Keine Mädchenschulen mehr in Afghanistan
Von der Opposition im Bundestag, aber auch aus den eigenen Reihen, gibt es erhebliche Kritik am Afghanistan-Krisenmanagement von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Erst vier Tage, nachdem die USA bereits angefangen hatten, ihre Staatsangehörigen aus Kabul auszufliegen, hat Deutschland überhaupt eine Luftbrücke von Kabul nach Taschkent in Usbekistan für die Evakuierung in Betrieb genommen. Für die ehemaligen afghanischen Ortskräfte aus dem deutschen Feldlager Marmal bei Masar-e Sharif viel zu spät. Zu diesem Zeitpunkt war die Provinzhauptstadt im Norden Afghanistans längst an die Taliban gefallen. Grund für die verspätete Luftbrücke soll eine fehlende Sicherheitslageeinschätzung des Auswärtigen Amtes gewesen sein. Laut ersten Stellungnahmen der Taliban gegenüber arabischen Sendern ist nunmehr klar: Das große, deutsche Hauptprojekt des 20-jährigen Engagements, der Bau von Mädchenschulen, ist endgültig gescheitert und Geschichte. Diese, so ein Taliban-Sprecher, würden jetzt nicht mehr gebraucht.
Schmutzkampagne gegen Grüne
Die Grünen sehen sich einer Negativ-Kampagne ausgesetzt. In einigen Großstädten sind Plakate aufgetaucht, die in Aufmachung und Farbgebung den Wahlplakaten und Motiven der Grünen ähneln. Sie zeigen aber Sonnenblumen, die die Köpfe hängen lassen, und sind beschriftet mit „Klimasozialismus“, „Ökoterror“ oder „Heimatfeindlich“. Verantwortlich ist eine PR-Agentur, deren Leiter der AfD nahe steht, die Conservare Communication GmbH. Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „rechen Schmutzkampagne“, hinter der die „Angst der Rechten“ spürbar werde. Als Reaktion hat die Partei kurzfristig 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen. „Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung“, teilte Kellner in Berlin mit.
Umsatzrückgang durch 3G-Regelung
Die sogenannte 3G-Regelung sorgt stellenweise für Umsatzrückgänge in Italien und Deutschland. Italiens Gastronomen etwa klagen über 25 Prozent Umsatzrückgang nach Einführung des in Italien als „Green Pass“ bezeichneten Impfzertifikats. Betroffen sind vor allem Familien mit minderjährigen Kindern. Sie müssten auf das gemeinsame Essen im Restaurant verzichten, weil die Impfquoten bei Jugendlichen immer noch sehr niedrig seien. Der Gastronomieverband in Rom forderte, dass die Altersgruppe von zwölf bis 18 Jahren wenigstens bis zum Ende des Ferienmonats August von der Impfpass-Pflicht befreit werde. In Deutschland sorgt die sogenannte 3G-Regelung bei den Kinos für Umsatzrückgänge. Das sagt Anke Römer vom Hauptverband Deutscher Filmtheater. In den Bundesländern, in denen ein Kinobesuch nur getestet, geimpft oder genesen erlaubt ist, verzeichnen die Filmtheater demnach ein Besucherminus von bis zu 50 Prozent. Laut Anke Römer befürchten die Kinos weitere Einbrüche, sobald die Antigen-Schnelltests selbst bezahlt werden müssen.
Freiwilliges Soziales Jahr
Im Rahmen des Corona-Aufholprogramms unterstützt das saarländische Sozialministerium mit einem neuen Programm die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahrs, FSJ, mit rund 600.000 Euro. Mit dem Geld werden FSJ-Stellen in den Bereichen Schulsozialarbeit und ergänzende Fördermaßnahmen an Schulen, Kindertageseinrichtungen oder der offenen Jugendarbeit geschaffen. „Ziel des Förderprogramms ist es, durch Freiwilligendienstleistende die Angebote für Kinder und Jugendliche zusätzlich zu unterstützen, vor allem in den Bereichen, die von den coronabedingten Schließungen und Einschränkungen besonders betroffen waren“, so Ministerin Monika Bachmann. Antragsberechtigt für die Fördermittel sind die Träger der Einsatzstellen. Derzeit leisten rund 700 junge Saarländer pro Jahr ein FSJ an einer gemeinwohlorientierten Einrichtung über einen der 13 zugelassenen Träger ab.
Hohe Defizite erwartet
Die Krankenkassen rechnen nach Angaben der FAZ für 2021 mit einem hohen Defizit. Die AOK-Gruppe erwartet ein Minus von vier Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr haben die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 1,9 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen. Im vergangenen Jahr stand noch ein Plus von 1,3 Milliarden in den Büchern. Hohe Ausgaben in der Corona-Krise und sinkende Beitragseinnahmen wegen Kurzarbeit seien mit für die Defizite verantwortlich. Sie ließen sich durch Rücklagen und den 14,5 Milliarden Bundeszuschuss dieses Jahr noch ausgleichen, so die Experten. Doch die Kassen drängen mit Blick auf das nächste Jahr auf eine Erhöhung der Zuschüsse. Obwohl die Finanzprobleme 90 Prozent der Versicherten betreffen, taucht das Thema Krankenkassenreform im Wahlkampf kaum auf. Union und FDP wollen am System im Prinzip nichts ändern, SPD, Grüne und Linke wollen einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung.
Gaming-Branche
Nach dem aktuellen Ranking von Game, dem Verband der deutschen Games-Branche, liegt das Saarland auf Platz sechs des Branchenbarometer 2021. Grundlage für die Bewertung ist die Befragung der Verbandsmitglieder, Akteuren der Games-Branche aus ganz Deutschland. Ein wesentlicher Faktor für die Bewertung ist die Förderung der Branche, so wurden im Saarland 2020 180.000 Euro zur Unterstützung investiert. Ab 2021 kommen 100.000 Euro für den E-Sport hinzu. „Einige Bundesländer haben ihr Engagement für die Games-Branche vor Ort in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt: Bessere Standortbedingungen beispielsweise durch höhere und spezifische Fördersummen, Games-Gipfel oder dezidierte Hubs sind die Folge. Dieser Einsatz ist für Games-Unternehmen überaus wichtig“, so Game-Geschäftsführer Felix Falk, sie sind „ausschlaggebend für Investitions- und Ansiedlungsentscheidungen.“
Klimaaktivisten im Visier der Sicherheitsbehörden
Sehr aufmerksam haben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt die Aktionswoche von Extinction Rebellion Mitte August in Berlin verfolgt. Eine Woche lang hatten Klimaschutzaktivisten aus ganz Deutschland mit spontanen Straßensperrungen, angemeldeten Demonstrationen und einem Klimacamp die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. Aber auch die Grünen bekamen ihr Fett für ihr aktuelles Wahlprogramm weg. Extinction Rebellion gehen die angekündigten Klima-Maßnahmen nicht weit genug. Sie rufen deswegen zum zivilen Ungehorsam wie Straßen- und Bahnblockaden auf. Allerdings stehen Aktivisten aus ihren Reihen im Verdacht, auch vor Straftaten, wie dem Abfackeln von hochmotorigen PKW und SUV nicht zurückzuschrecken. Berlin ist eine Hochburg dieser Gewaltform. So sollen auch Anschläge gegen Einrichtungen der Bahn auf das Konto von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion gehen. Schon seit längerem warnen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaaktivisten.
Elektronikkonzern schließt Märkte
Saturn und Mediamarkt stehen vor Schließungen. Die Muttergesellschaft, der Elektronikhändler Ceconomy, schließt mehrere Filialen in Deutschland. Insgesamt seien in dem noch bis Ende September laufenden Geschäftsjahr 13 Media-Markt- und Saturn-Filialen betroffen, sagte Finanzvorstand Florian Wieser in Düsseldorf. Rund 1.000 Stellen könnten wegfallen. Dazu kämen zehn bis 15 Standorte im Ausland. Im Jahr 2020 betrieb Ceconomy über 400 Elektronikmärkte in Deutschland. Medienberichten zufolge gehören unter anderem Filialen in Düsseldorf, Göttingen, Fürth, Gelsenkirchen, Essen sowie Münster zu den Häusern, die schließen. Der Konzern will kleinere Standorte erproben und denkt über ein Shop-in-Shop-Konzept in Warenhäusern nach. Derweil wuchs das Onlinegeschäft von September 2020 bis Juni um 75 Prozent und machte zuletzt rund ein Drittel des Quartalsumsatzes aus.
Bilanz Plastikmüll
Vor einem Jahr startete die Deutsche Umwelthilfe die Aktion „Plastikfreie Städte“ und befragte 130 Städte und Landkreise nach ihren Maßnahmen gegen Plastikmüll. Die Bilanz sei durchwachsen, sagte Barbara Metz, stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin. Mehr als ein Drittel der Städte und Landkreise hätten gar nicht reagiert oder setzten weiter auf Einwegplastik. Rund die Hälfte befände sich aber auf einem guten Weg. Besonders hervorgetan hätte sich unter anderem die Stadt Bamberg. Anderswo, etwa in Leverkusen, Potsdam oder Dresden, sei bisher so gut wie gar nichts gegen den Plastikmüll unternommen worden, so Metz. In Baden-Württemberg beobachtet sie außerdem mit Sorge einen Rechtsstreit mit McDonalds. Das Fast-Food-Unternehmen geht gerichtlich gegen die Pläne der Stadt Tübingen vor, eine Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einzuführen. „McDonalds will natürlich um jeden Preis vermeiden, dass Tübingen zum Präzedenzfall wird.“
Familie und Beruf
Mit dem sogenannten Führungspositionengesetz, FüPoG II, soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Chefetagen von Konzernen gestärkt werden. Das Gesetz, das unter anderem auf einer saarländischen Initiative hin in der Justizministerkonferenz 2020 eingebracht wurde, ist seit dem 12. August in Kraft getreten und ermöglicht einen haftungsbefreite Auszeit für den Mutterschutz, die Elternzeit und die Pflege von Familienangehörigen. Bisher konnten Vorstände von Aktiengesellschaften oder GmbHs zwar temporär ihr Mandat durch eine einvernehmliche Dienstbefreiung niederlegen, waren dann aber nicht von ihrer Gesamtverantwortung und den resultierenden Haftungsrisiken entbunden. Roland Theis, Staatsekretär im saarländischen Justizministerium: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in der Chefetage möglich sein. Davon geht eine Vorbildwirkung in Unternehmen und Gesellschaft aus, die dabei hilft, unser Land familien- und kinderfreundlicher zu machen.“
T-Mobile US bestätigt Cyberangriff
Die amerikanische Telekom-Tochter T-Mobile US ist Opfer einer Cyberattacke geworden. Die Angreifer hätten sich Zugriff auf einige Daten verschafft, teilte der Mobilfunk-Anbieter unlängst mit. Zugleich habe man bisher nicht feststellen können, dass auch persönliche Kundeninformationen betroffen seien. Die Website „Motherboard“ hatte geschrieben, dass im Netz Daten zu mehr als 100 Millionen Personen angeboten würden, die nach Angaben des Verkäufers von Servern der Firma stammten. Unter den Informationen seien neben Namen, Telefonnummern und Adressen auch die US-Sozialversicherungsnummern und Führerscheindaten. Mit solch ausführlichen Datensätzen könnten Online-Kriminelle erheblichen Schaden zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl anrichten. T-Mobile US zeigte sich überzeugt, dass das Einfallstor für die Angreifer inzwischen geschlossen worden sei. Es werde weiter geprüft, auf welche Daten zugegriffen worden sei. Die Deutsche Telekom hält rund 43 Prozent an T-Mobile US. Bereits vor über einem Jahr sicherte sich die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit Softbank die Option, die Aktienmehrheit an T-Mobile US zu übernehmen. (dpa)
Rückkehr alter Bekannter
Mit etwas Glück hört man es seit Kurzem in der italienischen Toskana an Flüssen wieder knabbern: Die Biber sind zurück. Über Jahrhunderte sei der Europäische Biber (Castor fiber) in dieser Gegend nicht mehr gesehen worden, berichten italienische Experten im Journal für Säugetierkunde „Hysterix“. Ein Fischer hatte demnach erste mögliche Anzeichen entlang des Flusses Ombrone entdeckt und die Behörden verständigt.Nahe der Kleinstadt Sansepolcro am Tiber in der Toskana entdeckten die Experten Anfang Juli weitere Nager. Wie viele dort insgesamt leben, konnten die Forscher nicht eindeutig klären. Die Biber könnten in den vergangenen Jahren in der Toskana ausgesetzt worden sein. (dpa)
Drei Fragen: „Wir brauchen ein Digitalministerium“
Ende Augst findet traditionell die Gamescom statt. Den Spieleentwicklern geht es gut, doch nicht nur die Games-Branche braucht endlich ein Digitalministerium, so Felix Falk, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Games-Branche.
Herr Falk, es gibt doch eine Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, warum reicht Ihnen das nicht?
Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hat einen super Job gemacht. Aber ihre Möglichkeiten waren viel zu begrenzt, denn sie hatte kein Budget und war mit viel zu wenigen Leuten im Kanzleramt angesiedelt. Angesichts der Bedeutung der Digitalisierung, war das weder in den letzten Jahren ausreichend, noch hilft uns das zukünftig weiter. Deshalb brauchen wir ein Digitalministerium. Dass jedes Bundesministerium ein eigenes Digitalreferat hat, ist wichtig, reicht aber angesichts der großen Herausforderungen nicht mehr aus. Wir brauchen künftig eine Ansprechperson, die zentral die Bedürfnisse kennt, Entscheidungen vorantreibt und auch verantwortlich gemacht werden kann, wenn etwas nicht funktioniert.
Dass Deutschland in der Digitalisierung weit zurück hängt, ist für Sie vermutlich wenig überraschend?
Für uns war das wenig überraschend, und wir reden zum Beispiel bei der Gamescom mit vielen Politikerinnen und Politikern immer wieder über den Nachholbedarf. Insbesondere die Spieleentwicklerinnen und -entwickler arbeiten weltweit vernetzt, ein Blockbuster-Game wird an vielen verschiedenen Standorten auf der Welt parallel entwickelt. Dafür brauchen wir Gigabit-Anschlüsse, die bei uns in Deutschland nicht überall gibt, auch das kritisieren wir seit Jahren. Auch die Spielerinnen und Spieler merken, dass wir hinterherhinken, etwa beim Cloud-Gaming. Insbesondere wer in Deutschland auf dem Land lebt, kann solche Innovationen meist nicht nutzen.
Seit Corona macht Spielen nicht nur Spaß, sondern dieses Jahr steht Lernen im Vordergrund, ein neues Genre der Gamescom?
Serious Games, also Spiele, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen im Mittelpunkt stehen, sind schon seit einigen Jahren ein sehr großes Thema. Die Corona-Pandemie hat deren Wahrnehmung aber nochmal auf eine andere Stufe gehoben, insbesondere bei vielen Eltern, aber auch bei Lehrerinnen und Lehrern. Kinder lernen spie-lend sehr schnell, und daher sind Serious Games eine wichtige Ergänzung zu anderen Lehrmethoden. Das Thema in Schulen oder Unis noch viel wichtiger werden. Doch auch hier gilt, dafür brauchen die entsprechende, digitale Infrastruktur wie Breitbandnetze.
Interview: Sven Bargel
Bilanz Plastikmüll
Vor einem Jahr startete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Aktion „Plastikfreie Städte“ und befragte 130 Städte und Landkreise nach ihren Maßnahmen gegen Plastikmüll. Die Bilanz sei durchwachsen, sagte Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. Mehr als ein Drittel der Befragten hätten nicht reagiert oder setzten weiter auf Einwegplastik. Rund die Hälfte befände sich aber auf einem guten Weg. Besonders hervorgetan habe sich unter anderem die Stadt Bamberg. In Baden-Württemberg beobachtet Metz mit Sorge einen Rechtsstreit mit McDonalds. Das Unternehmen geht gerichtlich gegen die Pläne der Stadt Tübingen vor, eine Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einzuführen. „McDonalds will vermeiden, dass Tübingen zum Präzedenzfall wird.“
Rechte zerstören Bücher
Attacken von Rechtsextremen beschäftigen eine Bibliothek in Berlin Tempelhof-Schöneberg. Zuletzt seien sieben Bücher zerstört worden, teils wohl mit einer Schere, sagte der Leiter der Stadtbibliothek, Boryano Rickum. Auffällig sei die inhaltliche Verbindung: So befassten sich die Titel mit rechtspopulistischen Strömungen in der Gesellschaft oder linken Vordenkern wie Karl Marx. Die Bände seien vermutlich in der Bibliothek, die ihre Bestände sonst ausleiht, beschädigt worden. Der Leiter der Bibliothek sieht die Zerstörung in einer Reihe von Vorfällen. Rickum berichtete von rechten Schmierereien oder unerlaubtem Auslegen von anonymen Flyern und anderem Material mit rechtspopulistischen oder islamophoben Inhalten. Aus den sozialen Netzwerken kam viel Unterstützung, die Bände sollen möglichst schnell wieder beschafft werden. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) reagierte per Tweet auf die Attacken: „Haben die nicht alle Latten am Zaun?