Polen: EU droht mit Sanktionen

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat Polen erneut mit einem Verfahren zum Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen gedroht. Der Niederländer stellte vor Europaabgeordneten klar, dass die Regierung in Warschau die Einleitung eines solchen Verfahrens nur verhindern könne, wenn sie die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstelle.

„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn die Gewaltenteilung in Gefahr ist“, sagte Timmermanns. Dass dies politisch extrem schwierig sein könne, werde die Kommission nicht davon abhalten, ihre Pflicht zu tun. „Es gibt keinen einzigen Mitgliedsstaat, in dem der Justizminister willkürlich einen Richter feuern kann“, sagte Timmermans mit Blick auf die Möglichkeiten, die sich die rechtskonservative Regierung in Polen zuletzt geschaffen hatte.

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel war in den vergangenen Wochen immer weiter eskaliert. Die Regierung in Warschau ließ unter anderem eine Frist für Änderungen ihrer Justizreformen tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der EU-Kommission lediglich erneut mit, dass sie deren Kritik für gegenstandslos halte.