Gut gemeint und gut gemacht sind oft Zweierlei. Seit Jahrsbeginn müssen Twitter und Co. offensichtlich strafbare Inhalte von ihren Plattformen binnen 24 Stunden löschen. Die ersten Lösch-Aktionen zeigen die Schwäche des Gesetzes. So wurde ein „Titanic“-Beitrag gelöscht, weil er nicht als Satire erkannt wurde. Die Unternehmen hätten kein funktionierendes Management zur korrekten Umsetzung aufgebaut, kritisiert Justizminister Maas. Umgekehrt betonen Kritiker des Gesetzes, wie der Linke Landtagsabgeordnete Dennis Lander, in einem Rechtsstaat dürften nicht private Unternhemen sondern müssten Gerichte entscheiden, was rechtswidrig ist. Einigkeit herrscht weiter darin, dass Hass-Botschaften im Netz nichts zu suchen haben.
POLITIK
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Kritik an Lösch-Gesetz
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