Rekordmüllberge nach Weihnachten

Bundesweit melden die Müllunternehmen für die vergangene Weihnachtszeit vor allem in den Ballungsräumen rekordverdächtige Müllmengen. Gerade beim Verpackungsmüll sind die Mengen durch den Total-Lockdown bis zu 30 Prozent explodiert, so zum Beispiel Berlin-Recycling. Was logisch ist, da die Menschen alles bestellen mussten, weil die Geschäfte zu waren. Insgesamt melden Deutschlands Müllabfuhren für das vergangene Jahr vor allem deutlich mehr Glas- und Plastikabfälle als jemals zuvor. Die Mengen dieser beiden Abfallarten erhöhten sich im Vergleich zu 2019 um jeweils rund sechs Prozent, wie eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft ergab. Zu Leichtverpackungen gehören neben Kunststoffen unter anderem auch Konserven. Der Grund für das Plus ist auch hier Corona: Wegen der Pandemie können die Menschen zum Essen nicht mehr in die Restaurants, stattdessen kaufen sie mehr ein oder bekommen das Essen geliefert. Damit sind die Zahlen beim Gewerbemüll zwar runtergegangen, dafür aber gerade im Bereich Hausmüll exorbitant angestiegen.

50 Journalisten getötet

Mindestens 50 Menschen sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit im Journalismus getötet worden – etwa so viele wie im Vorjahr. „Die weitaus meisten von ihnen wurden gezielt ermordet, weil sie zu Themen wie Korruption, organisiertem Verbrechen oder Umweltzerstörung recherchierten", teilt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in der „Jahresbilanz der Pressefreiheit 2020" mit. Die gefährlichsten Länder für Medienschaffende waren in diesem Jahr Mexiko, der Irak, Afghanistan, Indien und Pakistan. Mit der Hinrichtung von Ruhollah Sam im Iran am 12. Dezember wurde erstmals seit 30 Jahren die Todesstrafe an einem Medienschaffenden vollstreckt. Mexiko bleibt den Angaben der Organisation zufolge mit acht Ermordeten das gefährlichste Land für Medienschaffende. „Besonders gefährdet sind jene, die zu den Verbindungen von Drogenkartellen und Politik recherchieren. Die jüngsten Morde zeugen zum Teil von besonderer Brutalität: Die Leiche eines Zeitungsjournalisten wurde geköpft gefunden; die eines Online-Journalisten zerstückelt."

Mehr Geld für Schulen

Grundschulen können in den kommenden Jahren mit Milliarden Fördergeldern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung rechnen. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde unterzeichnet. Für den Ausbau von Ganztagsangeboten übernimmt der Bund demnach mit 750 Millionen Euro, 70 Prozent der Gesamt­investitionen, die Länder 30 Prozent. Es sollen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wenn sich Bund und Länder auf den entsprechenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geeinigt haben. Nach bisherigen Plänen soll der Rechtsanspruch ab 2025 stufenweise bis 2029 eingeführt werden. Die Verhandlungen würden derzeit geführt werden. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte, die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Familien und die gesamte Gesellschaft sei.

Sozialer Wohnungsbau: Knapp durch Corona

Der Mangel an Sozialwohnungen wird sich nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt durch die Corona-Krise noch verschärfen. Anhaltende Kurzarbeit, Entlassungen, das Auslaufen befristeter Arbeitsverhältnisse und der Wegfall von Mini-Jobs führten dazu, dass die Zahl einkommensschwacher Haushalte deutlich
steige, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger. „Es wird zigtausende ‚Corona-Wohnverlierer‘ geben, weil ihr Budget für Wohnkosten schrumpft." Feiger wies darauf hin, dass im Schnitt der ver­gangenen fünf Jahre die Zahl der Sozial­woh­nungen in Deutschland um mehr als 43.000 pro Jahr gesunken sei. Zum Jahresende werde der Bestand die Marke von 1,1 Millionen Sozialwohnungen unterschreiten. Insgesamt sei die Wohnungsbau-Bilanz der aktuellen Bundesregierung schlecht. Statt der angestrebten 1,5 Millionen Wohnungen würden zum Ende der Legislatur maximal 1,2 Millionen Einheiten fertig, die zudem für die meisten Interessenten nicht bezahlbar seien.

Drei Fragen: „Lockdown ist kein Weg für Klimaschutz"

Der Winter-Lockdown geht in die vierte Verlängerung, schlecht für die Wirtschaft, aber die Umwelt freut sich, CO₂-Werte gehen runter. Doch das kaschiert nur den weiter galoppierenden Klimawandel, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Frau Schulze, die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung waren ein voller Erfolg, zumindest für die Umwelt, denn die CO₂-Emmissionen im letzten Jahr sind ja runtergegangen?

Das ist richtig, wir haben tatsächlich Hinweise, dass die CO₂-Emissionen runtergegangen sind. Doch ein Lockdown ist ja nicht der Weg, schon gar nicht für die Menschen, ebenso wenig für die Wirtschaft und auch nicht für die Umwelt. Denn wie der Name schon sagt, so ein Lockdown ist hoffentlich eine begrenzte Maßnahme und damit eben nicht nachhaltig. Also mit einem Lockdown können und wollen auch wir keinen Klimaschutz betreiben, sondern wir brauchen langfristige Lösungen.

Aber Homeoffice vermindert doch den Verkehr, die Menschen müssen nicht mehr von A nach B, das kommt doch dem Klima zugute, wenn weniger gefahren wird?

Ja, natürlich vermindert das den Verkehr und spart CO₂ ein. Wir haben dazu ja eine Studie gemacht, um mal zu schauen, was es für das Klima wirklich bringt, wenn man mal auf eine Konferenz verzichtet und ab und zu von zu Hause arbeitet. Das bringt selbstverständlich was, aber das kann ja keine dauerhafte Lösung für uns sein. Natürlich sehen wir, was digital alles möglich ist und davon wird ein Teil nach dem Lockdown auch bleiben. Aber wir müssen auch sehen, dass die dafür notwendigen Rechnerkapazitäten sehr viel Strom brauchen und dieser verursacht dann auch wieder Treibhausgas-Emissionen, also müssen wir da nach einem Mittelweg suchen …

… der dann auch noch sozialverträglich ist, also keine Arbeitsplätze kostet. Wie soll das gehen?

Da sind wir hier in Deutschland doch schon auf einem guten Weg. Wir legen die anstehenden Transformationen zur Klimaneutralität so an, dass wir auch immer auf die vorhandenen Arbeitsplätze achten. Und dann kommt noch mit hinzu, dass wir da auch die Besonderheiten der Regionen beachten. Beim Kohleausstieg ist uns das schon ganz gut gelungen und in den restlichen Bereichen werden wir da auch Wege finden, dass der Weg zur Klimaneutralität vor allem auch sozial gerecht verläuft.

Interview: Sven Bargel

Chaos vorerst ausgeblieben

Der Bundesverband der Logistiker warnt, dass das Chaos an den Grenzen zum britischen Königreich Anfang Januar nur vorübergehend ausgeblieben ist. Trotz des Brexit-Vertrags gibt es so viele Unklarheiten, dass spätestens im Februar die Lkw in Dover und Calais sich wieder auf Kilometer stauen werden, weil die Kontrollen jetzt wesentlich länger dauern. Dass es Anfang Januar nicht dazu gekommen ist, liegt nur daran, da sich die Unternehmen im November und Dezember ihre Lager bis unters Dach gefüllt hätten und somit akut kein Nachschub gebraucht wird. Doch auch diese vollen Lager leeren sich in den kommenden Wochen wieder, dann wird der Nachschub gebraucht. Auch der Präsident der Britischen Handelskammer in Deutschland, Michael Schmidt, räumt im FORUM-Interview ein, der Handel mit dem Inselreich in den kommenden Monaten nicht einfacher wird, aber „besser diesen Vertrag, als gar kein Vertrag", so Schmidt. Das ganze Interview mit dem Präsidenten der Britischen Handelskammer in der Wirtschaft auf Seite 70.

Parteienfinanzierung: Mehr Offenheit

Wie sich die Parteien finanzieren, ist Transparency Deutschland immer noch nicht klar genug. Die Antikorruptionsorganisation fordert angesichts der erfahrungsgemäß stark ansteigenden Spendenbereitschaft im Bundestagswahljahr niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen – und dass, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später. Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen." Bislang größter Profiteur von finanziellen Zuwendungen in diesem Jahr (Stand: 27.12.2020) ist die CDU mit neun Spenden über 50.000 Euro, die sich zu einer Gesamthöhe von fast 876.000 Euro summieren. Darüber hinaus hat außer der FDP und der AfD (jeweils eine) bislang keine der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2020 eine Großspende erhalten. Für Aufsehen hatte zuletzt der Partei­spendenskandal bei der AfD gesorgt. Insgesamt muss die Partei bislang fast eine Million Euro Strafe wegen illegaler oder nicht offen gelegter Parteispenden zahlen.

Angleichung

Das Ost-West-Schema ist Vergangenheit. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, werden die Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt zwischen den west- und ostdeutschen Bundesländern immer geringer. Schon seit 2017 gebe es Hinweise auf eine Umkehr der einstigen Wanderungsbewegung von Arbeitskräften von Ost nach West. „Die Arbeitslosenquote lag vor zehn Jahren noch um sieben Prozentpunkte auseinander zwischen Ost und West, jetzt sind es noch zwei Prozentpunkte", sagte er. Die wirtschaftlich prosperierenden Gegenden der ostdeutschen Bundesländer wie beispielsweise um die Städte Leipzig, Dresden oder Jena oder auch die touristischen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern zeigten kaum Unterschiede zum Westen. Strukturschwache Regionen gebe es sowohl in den alten wie in den neuen Ländern. „Wenn Sie versuchen, in der Lausitz bei Guben ein Technologieunternehmen mit 500 Mitarbeitern anzusiedeln, dann geht es Ihnen da wie in der Eifel", sagte Scheele mit Blick auf einen eklatanten Fachkräftemangel in den Regionen.

Notfallgelder für Krankenhäuser

Gleich am Anfang des Jahres sorgte eine Meldung für Aufregung, wonach den Krankenhäusern und Kliniken ausgerechnet durch die Pandemie die Gelder ausgehen zu drohen. Der Grund: Durch die Bevorratung von Intensivbetten für Corona-Erkrankte können kostspielige Operation nicht mehr durchgeführt werden. Doch damit verdienen die Kliniken ihr Geld. Umgehend hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Hilfen versprochen, alle Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekommen auch Ende Januar garantiert ihr Gehalt. Pferdefuß an dem Versprechen: Finanzminister Olaf Scholz erfuhr offenbar aus den Medien von den Gehalts-Notfallhilfen für die Mitarbeiter in den Kliniken. Doch ein entsprechender Topf dafür ist im Bundeshaushalt nicht vorgesehen, nun rätseln die Krankenhausbetreiber, woher das Geld wohl kommen mag.

Prämie für Pflegekräfte

Die CSU-Landesgruppe hat eine 5.000-Euro-Prämie für Pflegekräfte gefordert. Die Neueinsteiger-Prämie solle an Pflegekräfte gehen, die nach der Ausbildung weiter im Pflegeberuf arbeiten. Das medizinische Personal habe in der Corona-Pandemie Großartiges geleistet, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Klausurtagung am 6./7. Januar. Jetzt sei es Zeit, etwas zurückzugeben. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen außerdem mit einer fünf Milliarden Euro teuren Investitionsoffensive sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten. Das Papier sieht noch weitere Verbesserungen im sozialen Bereich vor, etwa beim Elterngeld und bei der Altersvorsorge. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wird gefordert, den Eigenanteil für die Pflege im Heim, den der Einzelne leisten muss, auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen.

Online-Forstamt gestartet

Der Wald ist nicht nur Wirtschaftssektor und Klimaretter, sondern erfreut auch den Menschen immer wieder. Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) betonte bereits des Öfteren, dass das Saarland stolz auf seine Wälder sein könne. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird der SaarForst Landesbetrieb nun digital. Mit dem neuen Online-Forstamt sollen Bürger künftig umgefallene Bäume, beschädigte Wanderwege oder illegal entsorgten Müll melden können – ganz einfach per Onlineformular oder E-Mail. Aber nicht nur das: „Es handelt sich nicht nur um einen Service, der auf Bürgeranfragen und -anregungen reagiert, sondern es können auch Informationen zum Wald und seiner Bewirtschaftung erfragt werden", erklärt Jost und spricht von einem „Informationsfluss in beide Richtungen" und „konstruktiven Ideenaustausch".

Das Onlineformular finden Sie auf www.saarland.de. E-Mail: waldpost@sfl.saarland.de.

Aufschwung fürs Rad

Klarer Corona-Gewinner waren im vergangenen Jahr wohl die Fahrradläden. Auch im Saarland waren viele Läden nahezu ausverkauft, und auch auf den Radwegen herrschte mehr Verkehr als normal. „Wenn viele Leute, trotz viel zu häufig noch widriger Bedingungen, auf das Fahrrad steigen, zeigt das, dass sich Investitionen in den Radverkehr lohnen", so der Landessprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Thomas Fläschner. Dennoch seien viele Maßnahmen, die sich an dem anderen Ort teilweise schon bewährt hätten, andernorts noch immer mit einem zähen Kampf verbunden. Auch in Sachen Straßenerneuerung müsse man oft noch dicke Bretter bohren, da der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) „bei Baumaßnahmen nach wie vor gerne den motorisierten Verkehr zum Nachteil des Rad- und Fußverkehrs" bevorzuge, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Zuversichtlich zeigt sich der ADFC dennoch nicht zuletzt, weil in fast allen saarländischen Städten aktuell Radverkehrskonzepte erarbeitet werden.

Wegen Überfüllung geschlossen

Wegen massiv gestiegener Besucherzahlen sind in Deutschland zahlreiche winterliche Ausflugsziele gesperrt oder nur eingeschränkt besuchbar. So hat die Gemeinde Tholey mitgeteilt, dass die Zufahrt zum Schaumberg an Wochenenden vorerst von 10 bis 16 Uhr eingeschränkt wird. Auch der Peterberg im Kreis St. Wendel hatte in den vergangenen Wochen mit teils massiven Behinderungen wegen erhöhtem Besucher- und Fahrzeugaufkommens zu kämpfen und wird vorläufig gesperrt. Ähnliches gilt für weitere Ausflugsziele quer durch die Republik, zum Beispiel für das Wintersportgebiet Weißer Stein in der Eifel, Winterberg im Sauerland, Hessens Feldberg oder den Harz. Überall sei die Lage chaotisch gewesen, berichten Polizeisprecher. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es trotz der Corona-Pandemie einen Ansturm auf die Ausflugsziele in verschneiten Bergregionen gegeben – obwohl Behörden und Polizei immer wieder eindringlich davon abrieten.

Autobahn-GmbH gestartet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht Kritik noch vor dem Start der Bundesautobahn GmbH als verfrüht. Die Opposition hatte von einem Fehlstart gesprochen und Scheuer vorgeworfen, die Reform in den Sand gesetzt zu haben. Ab 1. Januar soll sich die bundeseigene Gesellschaft um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gab der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder waren für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen. Bei den Ländern waren insgesamt 15.000 Beschäftigte mit den Aufgaben befasst. Zum 1. Januar starten bei der neuen Gesellschaft zunächst nur 10.400. Zu den Mehrkosten zum Start sagte der Verkehrsminister, die Reform sei komplexer als in der vergangenen Wahlperiode eingeschätzt. Das Ministerium hatte den höheren Bedarf zuletzt mit höheren Personalkosten durch Tarifverträge, höheren Planungskosten und einheitlichen IT-Systemen begründet.

Elektronische Patientenakte

Zum 1. Januar startet die E-Patientenakte (ePA) in Deutschland. Der Gedanke: Liegen Befunde, Arztbriefe, Therapiemaßnahmen und Medikationspläne gebündelt an einer Stelle vor, soll das den Medizinern helfen, zielgerichteter zu handeln – auch in Notfällen. Zudem sollen doppelte Untersuchungen verhindert werden, weil notwendige Infos, zu Blutwerten zum Beispiel, in der Akte stehen. Bisher hapert es aber in Sachen Vernetzung. „Die elektronischen Systeme in Praxen und Krankenhäusern verstehen sich untereinander – freundlich gesprochen – nicht immer", sagt Prof. Dirk Müller-Wieland, Vorsitzender der Kommission Digitalisierung bei der Deutschen Diabetes Gesellschaft. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die ePA ab dem neuen Jahr anbieten, eine Nutzung durch die Versicherten ist freiwillig. Der Zugriff funktioniert über eine App, die von der eigenen Krankenkasse angeboten wird. Um sich in der App für die E-Akte zu registrieren, braucht man eine elektronische Gesundheitskarte mitsamt Pin. Die Geheimnummer bekommt man von der Kasse. Wer kein Smartphone oder Tablet hat, kann die E-Akte auch schriftlich bei der Krankenkasse anfordern.

Präses gesucht

Manfred Rekowski wird nicht für eine weitere Amtszeit als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland antreten. Am 14. Januar entscheidet die Landessynode unter drei Kandidaten über die Nachfolge. Beworben haben sich der Reiner Knieling (57), Thomas Latzel (50), Leiter der Evangelischen Akademie Frankfurt sowie Almut van Niekerk (53), Superintendentin des Kirchenkreises An Sieg und Rhein aus St. Augustin. Zur Evangelischen Kirche im Rheinland gehören auch weite Teile des Saarlandes. Der 62-jährige Manfred Rekowski stand seit acht Jahren an der Spitze, war zuvor Pfarrer in Wuppertal. Kirche dürfe nicht strukturkonservativ sein, sagte er kürzlich in einem Interview. „Wir können nicht den Auszug aus Ägypten predigen und gleichzeitig Zement anrühren und sagen, bei uns muss alles so bleiben, wie es ist."