In Berlin sollen alle Gefängnisinsassen die Möglichkeit haben, ins Internet zu gehen. Dazu ist geplant, alle 4.000 Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten (JVA) mit Tablets auszurüsten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, man müsse den Gefangenen die Möglichkeit bieten, am gesellschaftlichen Leben und am technischen Fortschritt teilzunehmen. Das bisher in Deutschland einmalige Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung" wurde drei Monate in der Haftanstalt Heidering getestet und sei erfolgreich verlaufen. „Ziel ist es, den Gefangenen das Internet näherzubringen, weil sie draußen auch damit zu tun haben werden", sagte Dirk Behrendt. Die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft sei ohne Internet kaum noch möglich. Mit den Tablets können die Gefangenen nur auf bestimmte Seiten zugreifen, etwa auf die Seiten der Arbeitsagentur, von Wohnungsanbietern oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Außerdem können sie E-Mails senden und empfangen, allerdings nicht an die Adressen von Justiz und Polizei. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert das Projekt, lehnt aber die Möglichkeit eines Online-Zugangs nicht ab. Doch darum müsse nicht jeder Häftling über seine gesamte Haftzeit ein Tablet haben. Die FDP meinte, der Senat sollte das Geld eher in marode Schulen stecken. Das Pilotprojekt wurde mit 1,3 Millionen Euro gefördert, im Haushalt stehen 2018/2019 jeweils 450.000 Euro zur Verfügung. René Müller, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten, hält den ungehinderten E-Mail-Verkehr für falsch. „Opfer könnten belästigt, neue Straftaten ausgeheckt werden." Zudem bleibt die Frage, ob es im Gefängnis nicht genügend IT-Spezialisten gibt, die ein zensiertes Tablet hacken können.
POLITIK
Foto: picture alliance / dpa
Tablets für alle im Knast
Politik - Kurz & Knapp
MEHR AUS DIESEM RESSORT
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (16.2.2024)
Drei Fragen ...
16.02.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (9.2.2024)
Drei Fragen ...
09.02.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (2.2.2024)
Drei Fragen ...
02.02.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (26.1.2024)
Drei Fragen ...
26.01.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (19.1.2024)
Mieten könnten weiter steigen ...
19.01.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (12.01.2024)
Drei Fragen ...
12.01.2024
Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (5.01.2024)
Drei Fragen ...
05.01.2024
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft (15.12.2023)
Drei Fragen ...
15.12.2023