Drogenpolitik: Expertenbeirat berät sich
Trauriger Rekord: mit 36 Drogentoten starben 2019 mehr Saarländer aufgrund harter Drogen als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund traf sich der Expertenbeirat Drogen, dem unter anderem Ärzte, das Drogenhilfezentrum, die Polizei und das Sozialministerium angehören, zu einer Sondersitzung. Deutschlandweit habe sich die Zahl der Drogentoten seit 2000 fast halbiert. „Auch im Saarland setzen wir alles daran, um uns zukünftig dem bundesweiten Trend zu nähern und das Problem weitestgehend einzudämmen“, so der Landesdrogenbeauftragte Stephan Kolling (CDU). Auffällig sei, dass so gut wie alle Drogentoten einen enormen Mischkonsum aufwiesen – nicht nur illegaler Drogen, sondern auch verschreibungspflichtiger Medikamente. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollen die handelnden Akteure enger miteinander vernetzt werden. Ein weiterer Ansatz sei der Ausbau des Streetworks in der Landeshauptstadt. 90.000 Euro sollen für die Einstellung zweier Streetworker zur Verfügung stehen. Allgemein stockt das Land die Mittel für Suchthilfe und Prävention um 200.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro auf.
Neue Ansätze in Agrarpolitik
Saarlands Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) will als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz neue Wege gehen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums will Jost Anfang März in Berlin eine gemeinsame Konferenz der Landesagrar- und Umweltminister abhalten, mit dem Bundesministerinnen-Duo Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU) und Svenja Schulze (Umwelt, SPD). Beide sollen zugesagt haben. Zudem werden die beiden zuständigen EU-Kommissare aus Brüssel zu dem Treffen erwartet. „Damit hätten wir alle Entscheider aus den Bundesländern, dem Bund und der EU erstmalig an einem Tisch“, betont Jost. Er will den turnusgemäß einjährigen Vorsitz zum Paradigmenwechsel nutzen: „Wir müssen Agrar- und Umweltpolitik zusammen denken, sonst kommen wir bei der Agrarwende nicht weiter“. Ein erster Schritt wäre für Jost, dass bei der Berechnung der EU-Subventionen der Ökolandbau aus dem „zweiten Paket“ in das „erste Paket“ der Flächensubventionen wandert. Damit würden die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleichbehandelt, so Jost.
Glyphosatverbot
Anfang 2021 soll es so weit sein: Einsatz und Verkauf von Glyphosat soll in Luxemburg verboten werden. Das kündigte Landeswirtschaftsminister Romain Schneider an. Diese Regelung gelte für Unternehmen und auch für Privatpersonen. Bereits heute verzichten nach Angaben des Ministers 592 von 1.005 landwirtschaftlichen Betrieben freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat. Dennoch würden jährlich insgesamt 13,6 Tonnen eingesetzt werden. Das Ministerium verspricht für den Ausstieg finanzielle Unterstützung: 30 Euro pro Hektar sollen Bauern erhalten. Winzer sogar 50 Euro und Obstbauern 100 Euro je Hektar. Auch andere Länder ziehen nach. In Frankreich soll das Pflanzenschutzmittel bis 2021 vom Markt genommen werden. Deutschland plant ein Verbot ab 2024. Dort endet auch die EU-Zulassung für Glyphosat. Eingeschränkt soll der Gebrauch aber bereits vorher werden.
Schulze besucht Dillinger Hütte
Das Saarland hat ein Herz aus Stahl. Von der Bedeutung der Stahlindustrie überzeugte sich nun auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Gemeinsam mit ihrem saarländischen Amtskollegen Reinhold Jost und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (beide SPD) besuchte sie das Walzwerk der Dillinger Hütte. „Wir wollen grünen Stahl und sind bereit, unseren Beitrag zum Klimawandel zu leisten“, so Arbeitsdirektor Peter Schweda. Dazu seien „verlässliche politische Rahmenbedingungen“ nötig. Die Dillinger Hütte ist globaler Marktführer für Gründungsstrukturen im Bereich der Offshore-Windkraftanlagen. „Für wichtige Klimaschutztechnologien wie Windkraftanlagen und Elektroautos werden wir auch künftig Stahl brauchen“, so Svenja Schulze. Daher unterstütze das Bundesumweltministerium Investitionen in eine kohlefreie Stahlindustrie. Auf diese hoffen nun auch die saarländischen Stahlwerke.
Einwohnerrekord
So viele wie noch nie: 83,2 Millionen Einwohner leben dem Statistischen Bundesamt zufolge in Deutschland (Stand: Dezember 2019). Dieses Plus ist insbesondere auf Zuwanderung zurückzuführen. Trotz dieses historischen Rekordwertes wächst die Bevölkerung langsamer als in den Vorjahren. Die Zahl stieg lediglich um rund 200.000 Einwohner an. Ähnlich geringen Zuwachs gab es letztmals 2012. Ein großes Problem sei, dass mehr Menschen sterben als geboren werden. Für 2019 gab es Schätzungen zufolge 770.000 bis 790.000 Geburten, aber 920.000 bis 940.000 Todesfälle. Nach Annahme des Amtes wird diese Kluft bis 2035 dafür sorgen, dass die Zahl der erwerbsfähigen Bürger um rund vier bis sechs Millionen schrumpfen wird. Der bereits heute in vielen Branchen spürbare Fachkräftemangel würde dadurch weiter verstärkt. Die Bundesregierung setzt daher auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Ein entsprechendes Gesetz hierzu soll im März in Kraft treten.
Erster Schritt zum Frieden?
Nach der Libyen-Konferenz ist man sich einig: es wird keine militärische Lösung geben. Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. „Ich glaube, dass alle erkannt haben, (…) dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im ZDF. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung. Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf beginnt nun die Detailarbeit. Zur Frage einer Bundeswehrbeteiligung an der Überwachung einer Friedenslösung mahnte Merkel: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden.
Zugeständnisse bei Passfotos
Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. „Bei der Sicherheit unserer Identitätsdokumente machen wir keine Kompromisse. Das gilt auch für die Passfotos“, sagte Innenminister Seehofer (CSU). Ziel der neuen Regelungen im Pass- und Ausweisgesetz sei es, die Fälschungssicherheit weiter zu erhöhen. Seehofer betonte aber, ihm sei wichtig, dass jeder auch zukünftig entscheiden könne, wo er Passfotos anfertigen lasse. Bisher sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass Fotos für einen Reisepass oder Personalausweis nur noch bei der zuständigen Behörde gemacht werden dürfen. Grund ist die Sorge vor Bildmanipulationen, etwa durch das sogenannte Morphing, wobei Bilder von mehreren Gesichtern zu einem verschmelzen. Unter anderem Fotohändler kritisieren das Vorhaben scharf. Sie befürchten große Einbußen.
Erster Schritt zum Frieden?
Nach der Libyen-Konferenz in Berlin sind sich die Teilnehmer einig, dass es keine militärische Lösung gibt. Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet. „Ich glaube, dass alle erkannt haben, dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte er im ZDF. „Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung. Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf für Libyen beginnt die Detailarbeit. Zur Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung mahnte Merkel: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden. „Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen.“ Maas wies dabei auch auf das Treffen der EU-Außenminister in der ersten Februarhälfte hin.
Gewinner und Verlierer
CDU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Zum Jahresende zählte die SPD gut 419.000 Mitglieder – etwa 18.500 Mitglieder weniger als ein Jahr zuvor. Bei der CDU sank die Mitgliederzahl zwischen November 2018 und November 2019 auf 407.347. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich bei den Linken ab. Zu den großen Gewinnern zählen dagegen die Grünen mit einem Plus von etwa 30.000 Mitgliedern, leichten Zuwachs verzeichnen die CSU in Bayern, die FDP und die AfD.
„Hans im Glück“ in neuen Händen
Die Burger-Restaurantkette „Hans im Glück“ hat neue Eigentümer. Der Gründer und bisherige Mehrheitseigner Thomas Hirschberger übergab seinen 90-Prozent-Anteil an neue Gesellschafter. Zum neuen Gesellschafterkreis gehören der bisherige Minderheitsgesellschafter GAB, sowie die Gründer von Backwerk, Dirk Schneider und Hans-Christian Limmer. Zum Kaufpreis wurde zunächst nichts bekannt. Für Franchisenehmer, Mitarbeiter und Geschäftspartner sollen sich keine Veränderungen ergeben, hieß es. Der Wachstumskurs der vergangenen Jahre solle fortgesetzt werden – geplant sind in diesem Jahr 15 Neueröffnungen. Das Unternehmen lässt seine 81 Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz von selbstständigen Unternehmern betreiben. Im vergangenen Jahr erzielte die Kette ein Rekordergebnis mit einem Außenumsatz von 147 Millionen Euro – ein Plus von 22,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Bevölkerungszuwachs gebremst
Der Wegzug zahlreicher Berliner nach Brandenburg bremst den Bevölkerungszuwachs in der Hauptstadt. In den ersten drei Quartalen 2019 sei Berlin nur noch um 11.700 Menschen gewachsen, auf nunmehr rund 3,65 Millionen Einwohner. „Das ist der geringste Bevölkerungszuwachs seit dem Zensus 2011“, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Demnach hält der Trend an, dass vor allem deutsche Bürger ins Umland abwandern: 12.600 von ihnen zogen zwischen Januar bis Ende September 2019 ins Nachbarbundesland. „Der Rückgang der deutschen Bevölkerung wird weiterhin durch das Wachstum der ausländischen Bevölkerung mehr als ausgeglichen“, so die Statistiker.
Stromverbrauch nimmt zu
Die Betreiber der großen Übertragungsnetze rechnen für die kommenden Jahre mit einem deutlichen Anstieg des Stromverbrauchs in Deutschland. Nach dem aktuellen Netzentwicklungsplan erwarten sie für das Jahr 2035 einen Bruttostromverbrauch von bis zu 729 Terawattstunden. Das wären gut 22 Prozent mehr als 2018. Gründe für den Anstieg seien unter anderem die zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs, ein wachsender Stromanteil bei der Wärmeversorgung, der kräftig steigende Verbrauch von Rechenzentren und der Ersatz fossiler Energien durch grünen Wasserstoff in der Industrie, der mit Strom erzeugt werden muss. Bei den Berechnungen sei der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 und das geplante Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 berücksichtigt worden, teilten die Netzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tenne T und Transnet BW weiter mit. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für den Bau und Betrieb der großen Nord-Süd-Stromautobahnen zuständig, über die der Windstrom aus den windreichen Küstenländern in die wichtigsten Verbrauchszentren in die Mitte und im Süden Deutschlands transportiert wird.