Deutsche Schüler wieder schlechter
Fast zwei Jahrzehnte nach dem großen Pisa-Schock und dem anschließenden Aufwärtstrend zeigt die Leistungskurve der deutschen Schüler wieder eindeutig nach unten. Im internationalen Pisa-Vergleichstest schnitten die Deutschen in allen drei Testbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als drei Jahre zuvor. Schon damals hatten sich die Werte in zwei Bereichen verschlechtert. Deutschland liegt zwar weiterhin über dem OECD-Durchschnitt. „Mittelmaß kann aber nicht unser Anspruch sein", kommentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die Opposition sprach von einer „Pisa-Klatsche".
Jeder fünfte 15-Jährige erreicht beim Lesen gerade einmal Grundschulniveau oder scheitert in Mathematik und Naturwissenschaften an einfachen Aufgaben. Und was allen Beteiligten Sorgen macht: Deutschlands Jugendliche verlieren zunehmend die Lust am Lesen. Die neuen Zahlen wurden 2018 erhoben, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte sie Anfang Dezember in Berlin vor.
Korruption in der EU
Die Eurobarometer-Umfrage zeigt: 63 Prozent der Firmen halten Korruption in ihrem Land für ziemlich bis sehr verbreitet. National gibt es große Unterschiede: Die Werte in Deutschland sind halb so hoch wie der EU-Schnitt, geringer sind sie nur in Schweden, Luxemburg und Dänemark. In Rumänien, Griechenland, Portugal, Kroatien, Italien und Slowenien gaben mindestens neun von zehn Firmen an, dass Korruption weit verbreitet sei. Dennoch ist der EU-Schnitt seit 2013 von 75 auf 63 Prozent gesunken – in Deutschland von 58 auf 31 Prozent. Um Korruption weiter zu bekämpfen, verstärkt die EU unter anderem den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf EU-Rechtsverstöße geben. Auch forderte man Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche besser umzusetzen.
Mehr Rentner bei Tafeln
Rund 1,65 Millionen Menschen versorgen sich an einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmitteln – zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Besonders groß sei die Nachfrage bei älteren Menschen. „Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Es koste viel Energie, Armut zu verstecken, so Brühl. Ältere Menschen hätten diese Kraft oft nicht mehr, „und kommen dann zu uns". Allerdings hätten viele Tafeln auch spezielle Angebote für Ältere gestartet, etwa Seniorennachmittage. Dies habe die Hemmschwelle gesenkt und sei ein Beitrag gegen Alterseinsamkeit. Wie sehr sich alte Menschen für Altersarmut schämen, zeigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Besonders hoch sei die Quote bei Personen, die älter als 77 Jahre (73 Prozent) oder verwitwet (77 Prozent) sind.
Gedenkstätte erhalten
Deutschland wird mit bis zu 60 Millionen Euro den Erhalt der Gedenkstätte am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau unterstützen. Den Betrag wollen Bund und Länder je zur Hälfte zum Kapitalstock der Stiftung Auschwitz-Birkenau beisteuern. Das haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beschlossen. „Das ist eine gute Botschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Konzentrationslager kürzlich besuchte. Am 27. Januar jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers.
Im größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurde etwa eine Million Menschen ermordet. Auch für nachfolgende Generationen müsse die Gedenkstätte als Mahnmal des unerträglichen Gräuels erhalten bleiben, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung mit. Sie hatte den Beschluss initiiert, rechtzeitig vor dem Jahrestag der Befreiung.
Junge Stimme in Finnland
Mit 34 Jahren ist Sanna Marin (SDP) die jüngste Regierungschefin, die Finnland je gesehen hat. Nach einem Streit in der fünf Parteien starken Koalition über Reformen der finnischen Post entzog die Zentrumspartei dem amtierenden Ministerpräsidenten Antti Rinne (SDP) das Vertrauen. Der wichtigste Koalitionspartner drohte zudem, die Mitte-Links-Koalition platzen zu lassen. Daraufhin legte der Sozialdemokrat sein Amt nach nur einem halben Jahr nieder. Sanna Marin, zuvor Verkehrs- und Kommunikationsministerin, wurde durch die Partei zu dessen Nachfolger bestimmt. Diesem Votum stimmte das Parlament zu. Finnland stellt somit einen der jüngsten Regierungschefs weltweit. Große politische Veränderungen soll es für die Finnen aber nicht geben: „Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, dem wir uns verpflichtet haben", sagt Marin.
Pluspunkt fürs Ehrenamt
Dem Ehrenamt mehr Bedeutung geben – das ist das Ziel, für das sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stark machen will. In Bewerbungsverfahren sollen Bewerber, die ein ehrenamtliches Engagement vorweisen, stärker berücksichtigt werden. Das soll nicht nur den rund 31 Millionen ehrenamtlich Aktiven in Deutschland zugutekommen, sondern auch Möglichkeiten für jene schaffen, die sich in Vereinen, Feuerwehr, Kommunalpolitik und Co neben dem Beruf stärker engagieren wollen. „Ganz viele Firmen ermöglichen ihren Mitarbeitern bereits, einem ehrenamtlichen Engagement nachzugehen. Das ist großartig. Aber es muss eben noch selbstverständlicher werden. Vorgesetzte sollten nicht mehr die Augen verdrehen, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich stärker um sein Ehrenamt kümmern will", schreibt die Bundespolitikerin in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite n-tv. Für Bewerber wie für Unternehmen sei es „wichtig, dass man sich in seinem Leben auch mal ehrenamtlich eingesetzt hat", so Kramp-Karrenbauer. Es sei Zeit, sich bei den „Millionen Helden unseres Landes" zu bedanken.
Digitalisierung bedroht Geringqualifizierte
Die fortschreitende Digitalisierung bedroht fast jeden fünften Arbeitsplatz in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue OECD-Studie. Weil in der deutschen Industrie überdurchschnittlich viele Routinetätigkeiten vorkommen, seien viele durch digitale Prozesse zu ersetzen. „Geringqualifizierte sind einem höheren Risiko ausgesetzt, dass ihre Arbeitsplätze ersetzt werden", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
In Deutschland könnten laut OECD 18,4 Prozent der Arbeitsplätze der Automatisierung zum Opfer fallen – OECD-weit seien es in den nächsten 15 bis 20 Jahren 14 Prozent. Dennoch ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit laut OECD nicht zu befürchten. Im Gegenzug entstünden neue Jobs. OECD-Generalsekretär Gurría warnte vor Pessimismus. Die Politik müsse dem Wandel begegnen – vor allem durch deutlich mehr Erwachsenenbildung. Heute profitierten vor allem Höherqualifizierte von Weiterbildung und weniger jene, die sie am nötigsten bräuchten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) meinte dazu, der technologische Wandel stelle zwar Industriearbeitsplätze infrage. Aber vor allem bei den sozialen Dienstleistungsberufen, bei Gesundheit, Pflege und Bildung wachse der Bedarf an zusätzlicher Beschäftigung.
Deutschland glänzt bei der Erwachsenenbildung
Deutschland zählt bei der Erwachsenenbildung hinsichtlich Qualität, Finanzierung und Beteiligung zu den führenden Ländern weltweit. Es gehört zu den 19 Prozent der Länder, die über vier Prozent ihres Bildungsbudgets in lebenslanges Lernen investieren. Das steht im Unesco-Weltbericht zur Erwachsenenbildung. Weltweit ist die Situation wenig zufriedenstellend: Zu wenig Erwachsene haben Zugang zu Bildung. Der Bericht wird alle drei Jahre vom Unesco-Institut für Lebenslanges Lernen in Hamburg erstellt und basiert auf Daten aus 159 Ländern. Die Autoren fordern mehr Investitionen von Regierungen und Arbeitgebern in die Erwachsenenbildung. Es müsse anerkannt werden, dass Investitionen in lebenslanges Lernen soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, so die Experten. (dpa)
Bombenbau-Anleitungen im Internet
Mit „Delete" gegen Bombenbau-Hilfe aus dem Internet. In einer gemeinsamen Aktion haben Polizeibehörden aus zehn EU-Staaten und den USA mehr als 1.700 Internet-Links mit Anleitungen zum Bombenbau bei den Serviceprovidern gelöscht. Allein das Bundeskriminalamt (BKA), das die Aktion initiiert hatte, habe mehr als 600 dieser Links ausfindig gemacht. Hintergrund für diese internationale Aktion ist die Verhinderung terroristischer Anschläge. Bei Ermittlungen gegen Terroristen spielen immer wieder Bauanleitungen aus dem Internet eine Rolle.
Mehr Druck ausüben
Amnesty International (AI) hat die Bundesregierung zu einer konsequenten Menschenrechtspolitik aufgerufen. „Deutschland kann, Deutschland sollte und Deutschland muss seiner Ankündigung einer menschenrechtsorientierten Politik nun Initiativen folgen lassen – in Europa und weltweit", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, in Berlin. Dies wünsche sich auch eine Mehrheit der Bürger. In einer Umfrage im Auftrag von AI hatten 66 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich mehr Druck der Bundesregierung auf Staaten wünschten, die Menschenrechte verletzen. Beeko wies darauf hin, dass Deutschland im kommenden Jahr Mitglied im UN-Sicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat sein sowie zur Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Deutschland müsse dies nutzen, um zu einem konsequenteren Auftreten der Europäischen Union gegenüber China zu kommen. „Der von Deutschland für den Herbst angekündigte EU-China-Gipfel ist ein Lackmustest", sagte Beeko. „Wegschauen und die Tolerierung schwerer Menschenrechtsverletzungen untergraben die internationale Ordnung." Unterdessen wurde bekannt, dass der Joint-Venture-Partner von VW in China offenbar Geländewagen an die Volkspolizei in Xinjiang geliefert hat. In der Region wird die uigurische Minderheit unterdrückt und zum Teil in Lagern inhaftiert.
Ryanair im Sinkflug
Billigflieger Ryanair zieht sich nach Hamburg nun auch aus Nürnberg weitgehend zurück. Den Flughäfen drohen Hunderttausende Passagiere verloren zu gehen. Außerdem schließt Ryanair auch seine Basis auf dem schwedischen Flughafen Stockholm Skavsta. Offizielle Begründung: Lieferengpässe bei der neuen Boeing 737 Max. Die Flugzeuge sind derzeit nach Abstürzen in Äthiopien und Indonesien mit insgesamt 346 Toten mit einem weltweiten Flugverbot belegt.
Ryanair hatte nach eigenen Angaben für Sommer nächsten Jahres 20 Maschinen bestellt und erhalte nur zehn.
Der Flughafenverband ADV hält die erhöhte Luftverkehrssteuer in Deutschland für den wahren Hintergrund der Entscheidung gegen die Ryanair-Basen in Hamburg und Nürnberg.
Hartz IV: Bei jedem Fünften Dauerzustand
Seit mindestens zehn Jahren beziehen fast eine Million Menschen Hartz-IV-Leistungen. Mehr als die Hälfte davon kommen sogar auf 14 Jahre. Das geht aus einer des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es rund 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigte in Deutschland. 3,8 Millionen davon gelten als erwerbsfähig. Der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die AfD-Anfrage zufolge sind unter den Regelleistungsbeziehern rund 3,3 Millionen Deutsche und zwei Millionen Ausländer. Sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, bleibt schweirig. Nach Angaben der BA ist rund jeder zweite vermittelte Arbeitslosengeld-II-Bezieher spätestens nach drei Monaten wieder auf die finanzielle Hilfe der Jobcenter angewiesen. Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro im Monat. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.
Maßnahmen wegen Schweinepest
Aufgrund der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Polen werden Vorsorgemaßnahmen verstärkt. Deutsche und polnische Tierärzte im Grenzgebiet tauchen nun Informationen aus. Das teilte das Bundesagrarministerium mit. Man sei zudem von der EU-Kommission in Kenntnis gesetzt worden, dass die auf polnischer Seite eingerichtete Zone mit Ausfuhrbeschränkungen für Fleischprodukte in Kürze unmittelbar bis zur deutsch-polnischen Grenze reichen werde.
Vor wenigen Tagen war das Virus bei einem toten Wildschwein in der Nähe von Nowogrod Bobrzanski in der polnischen Woiwodschaft Lebus gefunden worden. Der Ort liegt nur gut 42 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt. In dieser Gegend nahe der Grenze zu Brandenburg gibt es seit Mitte November einen Ausbruch der Seuche. Mehrere Dutzend infizierte Tierkadaver wurden dort gefunden.
Absage an den „Nationalen Bildungsrat"
Im Koalitionsvertrag war er bereits: der Nationale Bildungsrat. Das Bund-Länder-Gremium sollte das Zusammenspiel im föderal strukturierten Bildungssystem weiter verbessern. Doch nun erteilten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg dem eine Absage. „Die Absage zeigt zunächst, wie schwierig es ist, Bildungspolitik auf einen Nenner zu bringen", erklärt Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). „Dennoch muss es gemeinsames Ziel bleiben, für eine bessere Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und vor allem die Steigerung der Qualität zu sorgen, um Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen." Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Saarland hält die Absage für das falsche Signal: „Es ist arrogant zu glauben, jedes Land könne die großen Bildungsherausforderungen, vor denen wir stehen, alleine meistern", kritisiert GEW-Landesvorsitzende Birgit Jenni.
Wirtschaftsbilanz
Die saarländische Wirtschaft hat an Schwung verloren. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Amtes hervor. Die Konjunktureintrübung wirkt sich immer stärker auf die Industrie aus – besonders Stahl, Maschinenbau und die Fahrzeugbranche. Rückläufig sind sowohl Aufträge (- 8,8 Prozent), wie auch Produktion (- 3,4 Prozent). Auch die Energiewirtschaft hat deutliche Einbußen erlitten. Steigerungen des Umsatzes zeigen sich im Einzelhandel (+ 3 Prozent) und im Baugewerbe (+ 9,9 Prozent). Dennoch hat die Konjunkturentwicklung Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Im Saarland waren Ende November 7,5 Prozent Arbeitslose gemeldet als im Vorjahr. Insgesamt erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes im ersten Halbjahr zwar nominal um 1,4 Prozent, preisbereinigt ergibt sich aber ein realer Rückgang von 0,4 Prozent. Im ganzen Bundesgebiet wurde die Wirtschaftsentwicklung des ersten Halbjahres nominal auf plus 2,4 Prozent beziffert, real auf plus 0,4 Prozent.
Gegenentwurf
Die Saar-Linke fordert neue Akzente in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Sicherung bestehender und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze müsse oberste Priorität haben, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Jochen Flackus. Angesichts des Investitionsstaus müsse die Landesregierung einen jährlichen Bericht über die Investitionslücken vorlegen und entsprechend investieren. Dazu müsse sie sich für eine Änderung der Schuldenbremse einsetzen, um Kredite zu ermöglichen. Notwendig sei auch ein Saarlandfonds in Höhe von rund 20 Millionen Euro zur Sicherung bedrohter Unternehmen und Arbeitsplätze. Allein in diesem Jahr seien rund 4000 Stellen in der Industrie weggefallen, weitere seien bedroht. Außerdem müsse eine „Technologie- und Unternehmensfeuerwehr" Unternehmen beispielsweise bei digitaler Umstellung oder Modernisierung helfen. Flackus erneuerte zudem die Forderung nach einem saarländischen Stahlforschungszentrum, in dem Industrie und Forschung ihre Kompetenzen bündeln. Er zeigte sich überzeugt, dass auch beim Auto der Zukunft hochfeste Stähle eine entscheidende Rolle spielen. An der Stahlindustrie samt Zulieferern hängen rund 22.000 Arbeitsplätze im Saarland.
Büro der Région Grand Est
Der Präsident des Regionalrates der Region Grand Est, Jean Rottner, hat zusammen mit Ministerpräsident Tobias Hans in der Landesvertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin ein Büro eröffnet. Es ist das dritte gemeinsame Büro von Grand Est und dem Saarland. Bereits in Paris und Brüssel durfte das Saarland Räumlichkeiten in parlamentarischen Niederlassungen von Grand Est beziehen. Im FORUM-Gespräch betonte Jean Rottner die Einmaligkeit dieser gegenseitigen Landes-Dependancen. „Grand Est hat ja auch mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Landesgrenze, aber eine Niederlassung hier in der Bundeshauptstadt, hat Grand Est in der saarländischen Landesvertretung, das zeigt, wie eng wir politisch zusammenstehen." Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hob die Besonderheit der drei gegenseitigen Dependancen in Paris, Brüssel und nun Berlin hervor und freute sich, über eine Normalisierung der deutsch-französischen Beziehungen im kleinen Grenzverkehr.