Unterstützung schwindet

Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die damaligen Gründe sind immer noch vorhanden. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber, vor allem in Ostdeutschland. Einer YouGov-Umfrage zufolge sprachen sich 23 Prozent für eine unveränderte Beibehaltung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aus. Mehr als die Hälfte der Befragten sind dagegen für eine sofortige Abschaffung (21 Prozent) oder eine schrittweise Entschärfung (32 Prozent). 24 Prozent machten keine Angaben. Die Regierungschefs Sachsens und Thüringens, Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow (Linke), hatten ein Ende der Sanktionen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte zumindest Verständnis dafür. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen forderte ein sofortiges Ende. Laut Ost-Ausschuss ging das Handelsvolumen der ostdeutschen Wirtschaft mit Russland von 2013 bis 2018 stärker zurück als das der westdeutschen. In den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch nur um 17,0 Prozent.