Konzept für Regionen

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen entscheidend. Davon ist auch die Grüne Bundestagsfraktion überzeugt und hat deshalb nun ein Konzept für lebenswerte Regionen in ganz Deutschland vorgelegt. Ein Kernstück dabei ist ein Neustart in der Förderpolitik. Mit rund einer Milliarde soll die Förderung dort greifen, die von bisherigen Förderansätzen nicht berücksichtigt wurden. Ziel ist, Standards zu gewährleisten, auf die sich die Menschen auch verlassen können, sagte der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, der das Konzept gemeinsam mit der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann erarbeitet hat. Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen armen und reichen Regionen immer mehr auseinandergegangen ist, setzen die Grünen auf einen Neustart mit einem Pakt von Bund und Ländern, der „die Probleme endlich an der Wurzel anpackt", unterstreicht Tressel. In einem ersten Schritt gehe es um eine „räumliche Grundsicherung" wie überall verfügbares schnelles Internet, Mobilitätsangebote und eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Bundesregierung hat eine Kommission zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen eingesetzt, die in einer Reihe von Arbeitsgruppen Vorschläge ausarbeiten. Eine der Gruppen beschäftigt sich auch mit Fragen der Altschulden von Kommunen.