Missbilligungsantrag

Die CDU-Fraktion hat einen Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungssenatorin Lompscher im Abgeordnetenhaus angekündigt. Die Senatorin sei verantwortlich dafür, dass in Berlin nicht mehr Wohnungen gebaut würden, erklärte Fraktionschef Dregger. Statt den Neubau zu beschleunigen, bremse die Linkspolitikerin ihn aus. Sie mache Stimmung gegen Investoren, erschwere den Dachgeschoss­ausbau und lasse bauwillige Genossenschaften im Stich, so der Vorwurf der größten Oppositionspartei im Parlament. Die sinkenden Neubauzahlen der öffentlichen Gesellschaften seien nicht akzeptabel, so der Sprecher der CDU-Fraktion für Bauen und Wohnen, Gräff. Berlin brauche eine Wende in der Wohnungspolitik und keinen Senat, der die Mietenkrise noch weiter verschärfe.