Welthandel stabil, Wirtschaft wächst
Der ehemalige Wirtschaftsweise und Rentenreformberater Bert Rürup ist inzwischen 76 Jahre alt und und hat entsprechend schon viele Abschwünge überlebt. Noch immer analysiert er für die Wirtschaftszeitung Handelsblatt Konjunktur und Wirtschaftspolitik – als Chefökonom, so der Titel seiner E-Mail-Publikation. „Vor allem die deutsche Industrie muss sich auf eine längere Durststrecke einstellen", forderte er nun bei der Vorstellung seiner aktuellen Konjunkturprognose. Die Industrie solle sich nicht darauf verlassen, dass das Wachstum in Zukunft ähnlich hoch ausfallen wird, wie in der zurückliegenden Dekade. Unternehmensleitungen und Politik wären gut beraten, nicht von einer schnellen Rückkehr zu den Verhältnissen der letzten Jahre auszugehen. Sie sollten statt dessen „Notfallpläne in den Schubladen" haben. Die deutsche Industrie befindet sich seit mindestens einem Jahr im Abschwung. Die Wirtschaft insgesamt ist 2019 daher nur um etwa ein halbes Prozent gewachsen, was im Vergleich wenig ist. In diesem Jahr prognostiziert Chefökonom Rürup ein Wachstum von 0,9 Prozent. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft glaubt, es werden 1,1, das Berliner DIW erwartet 1,2 Prozent. Die Mehrheit der Forscher glaubt daher auch, dass die Beschäftigungslage sich im Frühjahr weiter verbessern wird. Die Industrieflaute des Jahres 2019 werde nur vorübergehend belasten, auch wenn die Kurzarbeit zuletzt deutlich zugenomen hat. Die Unternehmen sind generell wieder recht zuversichtlich: Die Stimmung hat sich im Dezember verbessert, sogar unter den Exporteuren. Die Krise des Welthandels, von der angesichts von Trump und Brexit oft die Rede war, hat bisher wenig Spuren hinterlassen. Sogar die Autohersteller sind weniger pessimistisch. „Für das kommende Jahr erwarten wir keine neue Eskalation der Handelskonflikte. Daher dürfte sich der Welthandel langsam stabilisieren", glaubt Chefökonom Rürup. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung meint jedoch, dass es 2020 erstmals seit Jahren wieder wieder mehr Arbeitslose geben wird – allerdings nur ein paar Zehntausend mehr.
Zweifel am Carsharing
Eigentlich sollte durch Carsharing die Zahl der Autos in den Städten deutlich reduziert werden. Mehrere Studien haben das zuletzt aber in Frage gestellt. Laut einer Untersuchung des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen steigt die Zahl der privaten Fahrzeuge in Deutschland weiter an – seit 2009 um 5,8 Millionen Autos oder 10,4 Prozent. Zuvor hatte schon eine Studie der Beratungsgesellschaft A.T. Kearney festgestellt, dass Carsharing eher zulasten von Bus und Bahn geht und nichts am Besitz des eigenen Pkw ändert. CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer sprach angesichts von 20.200 geteilten Autos in Deutschland von der „Bedeutungslosigkeit" des Carsharings. Nach Angaben des Bundesverbands Carsharing haben derzeit allerdings auch nur drei Prozent der über 16-Jährigen Zugriff auf entsprechende Angebote. In Berlin, Hamburg oder München würde sich dagegen schon jeder Sechste am Carsharing beteiligen.
AfD-Vereinigungen rechtsextrem
Der Verfassungsschutz wird die Mitglieder der AfD-Vereinigungen „Der Flügel" und „Junge Alternative (JA)" im nächsten Verfassungsbericht erstmals dem rechtsextremen Spektrum zurechnen. Das berichtete der Berliner „Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise – offiziell veröffentlicht wird der Bericht allerdings erst im Frühsommer. Der „Flügel" ist der rechte Rand der AfD, zu seinen prominentesten Wortführern gehören die Thüringer und Brandenburger Landesvorsitzenden der Partei, Björn
Höcke und Andreas Kalbitz. Im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel" bereits als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft, da das „propagierte Politikkonzept auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet" sei. Das Amt geht nun einen Schritt weiter. Rund 7.000 Mitglieder zählt der „Flügel", bei der „Jungen Alternative" sind es mehr als 1.000. Dadurch wächst auch die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland insgesamt: von 24.100 im Vorjahr auf jetzt mehr als 32.200 Personen.
Kehrt El Nino zurück?
Nach der Einschätzung von Forschern wird das Wetter-Phänomen El Nino sehr wahrscheinlich im Jahr 2020 erneut auftreten. Für ihre Berechnungen nutzten sie eine neue Methode – zuvor war es nicht möglich das bedrohliche Wetter-Phänomen so früh vorauszusagen.
Wie die Universität Gießen mitteilt, beruhen die El-Nino-Prognosen von Forschern aus Deutschland und Israel auf einem Algorithmus, der von der Lufttemperaturen im Pazifikraum ausgeht. Dadurch ließe sich das Wetter-Phänomen wesentlich früher vorhersagen als zuvor. Schon die beiden letzten El-Nino-Ereignissen konnten mittels eines Algorithmus frühzeitig und korrekt vorausgesagt werden. Die dramatischsten Folgen von El Nino sind Überflutungen in Südamerika und extreme Dürren in Australien und Nordafrika.
Flüchtlingsansturm in Griechenland
Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit rund 100.000 Flüchtlingen, die aus der Türkei über die Grenze auf die Insel kommen werden. Allein im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres seien 45.000 Flüchtlinge in Griechenland aufgenommen worden. Dies sei „deutlich kritischer" für das Land als die Situation 2015, so der für die Erstaufnahme zuständige Beamte gegenüber der Funke Mediengruppe. Damals seien Geflüchtete in andere EU-Staaten weitergezogen – dieses Mal aber bleiben sie auf der Insel. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte bereits das Gespräch mit der deutschen Regierung gesucht und eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland gefordert.
Rund eine Million Anrufe beim Bürgertelefon 115
Rund eine Millionen Mal klingelten 2019 die Telefone bei der Berliner Behördennummer 115. Das ist etwa die gleiche Größenordnung wie im Vorjahr mit knapp 984.000 Anrufen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Allerdings waren es 2017 mit rund
1.134.000 deutlich mehr. Unter der Nummer können Berliner von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr Fragen zu Personalausweis, Führerschein oder zur Wohnungsanmeldung stellen. Auch Behördentermine lassen sich so vereinbaren. „Fast 90 Prozent der Anfragen können bereits beim ersten Kontakt abschließend beantwortet werden", sagte die zuständige Staatssekretärin, Sabine Smentek.
Eintrübung ist erwartbar
Die Zahl der saarländischen Erwerbstätigen ist 2019 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Demnach sind 3.794 Saarländer (+ 1,0 Prozent) mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt arbeiten rund 392.000 Menschen im Land in Voll- oder Teilzeit. Dennoch stieg auch die Zahl der Arbeitslosen leicht auf eine Quote von 6,2 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet sind es nur 3,1 Prozent. „Wir haben eine relativ stabile Basis. Doch eine weitere Eintrübung ist erwartbar", so Heidrun Schulz, Leiterin der BA-Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland angesichts der konjunkturellen Aussichten. Gleichzeitig stieg die Zahl der Teilzeitler (+ 1.862) und geringfügig Beschäftigten (+ 936) gegenüber 2018 an, vor allem im Bereich der über 55-Jährigen. Schulz warnte erneut vor den Effekten von Teilzeit und Minijobs im Hinblick auf drohende Altersarmut. 2020 will die BA vor allem Jugendliche bei der Ausbildung stärker unterstpützen. Mit dem Saar-Bildungsministerium hat die BA vereinbart, künftig an Berufsschulen mit zuständigen Lehrern und Ausbildungsbetrieben enger zusammenzuarbeiten, um Abbrüchen vorzubeugen.
Einheitliche Standards
Um Schwachstellen bei Lebensmittelkontrollen zu beseitigen, seien bundesweit einheitliche Vorgaben nötig. Auch Saar-Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) fordert eine zügige Reform. Unter anderem soll jedes Unternahmen sich verpflichten, einheitliche Lieferlisten zu führen, um den Weg von Produktion in den Handel besser verfolgen und Komplikationen bei Rückrufaktionen verhindern zu können. „Droht ein Lebensmittelskandal, so ist die schnelle Information aller betroffenen Behörden und schnelles Handeln entscheidend. Um beides zu gewährleisten, sollte die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung in allen Bundesländern auf Landesebene zentralisiert werden", sagte Jost. Im Saarland habe es 2019 knapp 9.900 Kontrollen gegeben. In 898 Betrieben wurden Verstöße festgestellt.
Weniger langzeitarbeitslos
In den vergangenen fünf Jahren ist die Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland um 27 Prozent gesunken. Im November 2014 waren rund 12.400 Saarländer länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet – 2019 waren es nur noch 9.000. „Sehr viele Menschen haben durch aktive Arbeitsmarktpolitik nach Jahren der Arbeitslosigkeit konkrete neue berufliche Perspektiven und damit auch die Chance auf Teilhabe erhalten", erklärt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Das ist einerseits das Ergebnis einer jahrelangen gemeinsamen Kraftanstrengung des Ministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und vielen weiteren Arbeitsmarktakteuren im Land bspw. im Rahmen des Landesprogramms ‚ASaar‘." Vielen fällt es schwer, nach einer Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den Arbeitsalltag zu kehren. Aus diesem Grund schuf das saarländische Jobcenter im Rahmen des Teilhabechancengesetzes statt der geplanten 700 Teilnehmerplätzen 830. „Für viele dieser Menschen hat sich ein Traum erfüllt: Sie haben mit einer echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wieder eine neue und langfristige berufliche Perspektive erhalten – meist sogar ohne SGB-II-Bezug", sagte Rehlinger. Dieser Erfolg sei nicht zuletzt dem ASaar-Projekt zu verdanken.