Die Linke als führende Oppositionskraft sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung wenig Perspektiven. Fraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus kritisiert fehlende klare Schwerpunktsetzungen.
Herr Flackus, zum ersten Mal seit Langem wird ein Haushalt ohne neue Schulden beraten. Warum ist die Opposition trotzdem unzufrieden mit dieser „Zeitenwende"?
Man muss zunächst unterscheiden: 2019 fällt noch unter den Sanierungskurs, da haben wir eigentlich kein Geld. Die Regierung arbeitet mit Einmaleffekten, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Regierung verwaltet nur, strukturell passiert fast nichts. Wir finden den Haushalt 2019 kraftlos, da könnten zumindest schon die Weichen nach vorne gestellt werden. 2020 beginnt dann angeblich die „Zeitenwende". Es fehlt aber völlig ein Leitgedanke, ein Leitprojekt und überhaupt die politische Leidenschaft. In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2020 sind 32 Projekt genannt worden, in die investiert werden soll. Da sind dicke Brocken dabei wie Krankenhäuser, Schulen und nahezu alles, was so an Forderungen jetzt auf dem Markt ist. Das kann nicht funktionieren, Wir haben einen riesigen Sanierungsstau und werden ab 2020 netto etwa 150 Millionen „freies Geld" haben. Das reicht bei Weitem nicht aus für den gesamten Sanierungsbedarf im Land, da rächt sich die Politik der schwarzen Null. Wir würden das freie Geld in den nächsten zwei, drei Jahren in unsere Schulen und Hochschulen stecken. So wollen wir Wirtschaftswachstum ermöglichen. Hier sind wir abgehängt. Es muss jetzt etwas passieren.
Was wären die Projekte, auf die sich die Linke konzentrieren würde?
Wir wollen Wachstum durch Investitionen herstellen, vor allem in zwei Feldern: Das eine ist Ökologie im Sinne von Ressourceneffizienz in der Industrie, wo man Potenziale heben kann. Das Zweite ist die Digitalisierung. Wir schlagen vor, Logistik und Digitalisierung zusammenzubringen. Da spielen Automatisierung, Robotik, Softwareentwicklung oder Datensicherheit mit rein. Wir wollen neue Modelle entwickeln. Dafür gibt es im Saarland ein prima Umfeld. Wir würden deshalb in den nächsten beiden Jahren jeweils 500.000 Euro im Haushalt vorsehen, um so etwas voranzubringen. Ein ähnliches Projekt könnte man im Bereich Automotive machen. Für uns ist das die Schlüsselindustrie des Landes.
Die Landesregierung will in ein „Jahrzehnt der Investition" einsteigen. Das müsste Ihnen bei der Kritik an mangelnden Investitionen entgegenkommen.
Wenn ich aber einen Bauchladen habe von 32 Projekten, dann werde ich das nicht hinkriegen. Man kann eben nicht alles finanzieren. Was die Regierung vorhat, ist ideenlos. Ein Beispiel dafür ist das Thema Fahrrad im Alltagsverkehr. Da will die Regierung eine Million Euro für Öffentlichkeitsarbet ausgeben, aber nur 900.000 Euro für neue Radwege. Das passt nicht zusammen. Und es wird schon wieder ein Runder Tisch gemacht. Wie wäre es denn mal mit umsetzen? Natürlich haben wir ab 2020 mehr Geld in der Tasche, und der große Vorteil ist, dass der neue Länderfinanzausgleich zeitlich nicht limitiert ist. Der Lackmustest für die Landesregierung werden aber die beginnenden Verhandlungen der Bundesregierung in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Da sitzen auch der Ministerpräsident und der Finanzstaatssekretär mit drin. Und da ist die Frage: Kriegen die dort was gerissen oder nicht? Der Bund hat versprochen, etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu tun. Die Aufhebung des Koopertaionsverbots ist so ein Schritt. Hier will der Bund Geld für Investitionen in Schulen geben. Das Land erhält davon 66 Millionen, das ist viel Geld, das wir nicht hätten, wenn der Bund sich nicht bewegt hätte. Jetzt geht es darum, dass diese Unterstützung auch dauerhaft bleibt. Und ob neben diesen Zusagen zusätzliches Geld zum Beispiel für unsere notleidenden Kommunen fließt.