Nutzer müssen zahlen
Den geliehenen Roller einfach irgendwo hinknallen: Das geht künftig in Berlin nicht mehr. Die Berliner Bezirke gehen stärker gegen wildes Abstellen von E-Rollern vor. Und die Verleihfirmen wollen die Bußgelder an die Mieter weiterreichen.
Nutzer der E-Roller von Lime zum Beispiel werden künftig zur Kasse gebeten, wenn sie die Roller einfach auf den Boden werfen. Alle Bescheide über Bußgelder würden an die Nutzer weitergegeben, kündigte das Unternehmen an. Auch müssten Kunden per Foto an Lime festhalten, dass sie Roller richtig abgestellt haben.
Nach der Roller-Zulassung im Juni dieses Jahres gab es Forderungen nach mehr Kontrollen. Städte beklagten, dass die Roller auf vielen Gehwegen Platz versperren. Lime betreibt Roller-Verleihe in 15 deutschen Städten. In Berlin-Mitte nahm das Ordnungsamt in den vergangenen drei Wochen mehr als 1.200 Anzeigen wegen falsch abgestellter E-Roller auf.
Narren sehen Nachteile
Das könnte den Narren von Köln über Mainz bis Saarbrücken die Session verderben. Denn: Die deutschen Karnevalisten bangen um die Gemeinnützigkeit närrischer Vereine. Der Präsident vom Bund Deutscher Karneval (BDK), Klaus-Ludwig Fess, zeigte sich „besorgt" über Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit mitsamt Steuervorteilen zu entziehen. „Damit sind aus Sicht des BDK die Tradition und die Bräuche, die sich seit Jahrhunderten entwickelt haben, in Gefahr", heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Der BDK vertritt gut 5.300 Vereine mit mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern.
Wenn nur noch Vereine, die sowohl Frauen als auch Männern die Mitgliedschaft ermöglichen, gemeinnützig sein könnten, „dann wären beispielsweise auch traditionelle Frauenvereine und Traditionskorps in der Existenz gefährdet", warnen die Karnevalisten. Der Entzug der Gemeinnützigkeit bedeute „erhebliche Nachteile" bei staatlicher Förderung und Besteuerung.
Komplizierte Beziehung in Asien
Die Probleme sind vielfältig: Doch trotz der angespannten Beziehungen zu Japan will Südkorea an einem bilateralen Militärabkommen über den Informationsaustausch vorerst festhalten. Das Präsidialamt in Seoul teilte mit: Die Mitteilung an Japan vom August, das um Mitternacht auslaufende Militärabkommen nicht mehr verlängern zu wollen, sei nicht mehr wirksam. Seoul werde die Beendigung des Abkommens vorläufig aussetzen. Zuletzt hatten die USA ihre beiden Verbündeten aufgerufen und dazu gedrängt, das Abkommen zu verlängern. Dabei geht es auch um Informationen über Nordkorea, das bekanntlich ein Atomwaffenprogramm betreibt. Die USA sehen die Streitereien in wirtschaftlichen und politischen Fragen zwischen Tokio und Seoul mit großer Sorge.
Küken statt Smartphone
In der indonesischen Großstadt Bandung verschenken die Behörden 2.000 Küken an Schüler, um die Kinder von ihren Handys wegzubekommen. Bürgermeister Oded Danial gab nach Zeitungsberichten den Startschuss für die Kampagne, die unter dem Namen „Hühnerisierung" läuft. Die ersten Tiere saßen bei der Übergabe in kleinen Käfigen, an denen ein Schild mit der Bitte „Pass gut auf mich auf" hing.
In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, verbringen Schulkinder nach einer kürzlich veröffentlichten Studie im Durchschnitt jeden Tag drei Stunden im Internet. Zehn Prozent sind pro Tag sogar zehn Stunden im Netz unterwegs. Bandung auf der Insel Java hat etwa 2,5 Millionen Einwohner.
Neues Konzept für Gründermesse
Mit neuem Namen und neuen Ideen soll „Gründen – der Messe für Selbstständigkeit im Saarland." zum Gründen anregen. „Jeder potenzielle Gründer mit einer guten Geschäftsidee soll mithilfe der Angebote der Saarland Offensive für Gründung (SOG) seinen Sprung in die Selbstständigkeit mit Erfolg machen können", sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Auf der Messe sollen in Form von Vorträgen, Talkrunden und persönlichen Gesprächen Tipps gegeben werden, die diesen Schritt erleichern. In diesem Rahmen ernannte Anke Rehlinger zudem sechs SOG-Gründungsbotschafter. „Sie dienen mit ihren persönlichen Erfolgsgeschichten als Vorbilder für andere Gründer und Gründerinnen", erklärt sie. Bundesweit sind die Zahlen der Neugründungen rückläufig. Im Saarland haben sie sich aber gegenüber dem Bundestrend im Vorjahr um 2,6 Prozent verbessert.
Chance für Nordsaarlandklinik
Vor zwei Jahre schloss das Krankenhaus in Wadern. Die Folge: Einigen Nordsaarländern ist es nun nicht mehr möglich, innerhalb einer halben Stunde eine Klinik zu erreichen. „Ein Krankenhaus hat man schnell geschlossen, ein neues zu öffnen, dauert aber Jahre", sagt Bernd Schröder, Sprecher der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik. Die Bürgerinitiative fordert seit Längerem die Errichtung einer neuen Einrichtung – aber dafür muss sich erst ein Träger finden. „Wir haben mehrfach alle Träger in diesem Land angeschrieben, aber es gab kein Interesse", sagt Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). Das Suchgebiet wurde daraufhin auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Gesucht wird ein finanzstarker Investor mit einem geeigneten medizinischen Konzept für eine Klinik mit bis zu 300 Betten. Hierfür erhalte er auch Förderung des Landes. Wir hoch diese finanzielle Unterstützung sein wird, muss sich noch entscheiden – genau wie die Frage, an welchem Standort sie errichtet werden soll.