Die Junge Union hat sich für ihren Deutschlandtag in Saarbrücken vom 11. bis 13. Oktober das Klimathema ganz oben auf die Agenda gesetzt. Alex Zeyer, Chef des gastgebenden JU-Landesverbands, über effektiven Klimaschutz, Verbote und eine schwarz-grüne Option.
Herr Zeyer, in diesem Jahr soll der Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken stattfinden. Wie kam es dazu?
Wir haben vor zwei Jahren den Entschluss gefasst, uns für den Deutschlandtag 2019 zu bewerben und haben im Frühjahr 2018 unser Konzept für den Deutschlandtag in Saarbrücken in einer Bundesvorstandssitzung der Jungen Union in Berlin vorgestellt. Es gab einen Mitbewerber, aber wir konnten uns durchsetzen. Der letzte Deutschlandtag im Saarland fand 1992 in Dillingen statt – also vor 27 Jahren. Damals war der Deutschlandtag noch nicht so groß, wie er heute ist, da ging das noch in der Dillinger Stadthalle. Mittlerweile hat das deutlich größere Ausmaße angenommen, was Gäste, Aussteller und Delegierte und auch die Anforderungen an den gastgebenden Landesverband angeht.
Was steht inhaltlich auf der Agenda?
Unser Leitantrag hat das Thema „Made in Germany – Klimaschutz als Erfolgsmodell", weil wir uns auch als junge Generation intensiv mit dem Klima- und Umweltschutz befassen müssen. Es ist ein wichtiges Thema, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen, damit wir und auch unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft gut auf diesem Planeten leben können. Deswegen müssen wir Maßnahmen treffen, wie wir einen modernen Umweltschutz garantieren können. Mit unserem Leitantrag möchten wir unseren Beitrag dazu leisten. Ein Teilgebiet dieses Antrags ist zum Beispiel die Besteuerung von Inlandsflügen. Eine Steuererhöhung auf Inlandsflüge ist ein mögliches Modell, welches man diskutieren muss. Wer nutzt solche Inlandsflüge? Sind das Privatflüge oder berufliche? Wenn wir uns anschauen, wer die Verbindung Saarbrücken – Berlin nutzt, dann sind das hauptsächlich Personen, die diese beruflich buchen. Eine höhere Besteuerung betrifft also nicht unmittelbar Privatpersonen, sondern Unternehmen, die Inlandsflüge buchen, statt auf die Bahn zu setzen. Dann gibt es eben auch Billigflüge, mit denen ich für wenig Geld nach London oder Barcelona komme. Das ist eine Preisklasse, bei welcher wir überlegen müssen, ob diese wirklich nötig ist. Ich bin kein Freund davon, neue Steuern in die Welt zu setzen, dennoch müssen wir darüber diskutieren. Die andere Frage ist, wie wir es schaffen, den Bahnverkehr attraktiver zu machen. Ich bin in dem Punkt klar bei unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Es ist richtig und absolut notwendig, dass die Mehrwertsteuer auf Bahnreisen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden muss. Einfach um diese attraktiver zu machen und ein Zeichen zu setzen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, wir müssen hier größer denken und einen attraktiveren und kostenlosen ÖPNV ins Auge fassen. Dies betrifft vor allem auch die ländlichen Regionen wie hier im Saarland.
Auch wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll ist ein Thema. Darüber werden wir mit Energieminister Peter Altmaier, aber auch mit vielen anderen Gästen aus diesem Gebiet diskutieren. Es wird also ein spannender inhaltlicher Deutschlandtag.
Es gibt die Kritik, die etablierten Parteien würden erst jetzt nach der „Fridays for Future"-Bewegung den Klimaschutz für sich entdecken. Ist da etwas dran?
Man muss auch mal sehen: Wer war denn die Partei, die den ersten Umweltminister gestellt hat? Das war die CDU. Wir hatten immer schon Gesichter in der Partei, mit denen man Umwelt- und Klimaschutz verbunden hat. Wenn wir uns nun aber die Landespolitik oder auch die Bundespolitik anschauen, fehlt mir persönlich ein Ansprechpartner, der für dieses Thema steht. Da haben wir keinen. In den vorigen Jahren wurde zwar viel darüber gesprochen und es wurde auch viel gemacht, aber diese Erfolge wurden nie direkt mit der CDU verbunden, weil das nach außen nicht unser Kernthema war. Natürlich wurden wir alle dadurch wachgerüttelt, dass Fridays for Future diese Diskussion wieder angestoßen hat – das ist auch deren Erfolg. Es ist nicht nur wieder stärker in den Köpfen der Bevölkerung, sondern auch in der Politik präsenter geworden. Daher haben wir als Junge Union im Saarland überlegt: Was wollen wir effektiv tun? Daraufhin haben wir unsere Aktion ‚10.000 neue Bäume für das Saarland‘ gestartet, in deren Rahmen wir Spenden sammeln und 10.000 neue Bäume pflanzen wollen. Das ist unser Beitrag zu mehr Klimaschutz. Das hat nichts damit zu tun, dass wir auf irgendeinen Zug aufspringen wollen, sondern wir haben erkannt: Ja, das ist ein extrem wichtiges Thema, und deswegen müssen wir uns als Jugendorganisation auch darum kümmern und es nicht nur den Grünen überlassen, die gerne so tun, als hätten sie dieses Thema für sich gepachtet. Die CDU hat sich schon immer um Klima- und Umweltschutz gekümmert, es haben in den vergangenen Jahren nur die Köpfe gefehlt, die das nach außen tragen. Da sehe ich im Moment immer noch niemanden – und da muss nun dringend jemand her.
Ist ein effektiver Umweltschutz ohne Verbote möglich?
Es gibt Parteien, die beispielsweise die Weiternutzung von Ölheizungen verbieten möchten. Ich finde, das ist der falsche Ansatz, die Menschen, die jetzt noch eine Ölheizung haben, so im Regen stehen zu lassen. Der Ansatz muss sein, dass wir unbürokratisch helfen und einen Anreiz schaffen, dass diejenigen, die bereit sind, ihre Ölheizung gegen eine andere Heizung einzutauschen, Belohnungen vom Staat erhalten. Das muss das System der Zukunft sein, wir müssen Anreize schaffen, auch beim Thema energetische Sanierung von Gebäuden. Das kostet Geld, keine Frage. Bund und Länder müssen hier gemeinsam Geld in die Hand nehmen. Es bringt nichts, nur noch Verbote auszusprechen. Diese Verbotspolitik ist nicht die Politik der CDU und auch nicht die der Jungen Union. Wir versuchen Anreize zu schaffen, damit die Menschen sich bei dem Thema Umwelt- und Klimaschutz mitgenommen fühlen. Und es gibt ja bereits ein Umdenken in der Bevölkerung für dieses neue Bewusstsein: Kaufe ich noch Plastikbesteck für eine Geburtstagsfeier? Muss ich im nächsten Urlaub weit fliegen? Vielleicht macht es ja Sinn, auf die Bahn umzusteigen? Das geht mir genauso. Wenn ich jetzt nach Berlin reisen muss, schaue ich auch, ob ich die Zeit habe, mit der Bahn zu fahren oder ob ich wirklich fliegen muss. Bei einem Verbot von Plastiktüten kann ich durchaus mitgehen. Die Weltmeere sind voller Plastik – das ist bewiesen – und in Deutschland werden immer noch zu viele Plastiktüten ausgegeben, auch wenn diese mittlerweile in den allermeisten Fällen etwas kosten. Wir müssen weg von diesen Plastiktüten, und da sehe ich auch ganz klar den Auftrag an den Einzelhandel selbst. Natürlich gab es auch große Ketten, die gesagt haben, sie verzichten auf Plastiktüten, aber dennoch werden immer noch in vielen Geschäften Plastiktüten angeboten. Wir haben aber auch viele Städte, die gesagt haben, sie packen da selbst an, zum Beispiel mit eigenen Stofftaschen, die verkauft werden. Solche Initiativen müssen wir stärker unterstützen und fördern.
Viele sagen, dass Deutschland allein das Klima nicht retten kann. Wie bewerten Sie diese Haltung?
Wenn jeder Einzelne so denken würde: „Was hab ich mit Klima- und Umweltschutz zu tun?", dann kommen wir keinen Millimeter weiter. Jeder Bürger muss erst einmal für sich überlegen, was er persönlich tun und leisten kann. Diese Frage muss sich auch jede Kommune und jedes Bundesland stellen – insbesondere aber auch die Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen. Natürlich schauen wir auch über die Bundesgrenze hinweg, was unsere Nachbarn machen. Da gibt es viele Länder, die sind schon viel weiter als wir. Und dann gibt es auch Länder, in denen das Thema nicht so aktuell ist wie bei uns – sondern ganz im Gegenteil. Das, was wir einsparen, wird anderswo mehr an CO₂ ausgestoßen. Genau das ist das Problem. Wir müssen gemeinschaftlich mit allen Ländern dieser Welt diese Politik des Umwelt- und Klimaschutzes vorantreiben. Auch wenn das nicht direkt funktioniert, ist es dennoch unsere nationale Aufgabe, hier als Vorreiter voranzugehen, um zu zeigen, dass wir als Industriestandort Deutschland zum einen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen können, die Wirtschaft stärken und trotzdem etwas für den Umwelt- und Klimaschutz leisten können. Das muss der Weg sein für die Zukunft.
Ist eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen denkbar?
Denkbar ist einiges. Wenn wir uns im Moment die Umfragewerte unseres Koalitionspartners SPD anschauen, und weil – was mir selbst Angst macht – wir auf Bundesebene nicht einmal eine Mehrheit für eine große Koalition haben, stellt sich natürlich auch die Frage, welche Koalitionsoptionen es in der Zukunft geben kann. Ich bin kein Fan von einer großen Koalition – weder im Saarland, noch im Bund. Es ist wichtig, auch eine starke Opposition zu haben. Wir haben hier im Saarland eine Zweidrittelmehrheit im Landtag durch die große Koalition und eine kleine Opposition aus zehn Abgeordneten. Ein Parlament lebt aber davon, auch eine starke Opposition zu haben. Im Saarland war es damals die richtige Entscheidung, in eine große Koalition einzusteigen. Aber wie wird es nach einer Landtagswahl 2022 weitergehen? Welche Optionen öffnen sich? Für uns ist klar: Eine Koalition mit der AfD oder den Linken kommt nicht infrage. Am Schluss entscheidet der Wähler, wie viele Parteien wie stark im Parlament vertreten sein werden. Das Gleiche gilt auch für die Bundesebene: Keine Koalition mit links oder rechts, und wir müssen dann sehen, welche Koalitionen sowohl politisch als auch inhaltlich denkbar sind. Auch Jamaika wäre eine Option, die das letzte Mal auf Bundesebene nicht zustande kam. Aber immer wieder von einer in die andere große Koalition zu gehen, ist der falsche Weg. Einfach weil die Kompromisse zu groß sind, die dem Land am Ende nicht gut tun.
