14.10.2018
Wahldebakel I
Die Bayern haben bei der Landtagswahl beiden alten Volksparteien zweistellige Verluste zugefügt und die politische Landschaft umgekrempelt. Die jahrzehntelang dominierende CSU von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder verliert bei den Wahlen am 14. Oktober mit 37,2 Prozent ihre absolute Mehrheit und braucht nun mit den Freien Wählern (11,6 Prozent) einen Koalitionspartner, kann aber unter Söder weiter regieren. Beide Parteien kommen zusammen auf 112 von 205 Sitzen im bayerischen Landtag. Deutlich schlimmer erwischte es die älteste deutsche Partei. Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet mit gerade einmal 9,7 Prozent ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und wird nur noch fünftstärkste Kraft.
Die Grünen dagegen erzielen einen Bayern-Rekord und fahren 17,6 Prozent der Wählerstimmen ein. Die Alternative für Deutschland zieht mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum ein und ist damit Stand Mitte Oktober in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebt mit 5,1 Prozent eine Zitterpartie um die Rückkehr ins Parlament nach fünf Jahren Abwesenheit. Die Linken verfehlen die Fünf-Prozent-Hürde erneut.
17.10.2018
Amoklauf auf der Krim
Bei einem brutalen Angriff auf eine Schule auf der Halbinsel Krim sind am 17. Oktober nach Angaben der Regionalverwaltung 20 Menschen getötet worden. 15 Tote einschließlich des Schützen seien Schüler der Berufsschule in der Stadt Kertsch gewesen, sechs von ihnen waren noch minderjährig. Außerdem seien fünf erwachsene Schulangestellte getötet worden. Ein 18-jähriger Schüler hatte in der Kantine der Schule eine mit Metallteilen gefüllte Bombe gezündet und auf seine Mitschüler geschossen. Danach erschoss er sich nach Angaben des staatlichen Ermittlungskomitees selbst. Die russische Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa sagte dem Sender Rossija 24, dass darüber hinaus 50 Menschen verletzt worden seien, einige schwer. Ein zweiter Sprengsatz sei nicht explodiert.
28.10.2018
Wahldebakel II
Die CDU bleibt nach der Wahl am 28. Oktober trotz starker Verluste (minus 11,3 Prozentpunkte) und dem schwächsten Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Hessen mit 27,0 Prozent stärkste Kraft im Land. Die Grünen legen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verbucht mit 19,8 Prozent (minus 10,9) das schlechteste Ergebnis überhaupt in Hessen und landet mit 66 Stimmen Rückstand auf Platz drei hinter den Grünen. Die AfD holt 13,1 Prozent (plus 9,0) und zieht erstmals in den Landtag ein. Die FDP erzielt 7,5 Prozent (plus 2,5) und die Linke 6,3 Prozent (plus 1,1). Im neuen Landtag hat die CDU 40 Sitze. Die Grünen stellen wie die SPD 29 Parlamentarier. Die AfD holt 19 Mandate, die FDP elf und die Linke neun. Das Ergebnis stand bis Mitte November unter Vorbehalt, da wegen Wahlpannen in zwei Stimmbezirken nachgezählt werden musste.
29.10.2018
Rückzug Merkels
Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der schweren CDU-Wahlniederlage in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige kündigt Ende Oktober an, im Dezember den Parteivorsitz abzugeben und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben. Für Merkels Nachfolge als Parteivorsitzende werfen drei Interessenten ihren Hut in den Ring: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz (siehe Dezember). Die 64-jährige Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Nun kündigte sie an, nicht nochmals als Kanzlerin und für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an. Anders als Merkel schloss SPD-Chefin Andrea Nahles trotz ebenfalls großer Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Rücktritt aus.
01.10.2018
Soros-Stiftung in Berlin
Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros hat nach den Anfeindungen in Ungarn ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. 80 Mitarbeiter und ihre Familien sind von Budapest nach Berlin umgezogen. Sie arbeiten zunächst von einem temporären Büro am Potsdamer Platz aus. Im Laufe der Zeit soll das Büro auf etwa 150 Leute anwachsen. Andere Büros der großen Stiftung sind in London, New York und Washington. Die Ursprünge der eigentlich „Stiftung für eine offene Gesellschaft" genannten Organisation liegen im Jahr 1979. Seither hat sie viele Milliarden Dollar ausgegeben zur Förderung von demokratischen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen vor allem in Osteuropa, aber auch in Afrika, Asien und Lateinamerika. Zuletzt war die Stiftung in ihrem bisherigen Hauptsitz für Europa, in der ungarischen Hauptstadt Budapest, stark unter Druck geraten. Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, hat sich auf George Soros und seine Stiftung eingeschossen. Vor allem ging es dabei um die Politik gegenüber Flüchtlingen und Migration. Die Arbeit der Stiftung wurde zuletzt so beschwerlich, dass sie sich zu dem Umzug entschloss.
13.10.2018
Abscheuliche Tat
Eine 18 Jahre alte Studentin soll am 13. Oktober in Freiburg nach einem Disco-besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher.
Die Studentin sei am Tatabend in einen Freiburger Club gegangen. Dort habe sie zunächst Drogen konsumiert und etwas getrunken, berichten die Ermittler. Gegen Mitternacht habe die junge Frau den Club verlassen, bei ihr sei ein inzwischen 22-Jähriger gewesen. Beide seien zu einem Wäldchen gegangen, schilderte die Polizei. Dort soll der zum Tatzeitpunkt noch 21 Jahre alte Mann die junge Frau vergewaltigt haben und anschließend zurück in den Club gegangen sein. Dort habe er mehreren Männern gesagt, dass die Frau wehrlos im Wald liege. Diese seien nach und nach zu der jungen Frau gegangen und sollen sie vergewaltigt haben.
13.10.2018
250.000 mal „unteilbar"
Fast eine Viertelmillion Menschen aus der ganzen Bundesrepublik setzen bei schönem Herbstwetter ein Zeichen gegen Rassismus und Hass. Sie waren dem Aufruf zur „#Unteilbar"-Großdemo gefolgt, deren Veranstalter sich überwältigt zeigten. Gerechnet hatten sie mit 40.000. Stattdessen kamen nach ihren Informationen mehr als 240.000 Menschen. Die Demo lief vom Alexanderplatz durch die Innenstadt bis zur Siegessäule. Auf Plakaten stand etwa „Kein Platz für Nazis" oder „Seenotrettung ist kein Verbrechen", „Nein zur Hetze gegen Muslime" und „Rassismus ist keine Alternative". Die Demo war unter anderem von Kirchen, der Flüchtlingsorganisation „ProAsyl" und der SPD unterstützt worden. Am Abend traten an der Siegessäule im Tiergarten Stars wie Herbert Grönemeyer, Konstantin Wecker und Joy Denalane auf.
19.10.2018
Geldräuber gehen leer aus
Zunächst sah es nach Profis aus, später nicht mehr. Beim Überfall auf einen Geldtransporter in der Nähe des Alexanderplatzes kamen die Räuber am Ende ohne Beute nach Hause. Fünf Maskierte brachen gegen 7.30 Uhr mitten im dichten Berufsverkehr die Hecktüren eines Geldtransporters auf und flüchteten anschließend in zwei Autos mit der Beute. Während ihrer Flucht schossen die Täter auf einen Streifenwagen der Polizei. Diese gab die Verfolgung daraufhin auf. Allerdings kam es auf der Flucht zu einem Verkehrsunfall. Als ein Reifen platzte, stiegen die Täter auf einen der beiden Wagen um und ließen den anderen zurück. Entgegen des ersten Eindrucks waren die Räuber aber nicht sehr professionell. Von den sieben erbeuteten Kisten mit Geld verloren sie am Ende alle wieder. Über eine Verhaftung der Täter wurde nichts bekannt. Auch über ihren Hintergrund kann man nur spekulieren. Ob es sich um Profis handelte, blieb unklar. Dass die Täter ihre komplette Beute verloren haben und nur kaputte Autos zurückließen, lag vielleicht einfach am ganzen Stress.