Die Eckpunkte für den Doppelhaushalt der beiden nächsten Jahre stehen. Die Klausurtagung für zweimal vier Milliarden Euro war ebenso kurz und knapp wie die Botschaft: schwarze Null erreicht, Investieren und Schulden tilgen. (siehe Meldung). Es ist, ohne Zweifel, ein neues Gefühl. Vergessen die dunklen Ahnungen bis zur Mitte des Konsolidierungskurses, die für die jetzt letzte Phase wahre Schreckgespenster zitierten. Da wurde schon mal hochgerechnet, dass am Ende der ganz große Schnitt kommen müsse, wofür manche gar das Aus des Staatstheaters als Ultima Ratio vor Augen hatten. Die spürbare Erleichterung sei jedem gegönnt, der diese Durststrecke mitgetragen hat.
Nach dem Durchatmen werden die neuen Realitäten sichtbar. Das eine, vor dem die notorischen Kritiker immer gewarnt haben, sind die Kollateralschäden. Jetzt wird das Know-how und Personal etwa zur Planung der Investitionen gesucht, das zuvor dem Sparkurs zum Opfer fiel. Die Investitionen werden teurer, weil sich auch die Wirtschaft jahrelang im Geleitzug des Schrumpfkurses bewegt hat. Wo die Nachfrage plötzlich steigt, bei zuvor verknapptem Angebot, ziehen die Preise an. Und wo nun mehr Personal beschäftigt werden könnte, herrscht bei zuvor reduzierten Ausbildungskapazitäten nun reger Wettbewerb. Wobei mehr Personal nicht ganz korrekt ist, wird doch an den meisten Stellen der geplante Abbau nur verlangsamt oder gestoppt.
Das vielleicht Entscheidende ist, dass jetzt vor allem das nachgeholt wird, was zuvor dem Sparkurs geopfert wurde. Auch wenn es sich wie Aufbruch anfühlt, wenn wieder in Straßen, Kitas, Schulen, Uni investiert werden kann. Die Milliarde für das Jahrzehnt der Investition entspricht etwa dem, was die IHK seit Jahren anmahnt. Nun soll man nicht schlechtreden, wenn all das jetzt angepackt wird. Aber eine Portion Realismus zeigt, dass es erst einmal Aufholarbeiten sind. Die aus eigener Kraft anpacken zu können, ist ein großer Erfolg, der sich aber im Wettbewerb mit anderen Regionen und dem anstehenden nächsten großen Strukturwandel – Stichwort Automobil – relativiert. Für diese großen Herausforderungen geben die Eckdaten zum Haushalt noch wenig Auskunft.