Schwieriges Begehren

Erneut ist der Versuch eines Volksbegehrens im Saarland gescheitert. Die „Initiative G9 Jetzt!“ zur Rückkehr eines Abiturs nach neun Jahren auch an Gymnasien hat die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften (rund 55.000) nicht zusammengebracht. Zweieinhalb Jahre zuvor war die Linke mit einem Volksbegehren gegen Wucherzinsen ebenfalls an dem erforderlichen Quorum gescheitert. Das neuerliche Scheitern hat auch die Diskussion um die Hürden für direkte Demokratie im Saarland wieder aufflammen lassen. Die waren vor knapp fünf Jahren per Verfassungsänderung zwar abgesenkt worden, dennoch bleibt das Saarland nach Überzeugung von „Mehr Demokratie e.V.“ Schlusslicht unter allen Bundesländern. Kritisiert wird vor allem, dass freie Sammlungen von Unterstützerunterschriften nicht möglich sind, die Bürger stattdessen in ihr Rathaus gehen müssen. Befürworter argumentieren einerseits mit Rechtssicherheit, andererseits würden Bürger, denen ein Anliegen wirklich wichtig ist, diese Mühe auch auf sich nehmen. Spontan etwa in Fußgängerzonen gesammelten Unterschriften würden einem ernsten Anliegen kaum gerecht. Kritiker halten dagegen, der geforderte Gang zum Rathaus wirke in einer Zeit, in der man selbst Bankgeschäfte von zu Hause aus online erledigt, schon reichlich antiquiert.