Wer hat das politische Heft in der Hand – Politik oder Wirtschaft? Diese Frage taucht immer wieder auf: Sowohl in der Diskussion um Insektenvernichtungsmittel (Stichwort Glyphosat) oder die Ausrichtung von Baugesetzen (Kritik am Bundes-Wohnungsgipfel vergangenen Herbst) als auch wiederholt gerade im Zusammenhang mit dem Dieselskandal.
Aktuelle Daten zu Terminen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lassen aufhorchen: Die Grünen-Fraktion hatte nachgefragt, wen er denn im vergangenen Jahr getroffen habe. Antwort: Der CSU-Politiker traf sich kein einziges Mal mit Vertretern von Bund, Nabu, Greenpeace, WWF oder Umwelthilfe – aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände, darunter einmal mit Betriebsräten von Daimler und BMW. Das Ministerium wiegelt ab: „Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen", heißt es aus dem Hause Scheuer.
„Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby", so der Grüne Sven-Christian Kindler. „Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke." Welche Auswirkungen Scheuers Parteilichkeit für das geplante Klimakabinett haben wird, bleibt abzuwarten.