ihren Zweck, Qualität und Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern? Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema vorgestellt. Grundlage der Untersuchung sind Daten aus zahlreichen Ländern, die von dem Wirtschaftswissenschaftler Georg Götz von der Universität Gießen ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Die Buchpreisbindung halte nicht nur den Preis stabil, sie fördere auch die Verbreitung von Büchern. Und das Buchpreisbindungsgesetz ist laut Studie auch mit EU-Recht vereinbar, sagt Andreas Fuchs vom Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Osnabrück: „Ausländischen Versandunternehmen wird der Zugang zum deutschen Buchmarkt nicht erschwert."
Uiguren in Lagerhaft
Das Bekanntwerden von Hunderten Seiten Dokumente über die Unterdrückung der Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die Grünen haben Konsequenzen von der Bundesregierung und der Wirtschaft gefordert. Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem „Tagesspiegel", die Enthüllung „der systematischen Unterdrückung der Muslime in Xinjiang macht es unmöglich, die Tatsache weiter zu leugnen, dass dort der schlimmste Polizeistaat errichtet wurde, den die Welt derzeit kennt." Eva Pils, Expertin für Menschenrechte und chinesisches Recht, sagte, es gehe bei den Inhaftierten um eine „Transformation des Denkens". Sie wies darauf hin, dass es aber auch in der KP Chinas intern erhebliche Kritik an den Unterdrückungsmethoden gebe. Aus den Dokumenten, die von einem chinesischen Regierungsbeamten geleakt wurden, geht hervor, dass seit 2014 über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten und zum Teil auch gefoltert werden. Von staatlicher Seite gab es in China keine Stellungnahme.
Gas-Transit durch die Ukraine in Gefahr
Der Vertrag über den Transfer von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland läuft Ende des Jahres aus. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat jetzt vor einem Ende des Gastransits gewarnt, da eine Einigung über einen neuen Vertrag bisher ungeachtet der Vermittlung durch die EU nicht in Sicht sei. Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine einen neuen Transitvertrag abzuschließen. Zudem bot er an, die Ukraine selbst wieder direkt mit russischem Gas zu einem günstigen Preis zu versorgen. Auf russischer Seite sorgt seit Langem für Unmut, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz den Vertragspartner Gazprom vor internationalen Gerichten mit Milliardenklagen überzieht. In der Ukraine würden durch den Wegfall der Gebühren für die Durchleitung russischen Gases in die EU Milliardeneinnahmen wegbrechen. Russland baut allerdings längst neue Lieferwege. Besonders umstritten ist dabei die Pipeline Nord Stream 2.
Erster Mitbestimmungspreis verliehen
Nur 32 Prozent der Beschäftigten im Saarland sind durch einen Betriebsrat vertreten. Dieser Trend beunruhigt nicht zuletzt auch die Arbeitskammer des Saarlandes und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Besonders in Zeiten des Strukturwandels sei eine Mitbestimmung der Belegschaft aber zwingend nötig. Wie vielfältig diese Mitbestimmung aussehen kann, zeigte die erste Mitbestimmungsmesse der Arbeitskammer in Saarbrücken. 34 Betriebs- und Personalräte stellten sich und ihre Arbeit dort vor. Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) verlieh in diesem Rahmen auch den ersten Mitbestimmungspreis. „Gerade in Zeiten des schnellen Wandels sichert die betriebliche Mitbestimmung Beschäftigung und sorgt für gerechte Behandlung. Ohne dieses Engagement wäre die soziale Marktwirtschaft nicht zu denken", lobt die Politikerin. Den ersten Preis erhielt der Personalrat des Uniklinikums Homburg, der sich besonders für die Entlastung des Pflegepersonals einsetze. Der zweite und der dritte Preis gingen an die Betriebsräte der Helvetia Packaging AG aus Saarlouis und des Boschwerks Homburg.
Überschuldung nimmt zu
Jeder neunte Saarländer ist überschuldet. Das heißt: 96.645 Menschen über 18 Jahre können ihre laufenden Kosten auf Dauer nicht länger tragen. Das geht aus dem aktuellen Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Besonders verschuldet sind die Einwohner des Regionalverbands – hier ist jeder siebte Bürger betroffen, im Saarbrücker Stadtteil Malstatt sogar jeder Dritte. Lediglich St. Wendel, der Saarpfalz-Kreis und Merzig-Wadern liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Gründe hierfür sind neben Niedrigeinkommen auch Erkrankungen, Suchtprobleme, Unfälle und unwirtschaftliche Haushaltsführung.
Großes Problem im Saarland ist auch die Kinderarmut. Diesem Thema widmet sich der Verein „Radio Salü Wir helfen" seit nun 15 Jahren. Allein im letzten Jahr sammelte der Verein mit der Aktion „Sternenregen" Spendengelder in Höhe von 380.968 Euro für Kinder aus finanziell belasteten Familien. Nähre Informationen: www.salue.de/helfen/
Saarland bekommt Bundesbehörde
Das Saarland erhält mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine neue Bundesbehörde. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags. Anfang Oktober hatte sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für das Saarland als Standort der BSI-Außenstelle stark gemacht. „Dass die Entscheidung für die Außenstelle auf Saarbrücken gefallen ist, liegt vor allem an unseren herausragenden Kompetenzen bei der Künstlichen Intelligenz und der Informationssicherheit sowie an der Strahlkraft des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz und des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit", erklärt er. „Wenn es um die Kombination von IT-Sicherheit und KI geht, dann führt am Saarland kein Weg vorbei." Das Saarland liegt in Sachen Präsenz von Bundesbehörden dennoch im unteren Bereich. Die neue Außenstelle des BSI schafft dem mit 30 Arbeitsplätzen nur bedingt Abhilfe.
Viel Geld für Museum der Moderne
Mit der Zusage von 364 Millionen Euro Baukosten hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für das geplante Museum der Moderne gegeben. Der Standort für das neue Museum ist das Kulturforum in der Nähe des Potsdamer Platzes. Die hallenartige Architektur war bei Kritikern auf Ablehnung gestoßen. Die Gesamtsumme für das Projekt liegt bei insgesamt rund 450 Millionen Euro. Ursprünglich sei man von 180 Millionen Euro ausgegangen, erinnerte die Linken-Abgebordnete Gesine Lötzsch. Eine solche Kostenexplosion noch vor dem ersten Spatenstich habe es noch nie gegeben.
Ein Herz für den Wedding
Europas wichtigstes Herzzentrum wird im Berliner Bezirk Wedding entstehen. Die letzte Hürde wurde nun genommen. Der Bund bewilligte für das medizinische Großprojekt 100 Millionen Euro. Insgesamt soll das universitäre Herzzentrum (UHZB) knapp 387 Millionen Euro kosten. Berlin wird die restlichen Kosten tragen.
Die Pläne sind ambitioniert: Auf dem Charité-Campus Virchow sollen modernste Diagnostik und Therapien zusammengeführt werden. Ziel sei, eine medizinische Leuchtturmeinrichtung von internationalem Rang zu schaffen. Das universitäre Herzzentrum soll nicht nur Maßstäbe in Forschung und Lehre setzen, sondern vor allem in der Krankenversorgung die Behandlung von Herz-Kreislauferkrankungen auf höchstem Niveau garantieren. Dafür entstehen ab 2023 neun OP-Säle und vier Hybrid-OP-Säle mit integrierter Bildgebung. Insgesamt wird es 380 Patientenbetten, davon 144 auf Intensivstationen, geben.