49 Journalisten getötet
Mindestens 49 Journalisten und andere Medienschaffende sind laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) 2019 weltweit wegen ihrer Arbeit getötet worden. Weit mehr als die Hälfte von ihnen kam demnach in fünf Ländern ums Leben: in Syrien, Mexiko, Afghanistan, Pakistan und Somalia. Derzeit seien 389 Medienschaffende aufgrund ihrer Tätigkeit im Gefängnis, 12 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Organisation am Montag in Berlin weiter mit. Im Vorjahreszeitraum 2018 waren es 80 Getötete gewesen. Von den inhaftierten Journalisten sitze fast die Hälfte in drei Ländern hinter Gitter: Das sind China, Ägypten und Saudi-Arabien, wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 hervorgeht. Diese Regime hätten die Repression gegen Medienleute weiter verschärft, erklärte ROG-Vorstandssprecher, Michael Rediske. Zwar seien 2019 deutlich weniger Medienschaffende in bewaffneten Konflikten ums Leben gekommen als in früheren Jahren. Ein Land im Friedenszustand wie Mexiko sei aber heute für Journalisten ebenso gefährlich wie das Bürgerkriegsland Syrien, sagte Rediske weiter. (dpa)
Mindestlohn auf dem Bau soll steigen
Zehntausende Bauarbeiter bekommen wahrscheinlich rückwirkend zum 1. Januar 2020 mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich auf höhere Mindestlöhne in der Branche verständigt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt dpa mitteilte. Demnach steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiten in Westdeutschland und Berlin steigt dann um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro. Davon profitieren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 200.000 Beschäftigte. Der Kompromiss sieht eine Laufzeit bis Ende 2020 vor.
„Rechtsterror immer und überall mögich"
Rechtsterroristische Bedrohungen sind nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden der Nordländer jederzeit und an jedem Ort möglich. Das zeigt das Lagebild Rechtsextremismus für die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, das vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht wurde. Die Gefahren seien nicht allein an der Zahl der Rechtsextremisten und der Straftaten festzumachen, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß. „Es reicht eine einzige Gewalttat gegenüber einem Mitbürger mit Migrationshintergrund aus, die in der Konsequenz eine sehr negative Ausstrahlung auf Tausende weitere Mitbürger hat." (dpa)
Offensive auf der Schiene
Bahnfahren soll 2020 billiger werden. Nachdem sich Bund und Länder bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugtickets zum 1. Januar geeinigt haben, will die Deutsche Bahn die Entlastung an ihre Kunden weitergeben. Die günstigeren Fahrpreise sollen fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste im Jahr bringen – Geld, das der Konzern für eine weitere Verbesserung seines Angebots nutzen will. Bis 2026 investiert die Bahn rund zwölf Milliarden Euro in ihre Fahrzeugflotte, das ist laut Berthold Huber, Bahn-Vorstand für Personenverkehr, „eine Rekordsumme in der Geschichte der DB". Allein im Fernverkehr werden 8,5 Milliarden Euro für neue Züge aufgewendet, für die Modernisierung des S-Bahn- und Regionalverkehrs sind es 2,7 Milliarden Euro. Das Ziel: Zwischen den größten deutschen Städten sollen die ICE-Züge künftig im S-Bahn-Takt unterwegs sein. „Wir werden den Fernverkehr zwischen den großen Metropolen konsequent im Halbstundentakt fahren lassen", sagte Huber.
50 Prozent weniger
2020 wird wohl deutlich weniger Kabeljau und Seelachs auf europäischen Tischen landen. Grund: Deutsche Nordsee-Fischer müssen mit kleineren Fangmengen auskommen. Die EU-Fischereiminister legten die neuen Quoten für Nordsee und Nordostatlantik für 2020 vor. Bei anderen wichtigen Arten wie Makrele und Schellfisch ist hingegen ein deutliches Plus vorgesehen. Die EU-Kommission sieht mit der Einigung Nachhaltigkeitsziele erreicht. Auch die deutschen Fischer und die Bundesregierung sind zufrieden. Umweltschützer kritisieren dagegen, die Bestände würden weiter überfischt.
Bei dem beliebten Speisefisch Kabeljau ist eine Reduzierung der erlaubten Fangmenge um 50 Prozent vorgesehen. Auf Deutschland kommen dann noch rund 1.600 Tonnen. Beim Seelachs ist ein Minus von 15 Prozent geplant (rund 8.300 Tonnen). Der Makrelen-Fang aber kann deutlich um 41 Prozent ausgeweitet werden (auf 23.400 Tonnen). „Die deutsche Fischerei wird mit diesen Quoten leben können", sagte Sprecher Claus Ubl vom Deutschen Fischerei-Verband in Hamburg. Der Rückgang beim Seelachs werde den Betrieben zwar weh tun. „Aber das ist die natürliche Schwankung, damit muss man als Fischer leben." (dpa)
Saarwirtschaft stabilisiert sich
Die Saar-Konjunktur hat sich erholt. Das geht aus der Dezember-Umfrage der IHK hervor, an der rund 300 Unternehmen teilnahmen. Zwar habe die Geschäftslage sich nicht merklich verändert, doch seien die Aussichten zum dritten Mal in Folge leicht gestiegen (+2,7 Punkte). Damit liegt der Wert zwar noch im negativen Bereich (minus 5,4 Zähler), doch hat er sich von seinem Tief im September (minus 11,9 Punkte) erholt. „Vor allem die Meldungen der Unternehmen zu den Aussichten für die kommenden sechs Monate geben Anlass zur Hoffnung, dass die Konjunktur ihre Talsohle erreicht hat und diese schon bald verlassen wird", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. Insgesamt bewerten 34 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 50 Prozent mit befriedigend und 16 Prozent mit schlecht. Besonders gut schneiden Keramikindustrie, Medizintechnik und Stahlbau ab. In der Stahlindustrie und im Fahrzeugbau ist die Lage noch immer angespannt. Besser sieht es für den Dienstleistungssektor aus: 93 Prozent berichten über gute oder befriedigende Geschäfte.
Schwarz-grünes Saarlouis
Zum dritten Mal wird die Kreisstadt Saarlouis von einer schwarz-grünen Koalition geführt. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien sei „freundschaftlich und vertrauensvoll", so CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer. Unter dem Motto „Bewährtes bewahren, Herausforderungen der Zukunft annehmen" hat das „Bündnis für Saarlouis" ihre Ideen zu den Themen Wirtschaft, Klimaschutz, Innere Sicherheit, Digitalisierung, Mobilität, Stadtentwicklung, Kultur und Soziales gesammelt. Von einem „mutigen politischen Schritt in die Zukunft" sprechen die beiden Fraktionschefs Schäfer und Gabriel Mahren (Grüne). Neben einem Ein-Euro-Ticket für Busfahrten durch die Innenstadt, einem Radwegekonzept und Erleichterungen für Gründer sollen auch kulturelle Angebote wie das Stadtfest „Emmes" oder das Theater am Ring weiter gefördert werden.
Rekordhoch bei Drogentoten
Deutschlandweit steigt die Zahl der Drogentoten. Seit Mitte Dezember ist auch für das Saarland bestätigt: Der Rekordwert von 35 im Jahr 2018 ist gebrochen. Mindestens 36 Fälle hat das Bundesland für 2019 zu verzeichnen. „Ein Grund dafür ist mit Sicherheit die höhere Verfügbarkeit und der niedrige Preis – auch harter Drogen", erklärt der Landesdrogenbeauftragte Stephan Kolling (CDU). „Wir müssen neue Wege der Betreuung und Suchtberatung gehen. Die Entwicklung zeigt, dass die bisherigen Instrumente der Hilfe nicht ausreichen." Dazu gehöre auch eine „neue Form des Streetwork in der Landeshauptstadt". Ziel müsse eine verstärkte Präsenz und eine bessere Versorgung in den einzelnen Landkreisen sein – besonders im Bereich der Prävention. „Vorbeugen ist besser als heilen. Das ist die Botschaft, die hinter der Stärkung des Bereichs Prävention steht", sagt Kolling. Um Lösungen zu finden, soll der Expertenbeirat eine Sondersitzung einberufen.
Eingeschränkte Sicht
Bei einer Bus- und Tramfahrt durch Berlin den freien Blick auf die Stadt genießen – auch künftig wird das in vielen Fahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht möglich sein. Auf den gelben Gefährten sollen nach Willen des Unternehmens auch weiterhin großflächige Werbebanner die Sicht nach draußen einschränken. Das geht aus Vergabedokumenten hervor, mit denen die BVG derzeit einen neuen Dienstleister für die Außenwerbung auf ihren Fahrzeugen sucht. Auch künftig können Werbetreibende ihre Schriftzüge über die gesamte Fläche der gelben Wagen kleben lassen. Insgesamt sollen wie heute schon maximal 25 Prozent der Fenster mit Botschaften und Bildern versehen werden können. Dabei geht es laut BVG um ein Viertel der Gesamtflotte von derzeit etwa 1.400 Bussen, 365 Straßenbahnen und 1.302 U-Bahnwagen. Gelten soll der neue Vertrag von 2021 bis Ende 2025.