Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist vor wenigen Tagen von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Der 61-Jährige war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen ließ. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert.
Die Verteidigung argumentierte, die Beschuldigten hätten von ihrem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht.
An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt eine Abspaltung der Region strikt ab.
POLITIK
Foto: stock.adobe.com / fedorovekb
Ungehorsam oder Meinungsfreiheit?
MEHR AUS DIESEM RESSORT
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (19.4.2024)
Drei Fragen ...
19.04.2024
Nach gedacht: Keine Bewegung
Auf ein Neues. Da wird schon mal in einer Kommune eine Haushaltssperre ...
19.04.2024
Versteinerte Mienen
Ein Wohnungsbau-Bündnis fordert ein 23-Milliarden-Programm und ...
19.04.2024
„Ich bin glühender Europäer“
Die Europawahl Anfang Juni ist anders als alle früheren, „weil ...
19.04.2024
„Als Christ Einhalt gebieten“
Die katholischen Bischöfe haben sich klar von der AfD abgegren ...
19.04.2024
Nahaufnahme: Das Mullah-Regime isolieren
Es gäbe Alternativen zur Logik der Eskalation zwischen Israel ...
19.04.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (12.4.2024)
Drei Fragen ...
12.04.2024
Nach gedacht: Trennlinien
Der Mensch ist ein widersprüchliches Wesen, das alles ganz gerne einde ...
12.04.2024