Erst die herbe Wahlschlappe, dann der Kompromiss Zur Obergrenze mit der Schwesterpartei, und jetzt steht auch noch das Prestigeprojekt Maut in Frage. Für die CSU sind es schwierige Wochen. Die Klage Österreichs gegen die „Ausländermaut“ vor dem Europäischen Gerichtshof kommt nicht unerwartet. Ebenso wenig die Hoffnung in Grenzregionen wie dem Saarland und Rheinland-Pfalz, dass das Projekt nicht umgesetzt wird. Grenzregionen hatten von Beginn an auf Probleme beispielsweise für Pendler aber auch den Einzelhandel hingewiesen, sollte die Maut Wirklichkeit werden. Bemühungen, zumindest mautfreie grenznahe Zonen einzurichten, stießen auf taube Ohren. Zudem hatten Verkehrsexperten berechnet, dass die geplante Umsetzung am Schluss keineswegs die erhofften Gewinne einbringen würde. Nun wird zunächst einmal gefordert, sämtliche Vorbereitungen zur Umsetzung zumindest bis zu einer Gerichtsentscheidung zu stoppen, um nicht öffentliche Gelder zu verbrennen. Das Thema wird auch in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
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Maut oder Nicht-Maut
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