Die saarländische Landesregierung will keine neuen Schulden machen, sogar beginnen, alte Schulden zurückzuzahlen, und gleichzeitig in die Zukunft des Landes investieren. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2019/2020. Der strikte Sparkurs, dauerhaft niedrige Zinsen und eine anhaltende Konjunktur ermöglichen die Einhaltung der Schuldenbremse. Weil die „Jahrhundertrahmenbedingungen" nicht dauerhaft so bleiben, will Finanzminister Peter Strobel (CDU) mit Konjunktur- und Zinsfonds in guten Zeiten Vorsorge treffen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betont, das Land müsse sich im Wettbewerb behaupten. Investitionen, unter anderem in die Hochschulen, die 15 Millionen Euro mehr bekommen sollen, seien Zukunftsinvestitionen. Mehr Geld gibt es auch für Schulen, die Polizei, Kommunen, Infrastruktur und beim Einstieg in Entlastungen von Kitagebühren. Es sei „ein guter Kompromiss", so Hans. Seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonte: „Das Ringen um Mehr ist nicht weniger intensiv als das Ringen um Weniger, aber es gibt ein besseres Gefühl". Der Haushalt sieht jährliche Ausgaben von über vier Milliarden Euro vor.
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Keine neuen Schulden
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