Jahreswechsel sind beliebte Stichtage für Änderungen in allen möglichen Bereichen, ob es die Sozialversicherung betrifft, den Mindestlohn oder das Kindergeld. FORUM hat ohne Anspruch auf Vollständigkeit die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.
Einkommen
Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer. Sie haben dann Anspruch auf 9,35 Euro pro Stunde. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Im EU-Vergleich liegt Deutschland allerdings auch nach der Erhöhung weiterhin auf Platz sechs. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,97 Euro Mindestlohn. Dahinter liegen Frankreich (10,03 Euro), Niederlande (9,91 Euro), Irland (9,80 Euro) und Belgien (9,66 Euro).
Mit dem Anstieg des Mindestlohns ab 2020 können Minijobber nur noch 48 Stunden pro Monat arbeiten, weil sie sonst die 450-Euro-Grenze für Geringverdiener überschreiten würden. Das könnte zu einer Zunahme der Beschäftigung im Niedriglohnsektor führen.
Auszubildende bekommen im neuen Jahr erstmals einen eigenen Mindestlohn. Zum 1. Januar 2020 müssen Betriebe ihren Auszubildenden mindestens 515 Euro pro Monat zahlen. Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) wird sich bis ins dritte Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die MAV im ersten Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 über 585 bis auf 620 Euro. Auch im zweiten und dritten Lehrjahr gibt es dann mehr Geld.
Veränderte Ausbildung im Pflegebereich: Bislang waren die Ausbildungen zur Altenpflegerin, zum Gesundheits- und Krankenpfleger und zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin eigenständig. Ab 2020 werden diese Berufe in einer generalisierten Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann erlernt, wobei zwischen vier Vertiefungsrichtungen gewählt werden kann.
Soziales
Hartz-IV-Bezieher erhalten ab dem 1. Januar 2020 etwas mehr Geld. Die Bundesregierung hebt die Regelsätze um rund 1,9 Prozent an. Künftig erhalten etwa alleinstehende Erwachsene 432 Euro statt 424 Euro. Auch Kinder und Jugendliche profitieren von der Änderung. Ältere Kinder und Jugendliche erhalten mit 308 Euro beziehungsweise 328 Euro jeweils sechs Euro mehr. Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren erhalten 250 Euro (plus fünf Euro).
Unterhalt wird teurer: Getrennt lebende, unterhaltspflichtige Eltern müssen ab 1. Januar 2020 mehr Unterhalt zahlen. Für Kinder unter sechs Jahren sind es dann 369 Euro im Monat Mindestunterhalt, für Kinder zwischen sechs und elf Jahren steigt er auf 424 Euro und für Zwölf- bis 17-Jährige auf 497 Euro.
Rund 660.000 Haushalte können sich auf mehr Wohngeld ab 1. Januar 2020 freuen. Das Wohngeld wird für Bedürftige als Zuschuss zur Miete gezahlt. Ein Zwei-Personen-Haushalt etwa soll durchschnittlich statt 145 nun 190 Euro Wohngeld bekommen. Auch Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen, sind unter Umständen anspruchsberechtigt. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete beziehungsweise der Belastung. Es wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und muss dann erneut beantragt werden.
Verkehr
Bahnfahren wird günstiger, weil die Mehrwertsteuer laut Klimapaket der Bundesregierung für Fernreisen per Zug ab 2020 von 19 auf sieben Prozent sinkt. Die Bahn hat angekündigt, die Steuersenkung direkt an die Kunden weiterzugeben. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen.
Dagegen wird Fliegen teurer, wenn auch nur unwesentlich. Die Luftverkehrsteuer soll ab 1. April 2020 steigen: für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro, für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro. Für Fernflüge sollen künftig 59,43 Euro fällig werden – das sind 17,25 Euro mehr als bisher.
Für neu zugelassene Pkw gilt ab 1. Januar zudem ein neuer CO2-Grenzwert. Im Durchschnitt der ganzen Flotte dürfen sie dann nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.
Härtere Bußgelder für Autofahrer werden für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen fällig – und zwar bis zu 100 Euro inklusive Punkten in Flensburg. Auch ein dreiminütiges Halten auf Radfahrer-Schutzstreifen auf der Straße wird verboten. Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden, droht eine Geldbuße von bis zu 320 Euro (plus einen Monat Führerscheinentzug und zwei Punkte in Flensburg).
Dafür gibt es mehr Sicherheit für Radfahrer. Für das Überholen durch Autos – wie übrigens auch von Fußgängern oder E-Tretrollern – ist künftig ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und von zwei Metern außerhalb von Ortschaften vorgeschrieben.
Doch mit dem Abbiegeassistenten lässt sich der Gesetzgeber Zeit. Ein solcher Assistent warnt Lastwagenfahrer durch ein akustisches oder optisches Signal, wenn ein Rad- oder Rollerfahrer sich an der Seite bewegt. Wenn der Fahrer nicht entsprechend reagiert, kann der Assistent mitunter selbstständig eine Bremsung einleiten, indem er ein Notfallsignal an die Bremse sendet. Üblicherweise erkennt ein Rechts-Abbiegeassistent den beginnenden Abbiegevorgang des Fahrers, weil er an den Lenkeinschlag beziehungsweise an den Fahrtrichtungsanzeiger gekoppelt wird. Offiziellen Schätzungen zufolge könnten etwa
60 Prozent aller schweren Lkw-Rad-Unfälle durch Abbiegeassistenten verhindert werden. Ab 1. Juli 2020 ist der Abbiegeassistent Pflicht, aber nur für Neufahrzeuge. Lkw, die bereits auf der Straße sind, müssen erst ab 1. Juli 2022 einen Abbiegeassistenten haben.
Der Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität wird bis 2025 verlängert. Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen, an Bundesmitteln sind 2,09 Milliarden Euro eingeplant. Beim Kauf eines E-Fahrzeugs bis zu 40.000 Euro gibt es 6.000 Euro und bei Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65.000 Euro einen 5.000-Euro-Zuschuss.
Diesel-Fahrverbote werden sich 2020 ausweiten. Bislang gibt es Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Berlin, Hamburg, Darmstadt und Stuttgart. 2020 drohen in zahlreichen weiteren Städten Fahrverbote für Selbstzünder. Nach einer Auflistung des ADAC könnten künftig etwa auch Bonn, Dortmund, Frankfurt, Köln und Mainz betroffen sein.
Gesundheit
Ab 1. März 2020 dürfen laut Masernschutzgesetz nur Kinder in einer Kita, Schule oder Kindertagespflegeeinrichtung aufgenommen werden, die nachweislich gegen Masern geimpft sind. Das Gleiche gilt für medizinisches Personal und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen. Lassen Eltern ihre Kinder nicht den Vorgaben entsprechend impfen, drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.
Zigaretten werden teurer. Der Bund plant eine mehrstufige Erhöhung der Tabaksteuer, die 2020 beginnen und zusätzliche 1,2 Milliarden Euro in die Haushaltskasse des Bundes spülen soll.
Kassenbons, E-Bücher und Strom
Kassenbon-Flut: Ab 2020 muss bei jedem Ladenverkauf zwingend ein Kassenbeleg erstellt werden, selbst beim Kiosk oder Bäcker. Diese sogenannte Belegausgabepflicht soll Kassenmanipulationen und damit Steuerbetrug vorbeugen. Finanzbeamte sollen anhand des Bons besser prüfen können, ob ein Verkauf auch wirklich mit den Kassenaufzeichnungen im Geschäft übereinstimmt. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Kassenzettel aufzubewahren. Er darf den Bon auch weiterhin in den Müll werfen. Die Umweltverbände sehen darin eine „Papierverschwendung" und protestieren dagegen.
Strom wird teurer. Viele Stromanbieter erhöhen zum 1. Januar 2020 ihre Preise. Der Grund: Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll 2020 steigen, und zwar um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde. Die EEG-Umlage macht rund 22 Prozent des gesamten Strompreises aus. Sie wird ausschließlich vom Verbraucher bezahlt. Neu ab 2020 ist eine Pflicht für Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 6.000 kWh: Hier muss ein sogenanntes intelligentes Messsystem eingebaut werden. Dieses erfasst nicht nur den Verbrauch, sondern übermittelt die Daten auch digital an den Stromversorger und den Netzbetreiber.
Tampons, Binden und E-Books werden billiger: Die Mehrwertsteuer für E-Books wird auf sieben Prozent reduziert, bisher lag der Steuersatz bei 19 Prozent. Elektronische Bücher werden dadurch den gedruckten Büchern steuerlich gleichgestellt, die immer schon den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hatten. Auch Tampons und Binden werden nicht mehr mit 19, sondern nur noch mit sieben Prozent besteuert.
Und die Hauptstadt bekommt einen weiteren Feiertag: Nachdem erst 2019 der Weltfrauentag am 8. März zum jährlichen Feiertag gemacht wurde, können sich die Berliner 2020 über einen Feiertag am 8. Mai 2020 freuen. Anlass für den zusätzlichen arbeitsfreien Tag ist ein Jahrestag: Am 8. Mai 2020 jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Bitter: Den Feiertag gibt es nur einmal 2020, dann nicht mehr.