Das Saarland wird ab dem kommenden Jahr Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro erhalten. Das war bereits mit der Einigung zum neuen Finanzausgleich vorgesehen, jetzt haben die Finanzminister Peter Strobel (Saarland) und Olaf Scholz (Bund) eine Vereinbarung zur Umsetzung unterzeichnet und damit den Weg frei gemacht. Die Hilfen sollen dem Land ermöglichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Ein Teil davon soll in die Tilgung von Altschulden fließen. Die Sanierungshilfen würden zwar Spielräume geben, aber die Bäume würden nicht in den Himmel wachsen, warnt Strobel. Konkret soll das Geld unter anderem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes eingesetzt werden. „Investitionsoffensive, Saarlandpakt, Entlastung von Elternbeiträgen an Kindertagesstätten und Stärkung von Wissenschaft und Forschung sind dabei die wichtigen Hebel." Ansonsten will Strobel bei einer verlässlichen und soliden Haushaltspolitik bleiben.
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Foto: Thomas Wieck
Sanierungshilfen frei
Politik - Kurz & Knapp
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