Seit Anfang August gilt in den Niederlanden ein neues Gesetz für ganze 150 Personen: So viele Frauen tragen dort geschätzt regelmäßig einen Vollschleier, also eine Burka oder einen Nikab. Dies ist ab jetzt in öffentlichen Gebäuden sowie in Bussen und Bahnen verboten. 14 Jahre wurde das Gesetz beraten, herausgekommen ist kein Totalverbot, sondern ein Kompromiss. Rechtspopulisten wie Geert Wilders werten den als „historisch" und „erste Anti-Islam-Maßnahme".
Ob die wirklich greift, ist jedoch fraglich: „Wir stoppen keine Straßenbahn oder Metro wegen einer Burka", sagt Pedro Peeters, der Vorsitzende der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe. Krankenhäuser werden wie gehabt jedem helfen. Und die Amsterdamer Bürgermeisterin kündigt an, die Polizei lieber im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen.
Die Deutschen wären laut Meinungs- forschungsinstitut Yougov zu 54 Prozent „voll und ganz" für ein Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden, weitere 20 Prozent stimmen „eher" dafür. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage unter 1.135 Personen ab 18 Jahren. Zwölf Prozent äußerten sich demnach ganz oder eher ablehnend, 14 Prozent äußerten sich unentschlossen oder hatten keine Ansicht.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nennt die Vollverschleierung ein Zeichen für „Apartheid zwischen Männern und Frauen", Unionsfraktionsvizechef Thorsten Frei sagt: „Die Burka gehört nicht nach Deutschland." Bislang waren flächendeckende Verbotsversuche hierzulande am hohen Stellenwert der Religionsfreiheit gescheitert.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert seit Jahren ein Burka-Verbot und sagte: „Die Vollverschleierung zuzulassen, hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen. Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt."
Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. In Deutschland gibt es bislang nur vereinzelt Verbote, wie für den öffentlichen Dienst in Hessen. In Dänemark gilt seit einem Jahr ein Vollverschleierungsverbot.