Berlin liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung (etwa 16.500 Euro) noch immer nach Bremen und Saarland an dritter Stelle im Bundesvergleich. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Berliner Rechnungshofs hervor. Der Rechnungshof prüft alljährlich, ob die Berliner Verwaltung mit den Steuergeldern effektiv, ordentlich und zielgerichtet umgeht.
Eine stichprobenartige Untersuchung ergab etwa, dass beim Kombi-Bad Gropiusstadt von 2007 bis zur Fertigstellung die Kosten von 438.000 auf mehr als 15 Millionen Euro gestiegen sind.
In Reinickendorf habe Berlin 4,6 Millionen Euro Miete für eine ungenutzte Fabrikhalle allein bis Juni 2017 gezahlt. Bis zum Ende der sinnlosen Ausgabe dauert es aber noch: Obwohl der Bezirk aufgrund des baulichen Zustands davor gewarnt hatte, mietete sie die landeseigene Immobilien GmbH BIM im Alleingang bis April 2019.
Bei den Finanzämtern hätten die Steuerrückstände Ende 2016 mehr als 255 Millionen Euro betragen. Das liege daran, dass die andernorts übliche Fachsoftware in Berlin bisher nicht laufe.
In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Reinickendorf fragten die Rechnungsprüfer außerdem nach, ob die Standsicherheit öffentlicher Gebäude „mit Gefährdungspotenzial" regelmäßig und ordnungsgemäß überprüft werde ‒ zum Beispiel bei Sporthallen, Mensen oder Aulen. Das sei nicht der Fall gewesen.