01.12.2018
Bush verstorben
Der frühere US-Präsident George H. W. Bush ist Anfang Dezember im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Republikaner war von 1981 bis 1989 Vizepräsident unter Ronald Reagan und anschließend vier Jahre lang Regierungschef in Washington. Erst im April dieses Jahres war seine Frau Barbara gestorben. Die beiden waren 73 Jahre verheiratet. Das Ehepaar hatte sechs Kinder, von denen eines im Alter von drei Jahren gestorben war. Ihr Sohn George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident. George H. W. Bush musste in den vergangenen Jahren immer wieder im Krankenhaus behandelt werden. Vor rund zweieinhalb Jahren brach er sich bei einem Sturz in seinem Ferienhaus einen Halswirbel. Zuletzt saß er im Rollstuhl. Aus seiner Amtszeit ist vor allem der Krieg zur Befreiung Kuwaits in Erinnerung. Besonderes Profil zeigte er auch nach dem Fall der Berliner Mauer. Als einer der ganz wenigen westlichen Staatschefs stellte er sich offen hinter die deutsche Einheit. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl zollte ihm dafür großes Lob. Dem Historiker Mark Updegrove zufolge hatte Bush keine gute Meinung von Donald Trump und wählte ihn 2016 nicht.
05.12.2018
Schlag gegen die Mafia
Bei groß angelegten Razzien gegen die italienische Mafia-Organisation ’Ndrangheta haben Ermittler in Deutschland und anderen Staaten fast 90 Verdächtige festgenommen. Bei den Vorwürfen geht es um Drogenhandel, vor allem mit Kokain, und Geldwäsche. In Deutschland werde im Rahmen der Operation gegen 47 Beschuldigte ermittelt, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt von Duisburg, Horst Bien, Anfang Dezember. Die kalabrische ’Ndrangheta gilt als mächtigste italienische Mafia-Organisation. Sie dominiert den Drogenschmuggel nach Europa und ist auch in Deutschland aktiv. Das BKA nahm 14 Personen in Deutschland fest, sechs davon wegen Haftbefehlen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden größere Mengen Bargeld sowie Autos, die mutmaßlich als Kurierfahrzeuge für den Drogenschmuggel genutzt wurden, sichergestellt.
Im Laufe der Ermittlungen wurden europaweit fast 4.000 Kilogramm Kokain und beträchtliche Mengen anderer Betäubungsmittel beschlagnahmt. Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, der größte Teil davon (3.500 Kilo) sei im März im Hafen von Rotterdam beschlagnahmt worden. Weitere Ermittlungen laufen.
10.12.2018
Gelbwesten machen Druck
Nach Wochen der Massenproteste geht der französische Präsident Emmanuel Macron am 10. Dezember einen großen Schritt auf die „Gelbwesten" zu. Allein am Wochenende zuvor waren mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen und hatten gegen Pläne der Regierung protestiert. Macron kündigte an, dass es zukünftig auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben werde. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Arbeitgeber sollten, wenn sie dazu in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine Jahresendprämie zahlen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung einer Sozialabgabe entgegengekommen werden. Gleichzeitig müsste auch die Frage nach einer gerechteren Vertretung und Beteiligung von Bürgern gestellt werden.
10.12.2018
Streik trifft Bahnkunden
Ein unerwartet harter Warnstreik hat Millionen Bahnkunden in Deutschland am 10. Dezember getroffen. Die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr bundesweit ein. Im Regionalverkehr kam es während des vierstündigen Ausstands zu erheblichen Einschränkungen, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch nach Ende des Warnstreiks gegen 9 Uhr gab es noch über Stunden Zugausfälle und Verspätungen. Hintergrund waren Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die EVG hatte die Gespräche am Wochenende zuvor abgebrochen. Der Ausstand war eine harte Geduldsprobe für Pendler und Reisende. Viele mussten auf das Auto oder andere Verkehrsmittel ausweichen. Weil auch Informationssysteme auf der Bahn-Webseite und im DB-Navigator betroffen waren, konnten Kunden nicht informiert werden. Auch die Reisezentren wurden bestreikt.
11.12.2018
Terror in Straßburg
Am Ende war er gar nicht weit gekommen. Chérif Chekatt starb in dem Viertel, in dem er schon kurz nach der Tat vermutet wurde. Zwei Tage lang hatte der Straßburger Attentäter die französische und deutsche Polizei in Atem gehalten. Hunderte Polizisten suchten im deutsch-französischen Grenzgebiet nach dem Mann, der in der weihnachtlich geschmückten Straßburger Innenstadt das Feuer auf Menschen eröffnet hatte. Zwei Tage später machten Polizisten den mutmaßlichen Attentäter auf einer Straße im Stadtteil Neudorf aus. Chekatt habe dort eine Frau angesprochen, berichteten mehrere Medien. Diese habe bemerkt, dass der Mann verletzt gewesen sei, und daraufhin die Sicherheitskräfte alarmiert. Diese wollten ihn verhaften, der 29-Jährige eröffnete das Feuer. Sekunden später war er tot – getötet von den Polizisten. Er starb wie seine Opfer: auf einer Straße in Straßburg.
Fünf Menschen haben bei dem blutigen Terroranschlag ihr Leben verloren. Ein Tourist aus Thailand, der gerade erst in der „Weihnachtshauptstadt", wie sich Straßburg selbst nennt, angekommen war. Ein Franzose, der vor einem Restaurant auf seine Familie wartete. Ein Mann, der vor Jahren vor dem Krieg in Afghanistan geflohen war – er soll vor den Augen seiner Familie erschossen worden sein, wie die Regionalzeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace" schreibt.
Ein weiteres Opfer ist hirntot, die Hirnfunktionen sind unwiderruflich ausgefallen. Nur mit Maschinen kann das Opfer noch am Leben gehalten werden. Fünf Tage nach dem Anschlag ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Zeugen berichteten, der Angreifer habe „Allahu Akbar – Allah ist groß" gerufen.
Für das in den vergangenen Jahren von Terror gezeichnete Frankreich ist es eine weitere schmerzhafte Erinnerung daran, dass Terroristen überall und zu jeder Zeit zuschlagen können. „Es war nicht nur Frankreich, das getroffen wurde – eine französische Stadt, unsere Bürger –, sondern es war genauso eine große europäische Stadt, die vor einigen Tagen tödlich getroffen wurde", resümierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Mit Chekatts Tod endet nicht nur die Jagd der Polizei, sondern auch eine bemerkenswerte kriminelle Karriere. Mit 13 Jahren wurde er das erste Mal verurteilt, er saß etliche Male wegen Einbrüchen in Gefängnissen in Frankreich und Deutschland. Dort soll er sich radikalisiert haben. Deutsche Behörden bescheinigten ihm bereits vor zwei Jahren: „Von Ihnen geht auch eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus."
Julia Naue und Christian Böhmer