Die Vorschläge zur Überwindung kommunaler Altschulden müssen zügig umgesetzt werden, „trotz bundespolitischer Turbulenzen", fordert der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU). Konkret nennt er dabei eine stärkere Beteiligung des Bundes bei Sozialleistungen (Kosten der Unterkunft und Heizung) sowie finanzielle Unterstützung von Landesprogrammen zum Abbau kommunaler Kassenkredite, wie dem Saarlandpakt. Strobe verwies darauf, dass sich die Finanzminister der betroffenen Länder einig seien, dass die Überwindung des Problems eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und den Kommunen selbst sei. „Bedauerlicherweise herrschen auf bundespolitischer Ebene derzeit einige Turbulenzen. Umso wichtiger ist es, dass dadurch die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge nicht gefährdet wird." Strobel bezieht sich dabei auf die Ergebnisse der AG Altschulden in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse.
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Altschulden regeln
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