Zur Diesel-Affäre: Hat sich die Politik zum Büttel der Wirtschaft gemacht, und wie werden die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen?
Altmaier: Dass die Politik informiert war, dafür gibt es keine Hinweise. Dass einzelne Manager und Verantwortliche informiert waren, dafür gibt es viele Hinweise. Das kann aber nicht die Politik entscheiden, ob und wie das strafrechtlich geahndet wird. Das macht für uns die unabhängige Justiz. Und wenn überhaupt einer dafür zuständig ist, dann ist es meine Kollege Heiko Maas.
Maas: Ich hätte da auch was anzubieten. Ich werde als Verbraucherschutzminister immer wieder darauf angesprochen, dass Verbraucher in den USA mit der Sammelklage eine ganz andere Macht haben. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bedauerlicherweise nicht beschlossen wurde, nämlich eine Musterfeststellungsklage. Das ist nicht identisch mit einer Sammelklage. Es wäre dann so, dass jemand eine Klage einreichen kann und andere, die dasselbe Fahrzeug haben, sich in ein Register eintragen. Gibt es dann in einem Verfahren ein Urteil, könnten die anderen zu ihrem Händler gehen und sagen: auf dieser Basis schließen wir einen außergerichtlichen Vergleich. Das würde vielen helfen, übrigens nicht nur beim Thema Diesel. Und wir haben vorgeschlagen, dass Unternehmen für betrügerische Machenschaften und kriminelle Handlungen in Haftung genommen werden, und zwar mit einer Strafe, die sich am Umsatz und Gewinn orientiert.
Was machen Sie in Berlin ganz konkret für unseren Wahlkreis?
Maas: Bei dem, was wir in Berlin machen, sind nicht nur Dinge, die nur den Wahlkreis betreffen, sondern natürlich darüber hinausgehen. Wenn es etwa darum geht, den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzustellen, dann geht es natürlich um die Frage: Was brauchen wir an Mitteln, um wichtige Straßenbauprojekte voranzubringen. Wir haben ja hier immer noch das Thema Ostring in Fraulautern, die Ortsumgehung Roden ist immer noch nicht fertig. Insofern gibt es dabei Dinge, die sich direkt vor Ort niederschlagen, wofür man sich, wenn man die Möglichkeit hat, einsetzt. Das gilt für viele Dinge, die vom Bund finanziert werden.
Altmaier: Nehmen Sie die Autobahn A 8, den Lückenschluss von Merzig über Perl nach Luxemburg. Da haben wir alle an einem Strang gezogen und die Autobahn wurde gebaut. In dieser Wahlperiode haben wir erreicht, dass der Bundeswehrstandort Saarlouis noch mal gestärkt wurde, von dem viele schon gesagt haben, er sei gar nicht zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Land beim Finanzausgleich gut abgeschnitten hat. Es gibt also ganz, ganz viele Sachen, die man machen kann. Für die neue Periode ist für mich wichtig, dass die ärmeren Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen, dass sie endlich aus den Kassenkrediten rauskommen.
Was tut die Politik, damit es mehr Selbstständige und Existenzgründer im Land gibt?
Maas: Das Thema hat mich schon als Wirtschaftsminister beschäftigt. Wir haben eine Initiative nach der anderen aufgelegt. Gründer haben mir von dem Problem einer überbordenden Bürokratie berichtet. Es ist aber auch eine Mentalitätsfrage, der wir überall in Deutschland begegnen, nämlich den Mut zu haben auch Risiken einzugehen. Man muss also den Menschen Mut machen. Und man muss den Menschen auch sagen, dass die Selbstständigkeit eine Option sein kann statt der klassischen Erwerbsarbeit. Es ist nicht die Frage des Geldes, sondern die Frage: Wie kommt man da ran und wie viele bürokratische Hürden gibt es bis zur Zulassung.
Altmaier: Wir haben im Saarland ja das Sonderproblem, dass wir so viele große Arbeitgeber hatten. Deshalb hat sich bei uns nicht die gleiche mittelständische Struktur herausgebildet, wie an anderen Stellen. Wir haben in unser Regierungsprogramm geschrieben: Wir machen eine nationale Strategie Selbstständigkeit, da werden erst mal alle Hemmnisse aufgeschrieben. Das Zweite, das gilt dann nicht nur für Selbstständige, sondern für alle: Wir erlauben uns ein Maß an Bürokratie, das geht auf keine Kuhhaut. In dem kleinen Land Estland können alle Leute alle Angelegenheiten mit dem Staat elektronisch erledigen. Wir haben jetzt das Grundgesetz geändert und machen jetzt ein Bürgerportal, wo alle diese Dinge in Zukunft elektronisch geregelt werden könne, das wird einen enormen Schub geben.