Wahlkampf mit Daten

Gläserne Wähler

An Daten über das Stimmvolk herrscht in den USA kein Mangel. Wie die Parteien diese für den Wahlkampf nutzen können, hält Politikwissen­schaftler Christoph Bieber für bedenklich.

Herr Bieber, Sie haben den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November in den USA hautnah beobachtet und mit Wahlkampf-Managern gesprochen. Was denken diese Wahlkämpfer über das „Wahlvolk"?

Als Campaigner hat man in den USA nicht so sehr das „Wahlvolk" als Ganzes im Blick, sondern immer nur einen sehr kleinen Ausschnitt – nämlich die Zielgruppe, die man für den Kandidaten oder die Kandidatin erreichen will. Mobilisierung ist die zentrale Aufgabe für Kampagnen, die sich durch den Einsatz datenbasierter Techniken immer effizienter gestaltet. Über die Wählerschaft insgesamt denken vielleicht noch einige Forschungsinstitute wie zum Beispiel das Pew Research Center nach. Dort beobachtet man vor allem die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern.

Wie funktioniert dieses Digital Campaigning genau? Welche Daten werden dabei zum Beispiel erhoben?

An Daten über Wähler herrscht in den USA generell kein Mangel, viele Firmen haben sich auf deren Gewinnung und Aufbereitung spezialisiert. Dabei werden häufig öffentlich zugängliche Daten aus den Wählerregistern und Kommunalverwaltungen mit Konsumentendaten kombiniert. Da die Kampagnen in den USA finanziell massiv unterstützt werden, besteht auch für kleine, regionale und lokale Kampagnen die Möglichkeit, ein sehr genaues „Targeting" umzusetzen. Genutzt werden am Ende dann häufig Apps, die den Freiwilligen im Wahlkampf genau zeigen, wo es sich lohnt, an eine Tür zu klopfen oder ein Telefonat zu führen. Dabei verbinden sich dann digitale mit analogen Kampagnenmethoden, wenn zum Beispiel bei sogenannten „Phone Banks" direkt von einem Tablet aus einer Liste von Bürgern diese angerufen werden und dann ein Interview-Leitfaden abgearbeitet wird.

Kann man da nicht schon von einer virtuellen Fragmentierung des Wahlvolkes sprechen? Und – was bedeutet dieses „Durchleuchten" für die Meinungsbildung und die Gefahren der Manipulation?

In der Tat wird durch diese „Durchleuchtung" der Wählerbasis eine immer genauere Adressierung immer kleinerer Zielgruppen möglich. Dann erhalten nur noch sehr wenige Menschen wirklich die gleiche Botschaft – aus der Sicht der Campaigner ist es so etwas wie eine maßgeschneiderte Kommunikation, die auf die ganz spezifische Lebenssituation der Wähler eingehen kann. Aus meiner Sicht zerfasert dadurch die politische Öffentlichkeit immer weiter, da es keineswegs gesichert ist, dass man sich zum Beispiel mit den Nachbarn über wichtige „Issues" (Themen) austauschen kann – denn vielleicht wird er ja mit ganz anderen Botschaften versorgt oder vollständig ausgespart, weil er (oder sie) als sicherer Wähler der eigenen oder der anderen Partei gilt. Demokratietheoretisch ist das durchaus bedenklich, da ein gemeinsamer Diskurs über wichtige Fragen für die Gemeinschaft nur noch bedingt möglich scheint. An Bedeutung gewinnen dann interessanterweise die Angebote „traditioneller" Medienumgebungen wie etwa TV-Spots. Diese sind aber vor allem charakterisiert durch ein aggressives „Negative Campaigning" und setzen die Polarisierung und Spaltung der Lager mit anderen Mitteln fort. Damit werfen sie ein schrilles Schlaglicht auf das derzeitige politische Klima in den USA.

In Deutschland ist der Datenschutz ja viel strenger, eine Entwicklung wie in den USA ist somit in Deutschland kaum denkbar, oder?

Die aktuellen Praktiken der Kampag­nenführung werden von deutschen Wahlkämpfern schon lange beobachtet, und manche Techniken werden auch hierzulande in Kampagnen Anwendung finden. Da längst nicht so viele personenbezogene Daten im Umlauf sind und die rechtliche Regulierung dies auch weiterhin erschweren wird, können verschiedene Methoden des „Data-driven Campaigning" nicht angewendet werden. Allerdings werden die Parteien darüber nachdenken, wie sie die eigenen Mitgliederdaten besser „bewirtschaften" und wie sie sich innerhalb der eigenen Organisation stärker auf eine Mobilisierung der Wähler vorbereiten können. Eine zweite Einschränkung ist die Ressourcenlage: Bei den diesjährigen Midterms wurden bis kurz vor dem Wahltag 8,8 Milliarden Dollar eingeworben, damit ist natürlich viel mehr möglich als in deutschen Kampagnen. Aber für einen gesunden politischen Diskurs ist das ja vielleicht auch gar nicht so schlecht …

Zur Person

Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen und war zuletzt am Aufbau des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in Bochum beteiligt, das die Digitalisierung der Gesellschaft erforscht.