Die Saar-CDU entdeckt die Bienen für sich und stellt sie in den Mittelpunkt ihrer neuen Kampagne. Generalsekretär Markus Uhl fischt im grünen Themenbereich und fühlt sich dabei pudelwohl.
Herr Uhl, wie ist die Saar-CDU jetzt plötzlich auf die Biene gekommen? Das Problem des Bienensterbens ist schon länger bekannt.
Wir haben diese bedrohliche Veränderung der Natur auch schon lange auf dem Schirm. Da geht es nicht nur um die Bienen, sondern um das allgemeine Insektensterben, und damit haben wir uns in der CDU Saar in vielfältiger Weise auseinandergesetzt. Letzten Monat haben wir im saarländischen Landtag zusammen mit dem Koalitionspartner einen Beschluss mit der Überschrift „Bienen schützen heißt Menschen schützen" durchgebracht. Als Saar-CDU haben wir das jetzt zum Anlass genommen, mit der Biene als Sympathieträger für den Natur- und Insektenschutz zu werben.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grünen das Thema Atomausstieg weggenommen hat, wollen Sie als Saar-CDU den Grünen nun eine Breitseite als Umweltschutzpartei geben?
Das sehe ich nicht, darum geht’s auch nicht. Denn wir als CDU sind ja schon von unseren Grundwerten heraus eine Partei, die die Schöpfung schützen will, dafür steht ja auch das „C" in unserem Namen. Daher sind Umwelt- und Naturschutz seit jeher wichtige Anliegen der CDU. Und im Übrigen kann es ja nicht sein, dass sich nur eine Partei um den Umweltschutz kümmert. Dazu ist das Thema ja viel zu wichtig.
Aber da könnte es ein Glaubwürdigkeitsproblem geben, denn in der Tierschutzdebatte hat die ehemalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor nicht allzu langer Zeit die Frage eingeworfen: Wer denkt denn an den Menschen?
(lacht) Ab und zu muss man in der Politik auch mal zuspitzen, wenn eine Diskussion zu sehr Schlagseite in eine Richtung bekommt. Aber sehen Sie, wir als CDU Saar haben bereits im Wahlprogramm 2012 explizit auf die Bedrohung der Bienenvölker hingewiesen. Vor sechs Jahren stand das schon bei uns im Programm, damals hat noch kaum ein Mensch darüber gesprochen. Auch darum ist das Thema Umweltschutz für die CDU absolut nicht neu. 2016 hat unsere Landtagsfraktion ein Positionspapier zu Biodiversität und Artenschutz vorgelegt, auf dem jetzt der Landtagsbeschluss vom Mai fußt. Wir sind also schon sehr lange dran an dem Thema.
Der Schutz der Bienen, den Ihre Partei da jetzt mit allem Nachdruck fordert, hat erhebliche Auswirkungen für die Landwirtschaft, denn die müsste bei der Schädlingsbekämpfung umdenken. Folgt nach der Energie- und Mobilitätswende, jetzt die Agrarwende?
Wir werden etwa bei der Schädlingsbekämpfung auch umdenken müssen und haben das auch schon gemacht. Im Bundestag haben wir beschlossen, dass bestimmte Insektengifte, sogenannte Neonikotinoide, nicht mehr im Freien eingesetzt werden dürfen, sondern nur noch in Gewächshäusern. Einen potenziellen Bienenkiller haben wir damit aus der freien Natur verbannt. Für das Saarland sehe ich bei der Umstellung im Bereich der Schädlingsbekämpfung keine so großen Probleme. Denn wir haben im Bundesvergleich eine deutlich überdurchschnittliche Zahl von ökologischen Agrarbetrieben, die bereits jetzt auf einen Großteil der Chemikalien bei der Unkrautvernichtung verzichten. In Zukunft bedarf es aber sicher weiterer Maßnahmen für noch mehr Insektenschutz und Biodiversität.
Aber ein Widerspruch zur neuen Bienenlinie auf Saarebene ist die Politik auf der Bundesebene. Es war die CDU, die sich gegen ein striktes Verbot von Glyphosat ausgesprochen hat, sowohl im Bundestag, als auch im Europäischen Parlament.
Das ist kein Widerspruch. Die Union sagt einerseits klar, dass wir gegen ein absolutes Verbot von Glyphosat sind, weil das für einen Teil der Landwirte die Gefahr eines wirtschaftlichen Totalschadens bedeuten würde, den niemand wollen kann. Aber wir haben uns gleichzeitig dafür eingesetzt, dass die Höchstgrenzen erheblich runtergesetzt werden. Das gilt übrigens nicht nur für Glyphosat, sondern allgemein für Pflanzenschutzmittel.
Wie soll denn die CDU-Kampagne für die Bienen im Saarland aussehen?
Wir haben einen Infoflyer entwickelt, in dem wir zum einen über die Bedeutung von Bienen und weiteren Insekten für uns alle hinweisen. Zum anderen finden sich darin ganz konkrete Tipps, was jeder Einzelne zum Schutz von Bienen und Insekten beitragen kann. Damit jeder sofort loslegen kann, verteilen wir außerdem passende Blumensamen. Zum Auftakt haben wir einen landesweiten Aktionstag organisiert, bei dem viele CDU-Verbände im ganzen Saarland mitmachen.
Welche Beziehung hat der Generalsekretär der Saar-CDU ganz persönlich zu Bienen?
Vor meiner Aufgabe als Bundestagsabgeordneter war ich in der saarländischen Staatskanzlei unter anderem für die Liegenschaftsverwaltung zuständig. Eines Tages ist der saarländische Imkerverband auf die Ministerpräsidentin zugekommen und hat vorgeschlagen, im Bereich der Regierungsgebäude Bienenstöcke anzusiedeln. Einen ersten Bienenstock haben wir dann tatsächlich im Garten der Staatskanzlei angelegt, also direkt bei der damaligen Ministerpräsidentin. Das hatte dann auch Folgen für die Wiese im Garten der Staatskanzlei, die seitdem nicht mehr komplett in einem Durchgang gemäht wird. Sondern ein Teil bleibt immer unbewirtschaftet stehen, damit die Staatskanzlei-Bienen auch genügend Nahrung finden.
Sie sind jetzt seit einem Jahr Bundestagsabgeordneter, auch das Parlament hier in Berlin hat einen eigenen Bienenstock angelegt. Wo steht der?
Ich weiß zumindest, dass die Bundestags-Bienen im Vorgarten der Räume des Umweltausschusses zu Hause sind. Ihren Nektar erhalten sie unter anderem im Frühjahr vom Boulevard Unter den Linden und dann im Sommer aus dem Berliner Tiergarten. Ich gestehe aber ein, dass ich selbst noch nicht am Bienenstock war.