Guter Wille, viel Kritik

„Nicht mehr tragbar"

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, sieht in der „konzertierten Aktion Pflege" zunächst einmal nur eine Liste mit Arbeitsaufträgen.

Herr Wagner, seit Jahren fordern Sie einen einheitlichen Pflegeplan für Deutschland, sind jetzt alle Wünsche erfüllt?

Nein das kann man ja zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht sagen. Drei Bundesministerien und über 50 Organisationen haben sich ein Jahr zusammengesetzt und eine „Roadmap Pflege" erstellt. In dieser Roadmap haben wir ja erst mal alle anstehenden Aufgaben für eine vernünftige Pflege in der Zukunft zusammengetragen. Da ist aber noch überhaupt nichts passiert. Das sind jetzt zunächst mal Versprechungen, oder, wenn Sie so wollen, Arbeitsaufträge.

Aber glauben Sie denn Jens Spahn, Franziska Giffey und Hubertus Heil, dass die diese Versprechungen umsetzen wollen?

Ich habe bei allen dreien eine sehr große Ernsthaftigkeit festgestellt. Ich glaube, dass sie die Probleme der Pflege wirklich im Sinne der Pflegebedürftigen anpacken wollen. Aber wie gesagt, das ist ein sehr weiter Weg mit sehr vielen Beteiligten, und am Ende geht es dann auch um die Finanzierung. Aber ich hoffe, dass wir schon in einem Jahr die ersten Formelkompromisse in die Realität umsetzen können. Denn uns rennt ja auch ein bisschen die Zeit weg.

Aber warum hat es denn überhaupt 20 Jahre gedauert, bis man mal einen konzertierten Pflegeplan angeht?

Ich denke, das hat auch was mit der Zuspitzung der Lage zu tun. Die Verhältnisse in der Pflege sind ja so nicht mehr tragbar. Immer mehr Angehörige haben mittlerweile selber Erfahrungen gemacht, was sich da in den Pflegeheimen abspielt, haben Erfahrungen gemacht, wie schwer es ist, eine Pflegekraft für zu Hause zu bekommen. Selbst die unzureichende Bezahlung der Kräfte ist mittlerweile im Bewusstsein bei den Leuten angekommen. Selbst die beiden beteiligten Bundesminister kennen solche Geschichten aus eigener leidvoller Erfahrung. Also, die dringend anstehenden Aufgaben der Pflege sind damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen und darum passiert jetzt was.

„Es muss schnell gehen"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Teufelskreis aus guter Bezahlung und Fachkräfte-Rekrutierung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fordert eine Finanzierung mit Steuergeld.

Herr Schneider, wenn drei Bundesminister hinter der neuen Pflegeoffensive stehen, kann doch eigentlich nichts mehr schiefgehen. Oder?

Sie haben recht, ein Jahr lang wurden 111 Einzelpunkte untersucht, man hat an allen Schrauben gedreht, das ist auf den ersten Blick schon beeindruckend. Doch unterm Strich bleibt eines festzuhalten: Gute Pflege braucht Zeit. Doch Zeit braucht wiederum mehr Personal und dieses Mehr an Personal muss dann auch finanziert werden. Das ist ein Teufelskreis. Wir brauchen überhaupt erst mal das Personal, und dafür muss der Pflegeberuf besser bezahlt werden, sonst bekommen wir dieses Personal gar nicht erst.

Gibt es denn da schon belastbare Zahlen, was das bei den Kosten ausmachen würde?

Ja, selbstverständlich gibt es diese Zahlen, die stammen übrigens aus dem Gesundheitsministerium selbst. Demnach muss man mindestens mit Mehrkosten pro Jahr von 1,5 Milliarden Euro rechnen. Da passiert aber noch nicht viel. Bei einem vernünftigen Tarifvertrag würden die Kosten dann sofort bei 4,5 Milliarden Euro liegen. Dazu muss man aber wissen, bei diesen 4,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr hätte man immer noch nicht eine einzige Pflegekraft mehr, sondern dann hätten Sie überhaupt mal vernünftig bezahlte Pflege. Also die anstehenden Kosten sind enorm.

Nun ist aber schon heute absehbar, dass wir auf jeden Fall mehr Personal brauchen.

Das ist sozusagen eine mathematische Gewissheit. Und das heißt auch für uns in Deutschland: Wir müssen zukünftig das Personal auch weltweit suchen. Doch wir haben ja heute schon das Problem, dass viele ausländische Pflegekräfte nicht nach Deutschland kommen, weil in Norwegen oder Schweden besser bezahlt wird. Darum brauchen wir dringend einen Tarifvertrag, der sich an den anderen europäischen Staaten orientiert, sonst werden wir den Pflegkräftemangel nicht in den Griff bekommen.

Aber der Tarifvertrag ist die eine Aufgabe, vorher muss ja erst mal klar werden, wie das Gesamtkonzept finanziert werden soll?

Das ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, woher das Geld für die angedachte Pflegeoffensive kommt, und vor allem: Es muss jetzt auch schnell gehen. Das wird sicherlich zum einen über den Beitrag zur Pflegeversicherung gehen, aber ich denke, die Regierung wird nicht über einen eigenen Steueranteil an den Pflegekosten drum herumkommen. Denn Arbeitsminister Hubertus Heil hat ja Recht, wenn er sagt, wie wir in unserem Land mit den Pflegebedürftigen umgehen zeigt, wie solidarisch wir sind. Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und da müssten auch die Anforderungen der Pflege zu stemmen sein.

Interviews: Sven Bargel