Seit zwei Jahren steht Tobias Hans an der Spitze der Saar-Regierung. Der 42-Jährige ist damit immer noch jüngster Ministerpräsident. Die Große Koalition steht trotz einiger Differenzen stabil – und vor großen Herausforderungen.
Die Schlagzeile vom „Hans im Glück" war fast unvermeidlich zu dem Bild, das den gerade gewählten und vereidigten Ministerpräsidenten Tobias Hans im Kreis von Schornsteinfegern zeigte. Der Empfang gehört zur guten Tradition im Hohen Haus.
Dass der neue Regierungschef gleich in den ersten Amtstagen höchsten Staatsbesuch empfangen durfte, war dann tatsächlich glücklicher Zufall. Die Visite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war schon länger terminiert.
Ab dann war Regierungsalltag für Hans und den neuen Finanzminister Peter Strobel, dessen Vorgänger Stephan Toscani das Amt des Landtagspräsidenten übernahm. Diese Konstellation war nach dem überraschenden Entschluss von Annegret Kramp-Karrenbauer, in die Bundespolitik zu wechseln, so nicht unbedingt erwartet worden. Trotzdem fand das neue Trio vergleichsweise schnell Tritt, während es in der Koalition immer wieder knirschte. Wobei Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und der damalige Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) in der Regel zu den streitbaren Protagonisten gehörten.
Dass Lebach zu einem der ersten umstrittenen Ankerzentren werden sollte, sorgte für Zündstoff, die Debatte um Sicherheit und Bildung ist ein Dauerbrenner. Die Vorgänge um den Landessportverband, deren Folgen nach wie vor für Ärger gut sind, sorgten für gereizte Stimmung. Die beiden Regierungsspitzen, Tobias Hans und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), verbindet zwar sicherlich keine tiefe Freundschaft, aber doch ein professioneller Umgang. Persönlich sei es ein „angenehmer Umgang" befand Rehlinger nach den ersten Monaten. Das führte letztlich bislang immer dazu, das vergleichsweise zügig auch bei strittigen Themen Lösungen gefunden wurden, mit denen beide Regierungspartner – und das Land – leben können, so etwa im Streit um Lehrer und Polizistenstellen.
„Kontinuität und Innovation" Tobias Hans, 1. Regierungserklärung
Die Verständigung trotz zunächst unterschiedlicher Konzepte auf einen Saarlandpakt, der als größtes finanzielles Projekt der Regierung den Kommunen zumindest wieder etwas Luft und Gestaltungsmöglichkeiten gibt, ist ein enormer Kraftakt der Saar-Groko, aber eigentlich nur ein erster Teil. Der zweite, eine Altlastenregelung im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse, liegt in Berlin und erfordert ähnliche Hartnäckigkeit wie zuletzt die Länderfinanz-Neuregelung.
Bei allen zwischenzeitlichen Auseinandersetzungen macht die Koalition insgesamt einen erstaunlich stabilen Eindruck. Das ist auch zwingend geboten angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land bekanntlich steht. Dass beide Koalitionäre dennoch bereits auf die nächste Wahl blicken, liegt in der Natur der Demokratie. Die SPD hat mit ihren Personalentscheidungen im September vergangenen Jahres den Koalitionspartner überrascht und sich in Teilen neu aufgestellt. Bei der CDU blieb der große und eigentlich erwartete Wechsel aus. Ministerpräsident Hans beließ es bei einem – durch die Kommunalwahl notwendigen – kleinen Wechsel auf Ebene der Staatssekretäre. Die beiden Urgesteine Klaus Bouillon und Monika Bachmann blieben in Amt und Würde. In der Union hat der Wechsel nicht nur eitel Freude ausgelöst. Auch die Vorgänge um die von Hans zugleich angekündigte Personalie für die Spitze der Landesmedienanstalt stieß auf Kritik, die sich aber weniger gegen die schließlich gewählte Bewerberin richtete, sondern gegen die Art ihrer Nominierung und das Verfahren an sich. Ausgestanden ist das noch nicht. In der Partei kann sich Hans aber auf ein klares Votum stützen. Zuletzt bei seiner Wiederwahl zum Landeschef erhielt er mit 98,6 Prozent ein noch besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl.
Hans selbst verfolgt von Anfang die Idee von „Saarvalley", einem Hotspot in der digitalen Zukunft, mit Cispa/Helmholtz als Kern und einer boomenden Gründerszene. Gleichzeitig stehen aber mit Stahl und Automobil zentrale Kernstücke des Industrielandes unter enormem Druck und vor einer ungewissen Zukunft. Nach dem Existenzkampf in der vergangenen Legislaturperiode, als es um die Neuregelungen der Länderfinanzen ging, steht das Land nun im Strukturwandel vor ähnlichen existenziellen Herausforderungen.