Finanzpolitiker kennen sich mit Gartenarbeiten aus, denken immer an ein Glas und formulieren Sätze mit ewiggültigen Weisheiten. Die Gärtnerkenntnis berichtet von Bäumen, die bekanntlich nicht in den Himmel wachsen, das Glas steht für praktische Relativitätstheorie, wenn es mal halb voll, mal halb leer ist. Und eine der Weisheiten besagt, dass man nur Geld ausgeben könne, das man auch hat. Ersteres gilt grundsätzlich immer, zumindest solange uns der Himmel nicht auf den Kopf fällt, das Zweite ist eine Frage des Blickwinkels und eigener Wünsche, und das Dritte schließlich ist historisch widerlegt. Damit ließe sich die herbstliche Haushaltsdebattenroutine fast schon abhaken. Wäre da nicht die „Zeitenwende" im Saarland. Jahrelanges Krebsen und Knirschen für die Schuldenbremse – vorbei, die schwarze Null – erreicht, das Jahrzehnt der Investitionen – fast schon angebrochen.
Doch dann: Film stopp und Cut. Die neue Steuerschätzung verheißt Ungemach, weniger Geld. Zwar immer noch mehr, aber weniger mehr. Der jahrelang auf Kürzungen getrimmte Bürger hört dabei vor allem das „weniger". Und das in dem Moment, wo er nach Erreichen der magischen Null erwartet, dass der enorme Nachholbedarf an allen Ecken und Enden des Landes angepackt wird. Das übrigens zu Recht, weil es versprochen wurde mit diesem Jahrzehnt … Sie wissen schon. Mal ganz abgesehen von den objektiven Notwendigkeiten. Von „weniger" war bei all dem keine Rede.
Das Parlament als eigentlicher Herr über die Finanzen ist jetzt doppelt gefordert, nämlich für die Einhaltung von Zusagen zu sorgen und gleichzeitig dort, wo Ansätze deutlich zu spärlich sind, wie etwa bei Krankenhäusern (aber nicht nur dort), für Nachbesserungen zu sorgen. Dafür müssen sich die Regierungsfraktionen deutlich mehr Spielraum heraus nehmen als die wenigen 100.000 für „eigene Akzente" der vergangenen Jahre. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass jeder Cent aus Bundesprogrammen und -projekten ankommt, und zwar dort, wofür er gedacht ist. Und sie muss in Richtung Berlin Druck machen, damit die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen endlich voran macht. Wenn über diesen Weg keine spürbaren Entlastungen insbesondere für notleidende Kommunen kommen, war der Erfolg bei den Bund-Länder-Finanzen nur die halbe Miete.