Normalerweise geht das politische Geschäft so: Die Regierung einigt sich untereinander auf einen bestimmten Weg in einer bestimmten Frage. Die Opposition sieht sich das an, kritisiert, was sie nicht gut findet, und macht im günstigen Fall eigene Vorschläge. Bei bekannten Mehrheitsverhältnissen ist der Ausgang klar. Soweit, so routiniert – und oft auch langweilig. Was die Große Koalition im Saarland derzeit in Sachen Kommunalfinanzen vorführt, ist ungewöhnlich und nicht ganz ohne Charme, auch angesichts der bekannten parlamentarischen Übermacht.
Die CDU prescht mit der Idee einer „Saarlandkasse" vor, um den hoffnungslos überschuldeten Kommunen zu helfen. Die SPD hält einen „Kommunalpakt plus" dagegen. Die CDU will in erster Linie beim Schuldenproblem ansetzen, die SPD hat ein differenziertes System ausgeklügelt, in dem vor allem der Investitionsstau angegangen wird.
Ein koalitionsinternes Experiment: Beide haben dasselbe Ziel, nämlich den Kommunen zu helfen, was längst überfällig ist. Beide gehen von denselben Voraussetzungen aus, was die finanziellen Möglichkeiten betrifft. Beide haben für ihre unterschiedlichen Herangehensweisen nachvollziehbare Argumente.
Und beide waren gut beraten, ihre Ideen offen zur Diskussion zu stellen statt sich zuerst klammheimlich an eine zähe Kompromisssuche zu begeben, um das mögliche Ergebnis anschließend ebenso zäh zu verteidigen, um bloß nicht den Eindruck entstehen zu lassen, in der Koalition herrsche eitel Zwietracht, was wiederum die Wähler verschrecken würde.
Was ankommt, ist vor allem, dass endlich greifbare Bewegung in das kommunale Dauerthema kommt. Und dass es erkennbare Alternativen gibt. Damit sind die Erwartungen allerdings auch hoch geschraubt, den Vorschlägen Entscheidungen folgen zu lassen. Zweierlei darf nicht passieren. Erstens dass statt eines Abwägens und Ringens um den besseren Weg das ständige Belauern und Suchen nach dem eigenen vermeintlichen Vorteil im Blick auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr Oberhand gewinnt. Und zweitens, dass doch ziemlich klare Konzepte auf dem Weg einer Kompromisssuche so verwässert werden, dass am Ende nichts als ein undurchschaubares Geflecht herauskommt, das jeder als eigenen Erfolg zu verkaufen versucht wäre. In beiden Fällen bliebe für die Kommunen nichts Halbes und erst recht nichts Ganzes. So gesehen hat das Experiment gerade erst begonnen.