Grüne Parteiversammlung abgesagt.
Der Landesvorstand der Grünen-Saar hat die geplante Neu-Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl kurzfristig abgesagt. FORUm dokumentiert das Schreiben im Original:
"Der Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Saarland hat beschlossen, den Landesparteitag in Form einer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste am 17.07.2021 um 13.30 Uhr abzusagen. Die Landesvertreterversammlung wird NICHT stattfinden.
Für die Absage gibt es zwei Gründe:
Gestern hat das Bundesschiedsgericht überraschend entschieden, die Wahl der Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis vom 16.5.2021 für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl für unwirksam zu erklären. Diese Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung im Eilrechtsschutz durch einen einzelnen Schiedsrichter mit der knappen Begründung, zwei - bei der Delegiertenwahl nicht wahlberechtigte - Parteimitglieder hätten keinen Zutritt zur Versammlung gehabt. Dieser Verstoß sei ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit. Das Bundesschiedsgericht erwähnt mit keinem Wort, dass es aufgrund der Corona-Pandemie verbindliche Auflagen zur Teilnehmerzahl gab. Es lässt auch außer Acht, dass während der Delegiertenwahl durchgehend Pressevertreter anwesend waren, die über die Delegiertenwahl berichtet haben.
Die vorläufige Eilentscheidung des Bundesschiedsgerichts kurz vor der Neuaufstellung der Landesliste stellt den Landesverband vor ein unlösbares Problem: Entweder muss der Landesvorstand dem Bundesschiedsgericht zu folgen rund 50 basisdemokratisch gewählte Delegierte des größten Ortsverbandes des saarländischen Landesverbandes von der Listenaufstellung auszuschließen und ihnen damit ihr verfassungsmäßig garantiertes Rechte nehmen. Oder der Landesvorstand setzt sich über die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts hinweg um die Listenaufstellung gemäß der ursprünglichen Einladung mit allen Delegierten durchzuführen.
Unabhängig davon, welcher Weg gewählt würde, steht jetzt schon fest, dass die Wahlversammlung von morgen zu Chaos, Tumulten und Streit führt und Wahlliste wäre in beiden Fällen in höchstem Maße anfechtbar!
Es besteht das Risiko, dass die derzeitigen Differenzen und Konflikte den Landesverband komplett auseinanderreißen wird.
Als Landesvorstand können, wollen und dürfen wir dies nicht verantworten.
Es erscheint demgegenüber als das geringere Übel, entweder gar keine Landesliste oder die bestehende Landesliste vom 20.6. einzureichen.
Der Landesverband bereut es, dass das Bundesschiedsgericht, dem der Eilantrag gegen die Wahl der Delegierten schon seit dem 25. Mai 2021 also seit mehr als 7 Wochen auf dem Tisch lag, weniger als 2 Tage am Donnerstag Abend vor der geplanten Neuaufstellung der Landesliste entschieden hat. Dadurch hat es faktisch verhindert, dass der Ortsverband Saarlouis effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung zu ersuchen oder die Möglichkeit hat, die Wahl der Delegierten zu wiederholen.
Der Landesverband bedauert es, dass die Bundesebene in den letzten Wochen auch durch weitere Maßnahmen immer wieder versucht hat, in die politische Willensbildung des saarländischen Landesverbandes einzugreifen und politische Lösungen vorzugeben. Der Landesvorstand hofft, dass die Bundesebene wieder zur gebotenen Neutralität zurückkehrt und fordert den Bundesvorstand auf, die demokratischen Entscheidungen des saarländischen Landesverbandes zu respektieren.
Ein weiterer Grund für die Absage der morgigen Landesversammlung ist der Ladungsfehler, der dem Landesvorstand bei der Einladung unterlaufen ist. Die vier Delegierten der Grauen Grünen und der Grünen Jugend wurden satzungswidrig nicht zur morgigen Versammlung eingeladen. Dieser Ladungsfehler wurde in einem Verfahren von zwei Delegierten der Grauen Grünen vor dem Landesschiedsgericht geltend gemacht.
Heute hat das Landesschiedsgericht vor diesem Hintergrund ein Eilurteil erlassen, dass zum Inhalt halt, dass der Landesparteitag zur Listenaufstellung morgen abgesagt werden muss.
Dem ist der Landesvorstand der Grünen Saar heute per Mehrheitsbeschluss gefolgt.
Für den Landesvorstand
Yvonne Brück"