Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich im FORUM-Interview zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr und der Nato. Sie spricht über den Einsatz der Soldaten in den Impfzentren, die Chancen der CDU im Wahlkampf und bekennt, dass Verteidigungsministerin ein „toller Job" ist.
Frau Ministerin, Anfang Mai haben Sie zusammen mit dem Generalinspekteur ein Eckpunkte-Papier zur Bundeswehr vorgelegt. Angesichts des rasanten technischen Wandels und der massiven russischen Aufrüstung sagen Kritiker, die Bundeswehr sei unterfinanziert, nicht ausreichend vorbereitet und einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Was steht dazu in dem Eckpunktepapier? Wird die Bundeswehr verkleinert oder massiv aufgerüstet?
Weder verkleinert noch aufgerüstet. Es bedeutet, dass wir das, was wir im Bündnis unseren Nato-Partnern zugesagt haben, umsetzen, nämlich eine entsprechend ausgerüstete, einsatzbereite und schnell verfügbare Bundeswehr. Einsatzbereit bedeutet dabei nicht nur, dass wir Waffen und Geräte auf dem Papier haben, sondern dass sie tatsächlich einsatzbereit in der Truppe bereitstehen. Wir werden auch weiterhin unsere internationalen Einsatzverpflichtungen erfüllen. Aber der Fokus liegt jetzt auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen die Lücken der Vergangenheit beispielsweise bei Ersatzteilen und Munition auffüllen. Fähigkeiten wie unsere schwere Transporthubschrauberflotte müssen dringend modernisiert werden. Aber wir stehen auch vor neuen Herausforderungen wie allgewärtige Cyberattacken und Drohnen. Insgesamt kommt es in den kommenden Jahren auf vier Punkte an: Einsatzbereitschaft erhöhen, mehr Gewicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung, unsere Reaktion auf neue Herausforderungen und das Ausfüllen der Lücken. Das haben wir in den Eckpunkten skizziert.
Das kostet ja alles Geld, was Sie da vorhaben. In den Medien ist von 50 Milliarden die Rede, ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehrhochschule hat sogar 220 Milliarden ausgerechnet. Können Sie das durchsetzen? Wo bleibt das Zwei-Prozent-Ziel, das die Nato von allen verlangt: zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt für Verteidigung?
Sicherheit kostet Geld. Das gilt für die Polizei und die innere Sicherheit ebenso wie für die Bundeswehr und die äußere Sicherheit. Die Bundesregierung hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Das Verteidigungsministerium hat sich verpflichtet, dieses Ziel bis 2031 zu erreichen. Bei all den großen Rüstungsvorhaben, die wir jetzt vor uns haben, brauchen wir eine belastbare steigende Finanzlinie. Ansonsten können wir die anstehenden Beschaffungsverträge gar nicht abschließen. Die gegenwärtige Finanzplanung gibt das so nicht her. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müssen wir eine nachhaltige Finanzlinie für unsere Streitkräfte festlegen. Ansonsten werden wir einige Zusagen auch gegenüber Bündnispartnern nicht einhalten können.
Deutschlands künftige Rolle wird in den Eckpunkten als Drehscheibe für Logistik und Infrastruktur beschrieben. Was heißt das?
Wenn man sich das Nato-Gebiet ansieht, hat Deutschland eine zentrale Stellung zwischen Ost und West. Um rasch Verbände unserer nordamerikanischen und europäischen Partner über die „Drehscheibe Deutschland" zu verlegen, brauchen wir logistische Fähigkeiten vom Eisenbahnnetz über die Autobahninfrastruktur bis hin zur Koordination von Truppenbewegungen. Dafür haben wir das neue Ulmer Kommando JSEC gegründet. Deutschland leistet seinen Beitrag, damit Operationen im gesamten Bündnisgebiet reibungslos durchgeführt werden können.
In dem Zusammenhang ist auch von „Kaltstartfähigkeit" die Rede. Also Truppen sollen so schnell an die Außengrenzen der Nato verlegt werden können, dass sie Manöver Putins schon im Ansatz stoppen können. Ist das darunter zu verstehen?
Wir setzen alles daran, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. Aber wir sehen in den letzten Wochen und Monaten massive Truppenkonzentrationen an den Grenzen zum Baltikum oder zur Ukraine. Wir beobachten ständige Luftraumverletzungen, wir erleben tagtäglich Cyber-Attacken. Wenn man mit Russland am Verhandlungstisch zu politischen Lösungen kommen will, dann muss man in der Lage sein, einer möglichen russischen Aggression auch etwas entgegenzusetzen. Das bedeutet auch, dass man als Nato-Bündnis rasch reagieren kann. Dazu müssen Truppen und Material schnell einsatzbereit sein. Das nennen wir Kaltstartfähigkeit. Die Faktoren Zeit und Geschwindigkeit gewinnen im Lichte sicherheitspolitischer Entwicklungen und technologischer Fortschritte enorm an Bedeutung.
Stichwort Russland: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird zitiert mit dem Satz, das Verhältnis sei auf einem Tiefpunkt wie im Kalten Krieg. Würden Sie das in der Schärfe unterstreichen?
Das Verhältnis ist belastet, das ist richtig. Der Nato-Russland-Dialog tritt auf der Stelle. Wir beobachten die Modernisierung der russischen Streitkräfte im konventionellen, aber auch im atomaren Bereich. Und wir sehen auch, dass Russland dort, wo es seinen Einfluss sichern will, wie in Belarus, auch mit militärischen Mitteln arbeitet. Die baltischen Staaten, die Staaten in Mitteleuropa, leiden unter den Cyber-Attacken und der Verletzung des Luftraums durch die russische Luftwaffe. Und Deutschland – das ergab eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung – ist das Land, das am häufigsten Ziel von Attacken geworden ist, die man direkt oder indirekt Russland zurechnen kann. Das ist in Deutschland noch viel zu wenig bekannt – und wenn, so scheint es, hat man sich daran gewöhnt.
Meines Erachtens argumentiert Stoltenberg so, dass das gespannte Verhältnis zu Russland an den Rand der Kontrollierbarkeit geraten könnte. Ist das zu weitgehend formuliert?
Ich glaube nicht, dass die Gefahr im Moment mit Händen zu greifen ist. Auch wenn man die große Zahl russischer Truppen in der Ukraine sieht. Es gibt eingeübte internationale Verfahren, sich gegenseitig zu informieren, damit die Kontrolle nicht verloren geht. Allerdings sieht man ja an der Ostgrenze der Ukraine, wo sich die Konfliktparteien gegenüberstehen, dass so etwas auch schnell hochkochen kann. Deswegen ist es wichtig, dass man bei aller Modernisierung und dem Aufbau von Kräften den Dialog nicht vernachlässigt. Deswegen bietet ja die Nato Russland ein Forum an. Die Einladung steht – ich fände es gut, wenn die russische Seite darauf eingehen würde.
Die USA haben sich mehr und mehr dem pazifischen Raum zugewandt. Ist Europa denn in der Lage, wenn es zu einem solchen Konflikt kommt, sich selbst zu verteidigen?
Im Indo-Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. 40 Prozent des weltweiten BIP wird in dieser Region erwirtschaftet. Dass die USA als Pazifikanrainer ein Augenmerk darauf legen, ist verständlich und nicht neu. Gerade erst hatte ich die Gelegenheit, auf Guam zu amerikanischen Soldatinnen und Soldaten zu sprechen. Jeder Schritt auf dieser Insel ist gelebte Geschichte für unsere amerikanischen Verbündeten. Chinas hegemoniale Bestrebungen werden uns zunehmend fordern. Die Biden-Regierung hat den durch Trump angekündigten Truppenabzug aus Deutschland nicht nur gestoppt. Es werden zusätzliche Truppen dauerhaft bei uns stationiert. Das ist für mich ein klares Signal amerikanischer Verbundenheit. Wir profitieren nach wie vor vom Nuklearschirm der USA – und dieses Konzept der Abschreckung muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Es gab einmal eine Debatte über einen deutsch-französischen Flugzeugträger und auch andere gemeinsame Rüstungsprojekte. Ist diese Debatte im Hintergrund noch am Laufen oder hat sich das erledigt?
Nein, ein gemeinsamer Flugzeugträger ist kein Thema. Aber die französisch-deutsche Zusammenarbeit ist in vielen Bereichen sehr lebendig. Wir haben während unserer EU-Ratspräsidentschaft im vergangen Jahr den strategischen Kompass auf den Weg gebracht und werden ihn während der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 finalisieren. Es geht darum, dass wir als Europäer klar festlegen: Was sind unsere Bedrohungen, und wie wollen wir darauf reagieren? Wo können wir als Europäer selbst handlungsfähiger werden? Welche Möglichkeit haben wir, uns auch ohne amerikanische Unterstützung in einem Einsatz aufzustellen? Gibt es ein gemeinsames taktisches Verständnis bei all den vielen unterschiedlichen Militärtraditionen. Wenn wir stärker werden, sind wir auch bessere Partner für die USA, als wenn wir schwach sind.
Nun geht ja vieles nicht ohne die Amerikaner – wie der Einsatz in Afghanistan. Wären Sie denn lieber geblieben, als die USA beschlossen, ihre Truppen abzuziehen?
Wir sind gemeinsam als Nato in den Einsatz gegangen. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde erstmals der Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages erklärt. Wir haben immer gesagt: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Daran halten wir uns. Dass die Amerikaner jetzt den Einsatz auf den Prüfstand gestellt haben, muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass 2.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gefallen sind und Tausende verletzt wurden. Trump hat als US-Präsident mit den Taliban verhandelt und einen Abzug in Aussicht gestellt – das ließ sich nicht mehr zurückdrehen. Die Lehre nach 20 Jahren: Man kann diesen Konflikt auch innerhalb von Afghanistan nicht militärisch lösen. Jetzt suchen wir nach einer politischen Lösung von außen. Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Frauen und Männer sowie Geräte sicher nach Hause bringen. Die afghanische Armee werden wir weiter unterstützen, damit sie die Sicherheit des Landes gewährleistet.
Anderes Thema: Bundeswehr und Corona – wie sehr hat dieser Einsatz die Truppe verändert?
Die Bundeswehr ist mit einem Kontingent von 25.000 Frauen und Männern im Einsatz. Das Bundeswehr-Impfzentrum in Lebach zum Beispiel ist das einzige bundesweite 24/7-Impfzentrum. Das ist eine unglaubliche Energieleistung. Die Schwerpunkte haben sich im Zeitablauf etwas verändert. Da waren zuerst sehr viel Test-Unterstützung und helfende Hände in Pflegeheimen und die Nachverfolgung in Gesundheitsämtern. Jetzt ist es vor allem das Impfen. Der Effekt: Zum einen ist die Bundeswehr wieder sehr viel stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt und hat an Ansehen gewonnen. Zum anderen habe ich erlebt, dass die jungen Soldatinnen und Soldaten, die in den Pflegeheimen tätig waren, mir zurückmelden, dass sie jetzt mit ganz anderen Augen auf die Pflegeberufe schauen. Und sich der Herausforderung stellen möchten. Es gibt welche, die sagen, wenn die Bundeswehrzeit vorbei ist, wollen sie in den Beruf einsteigen. Das, finde ich, ist eine tolle Entwicklung. Wenn Corona etwas Gutes hatte, dann vielleicht, dass sich Bundeswehr und Gesellschaft wieder näher gekommen sind.
Zu Ihren Zukunftsplänen: Verteidigungsministerin zu sein ist ja nicht so leicht, wenn frau für Pleiten, Pech und Pannen immer den Kopf hinhalten muss. Würden Sie denn gerne nach der Bundestagswahl ein anderes Ministerium übernehmen, sollte die CDU wieder an die Regierung kommen?
Ganz klar: Nein. Verteidigungsministerin zu sein ist etwas ganz Tolles. Man hat es mit Menschen zu tun, die, wenn es darauf ankommt, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Das darf man nicht vergessen. Für diese Menschen Verantwortung zu tragen, das ist es wert, auch mal schwierige Debatten auszuhalten. Wenn es die Chance gibt, nach dieser Wahl diese Arbeit fortzusetzen, würde ich es sehr gerne tun.
Sie bewerben sich im Wahlkreis Saarbrücken, sind dort mit 97 Prozent zur Direktkandidatin der CDU gewählt worden …
Zunächst bin ich froh, dass mir meine Partei wieder das Vertrauen ausgesprochen hat, um das Mandat in der Landeshauptstadt, aber auch den Städten und Gemeinden drumherum zu kämpfen. Das ist etwas Besonderes, weil es dann nicht nur darum geht, über die Zweitstimme für die Partei einzustehen. Bei der Direktwahl, also der Erststimme, geht es gerade darum, was man als Person einbringen will. Ich möchte gerne Botschafterin und Unterstützerin für das Saarland sein, weil das Land Unterstützung braucht. Das würde ich gerne weiter von Berlin aus organisieren, noch stärker, als ich es in meinem Amt kann, und dabei hilft dann auch ein Bundestagsmandat.
Wie sehr hat die Wahl in Sachsen-Anhalt die Ausgangslage für ihre Partei verändert?
Es ist auf jeden Fall eine gute Stimmung. Es gab ja Voraussagen, dass die AfD stärker als die CDU werden würde und die Grünen ein zweistelliges Ergebnis bekommen – das hat sich nicht bewahrheitet. Für mich war der Abend aus verschiedener Sicht sehr erfreulich. Einmal, weil ich es Reiner Haseloff, den ich als ehemaligen Kollegen sehr schätze, wirklich gewünscht habe. Zum anderen stand Reiner Haseloff ohne Wenn und Aber für einen Kurs, den ich auch vertrete, nämlich keine Flirtereien mit der AfD, sondern klare Abgrenzung. Das Ergebnis gibt Rückendeckung und ist ein klares Signal an diejenigen, die uns unterstellen, wir seien in dieser Sache nicht sattelfest.
Wobei sich viele fragen, ob das insgesamt geklärt ist, oder ob es eben nur punktuell in dieser Situation so war.
Ich glaube, das ist geklärt. Das war auch anschließend im Bundesvorstand spürbar. Zumal wir zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ja auch eine schwierige Situation hatten, die dazu geführt hat, dass der Landesvorsitzende zurückgetreten ist. Da ging es auch um die Frage nach dem Verhältnis zur AfD. Da hat Reiner Haseloff einen ganz klaren Kurs gefahren und dafür auch große Zustimmung erhalten. Das ist ein klares Signal, auch an andere Verbände.
Als Generalsekretärin und Vorsitzende haben Sie das zuvor zerrüttete Verhältnis zwischen den Unions-Schwestern wieder ins Lot gebracht. Dann gab es jetzt die Auseinandersetzungen um die Kanzlerkandidatur. Wie beschreiben Sie heute das Verhältnis der beiden Unions-Parteien?
Die Situation ist gut. Den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt haben beide, Armin Laschet und Markus Söder, unterstützt. Dieses Zeichen, dass wir in der Union zusammenarbeiten, hat sicherlich zum guten Abschneiden beigetragen. Markus Söder hat wiederholt erklärt, dass er gemeinsam mit Armin Laschet Wahlkampf macht. Wir wissen in der Union, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein besonderes Augenmerk auf das Thema Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in der Unionsfamilie legen. Wenn hier jemand Zweifel lässt, erschwert das die Wahlaussichten. Dass es in der Kandidatenfrage auch härter zuging, ist klar, es geht schließlich um das wichtigste Amt. Aber jetzt ist ebenso klar, dass wir uns zusammenreißen und gemeinsam Wahlkampf machen, denn es geht um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.
Für viele gilt als ausgemacht, dass die nächste Koalition schwarz-grün oder grün-schwarz wird. Die Umfragezahlen legen das nahe. Sind Sie sicher, dass das auch inhaltlich zustande kommen kann?
Wir haben ja Landesregierungen, wo CDU und Grüne zusammen regieren, oder, wie in Schleswig-Holstein, noch mit der FDP. Für uns ist entscheidend, dass wir so stark wie möglich werden, um aus dieser Position die bestmöglichen Grundlagen für die bestmögliche Politik in den nächsten Jahren zu legen.
Wenn wir aber gerade die Verteidigungspolitik nehmen: Da haben die Grünen teilweise ganz andere Vorstellungen. Wie soll das zusammenpassen?
Es gibt auch jetzt in der Koalition bei der Verteidigungspolitik Reibungsflächen. Nehmen Sie die Frage, ob die Bundesrepublik zum Schutz der eigenen Soldaten Drohnen anschaffen soll oder nicht. Die SPD drückt sich vor der Entscheidung. Ich mache mir keine Illusionen: Jede Diskussion über Sicherheitspolitik wird künftig schwieriger. Erst recht, wenn finanzielle Spielräume geringer werden und es darum geht, Prioritäten zu setzen. Da ist es nicht selbstverständlich, dass der Verteidigungspolitik die höchsten Prioritäten eingeräumt werden. Es wird also immer Debatten geben. Das wäre auch mit den Grünen so. Aber zunächst müssen die Grünen für sich klären, welche Strömung ihrer Partei sich dabei durchsetzt. Es gibt auf der einen Seite die Verteidigungspolitiker, mit denen kann man an der ein oder anderen Stelle reden. Es gibt auch die, die sozusagen fundamental in Opposition zu allem stehen, was mit Verteidigungspolitik zu tun hat.
Während alles über Schwarz-Grün diskutiert, wird der Umgangston mit dem Koalitionspartner SPD zunehmend ungemütlicher. Das gilt in Berlin, aber auch im Saarland.
Wir werden uns kritisch mit allen Mitbewerbern auseinandersetzen müssen. Am Ende wollen wir in Berlin den Regierungschef stellen. Was die Erststimme angeht, sehe ich mich mit Peter Altmaier, Nadine Schön und Markus Uhl gemeinsam im „Team Saarland". Wir brauchen starke Stimmen in Berlin, das Saarland muss auch in Zukunft in einer guten Vernetzung von Landes- und Bundespolitik seine Interessen wahren können. Wir stehen immer in einem Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Regionen, das wird auch in Zukunft so sein, der Wettbewerb wird eher noch zunehmen. Deshalb braucht das Land eine gute Vernetzung.
Wer führt das Team Saarland?
Das wird die Landesvertreterversammlung der CDU Saar entscheiden.