Italien verkleinert Parlament
Aus 630 mach 400! Das italienische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 553 Stimmen seine eigene Verkleinerung beschlossen. Ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2023 soll das Abgeordnetenhaus um etwa ein Drittel weniger gefüllt sein – eine Initiative, die auf die Fünf-Sterne-Bewegung zurückgeht. Auch der Senat soll von 315 auf 200 Sitze reduziert werden. In Deutschland scheiterten bisherige Versuche zur Verkleinerung des Bundestages, der auf Grund von Überhang- und Ausgleichsmandaten derzeit 111 Parlamentarier mehr beschäftigt als das Bundeswahlgesetz vorsieht. Das führt nicht nur zu logistischen Problemen, sondern auch zu höheren Kosten. Jetzt haben FDP, Linke und Grüne einen neuen Anlauf unternommen. Ihr Gesetzentwurf sieht nur noch 250 statt 299 Wahlkreise vor um die Zahl der Direktmandate zu senken. Gleichzeitig soll die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 angehoben werden. Die Kombination beider Maßnahmen soll Überhangmandate reduzieren. In Deutschland kommen zurzeit 131.204 Einwohner auf einen Abgeordneten – im EU Parlament sind es 727.092 pro Parlamentarier. Nach der Neuregelung in Italien käme dort ein Abgeordneter auf 151.475 Bürger.
Nahles macht Schluss
Noch ist kein Nachfolger für die Parteispitze gefunden, da vollzieht Andrea Nahles bereits ihren nächsten Rückzug: Zum 1. November wird die SPD-Politikerin ihr Bundestagsmandat niederlegen. 1998 zog sie erstmals in den deutschen Bundestag ein, nun möchte sie sich beruflich umorientieren. Nach der Europawahl im Mai war die Eifelerin stark unter Druck geraten und reagierte mit ihrem Ausstieg als Fraktions- und Parteichefin. Mit ihrem Abschied aus dem Bundestag zieht die Politikerin nun endgültig einen Schlussstrich.
Für Nahles nachrücken wird der für Innovation und Technologie zuständige Abteilungsleiter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums, Joe Weingarten. Er gilt in der SPD Rheinland-Pfalz als umstritten und hatte im letzten Jahr durch seine Einteilung Geflüchteter in „Asylsuchend", „Arbeitssuchend" und „Gesindel" für negative Schlagzeilen gesorgt.
Politisch, skeptisch, anfällig
Die aktuelle Shell-Jugendstudie bestätigt Trends, die sich schon länger abzeichnen. Die Jugend (12 bis 25-Jährige) hat die größten Ängste bei den Themen Umweltverschmutzung, Terror und Klimawandel. Das allgemeine Interesse an Politik liegt mit 41 Prozent weiterhin ziemlich hoch, ist aber trotz „Fridays for Future" leicht um zwei Punkte (gegenüber 2015) zurückgegangen. Wachsende Zustimmung gibt es auf die Frage, ob politisches Engagement wichtig sei (34 Prozent). Ziemlich hoch ist auch die Unzufriedenheit: Über 70 Prozent glauben nicht, dass sich „Politiker darum kümmern, was Leute wie ich denken". Und es gibt hohe Zustimmung (über 50 Prozent) zu Aussagen wie „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit", worin die Forscher eine hohe Anfälligkeit für populistische Mythenbildung sehen. Es ergibt sich ein Bild sehr unterschiedlicher Entwicklungen, bei der Werte wie Freundschaft und Familie hohen Stellenwert besitzen und die Dauer der Internetnutzung rapide steigt (3,7 Stunden pro Tag).
Urteil in Katalonien
Am 1. Oktober 2017, zum Höhepunkt der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, hielt die dortige Regierung ein Referendum ab, bei dem über eine Abspaltung von Spanien entschieden wurde – trotz Verbot durch das Verfassungsgericht. Die spanische Justiz wirft ihnen deswegen Aufruhr vor und fällte nach zwei Jahren Untersuchungshaft harte Urteile: neun bis 13 Jahre Haft! Ex-Vizepräsident Kataloniens, Oriol Junqueras und acht weitere Separatisten sollen nun ins Gefängnis, weitere Politiker kamen mit einer Verurteilung wegen Ungehorsam um eine Haftstrafe herum. Nun fürchtet Katalonien heftige Proteste. Bereits im Vorfeld hatten Unabhängigkeitsbefürworter „friedlichen zivilen Ungehorsam" angekündigt, sollte man die Angeklagten schuldig sprechen. Spannend bleibt, wie sich der umstrittene Prozess auf die Parlamentswahlen am 10. November auswirken wird. Zum vierten Mal in vier Jahren wählt Spanien eine neue Volksvertretung.
Gegen Bordellwerbung
Sexistisch, unnötig und sicher kein positives Aushängeschild – das ist das Urteil der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Frauenbeauftragte Saarland zur Bordellwerbung im öffentlichen Raum. Frauen seien als Ware dargestellt und zudem könnten diese Darstellungen die normale Entwicklung Jugendlicher beeinträchtigen, sagt Katharina Kunze, Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt Saarbrücken. 35.040 Unterschriften für ein Verbot solcher Werbung sammelte die Arbeitsgemeinschaft. Ziel ist es, die saarländische Landesregierung dazu aufzufordern, gegen Plakatstellwände, mobile Werbeflächen und Ähnliches an öffentlichen Plätzen vorzugehen. Unterstützung findet dieses Anliegen nicht nur bei allen saarländischen Landräten, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), sondern auch von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Sozialministerin Monika Bachmann (CDU).
Sieg für Nationalisten
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl in Polen einen klaren Sieg. Mit 43,6 Prozent der Stimmen kann die PiS auch künftig alleine regieren. Sie verbesserte ihr Ergebnis gegenüber den Wahlen 2015 um sechs Prozentpunkte. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam auf 27,4 Prozent der Stimmen. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte rechtskonservative PiS hat ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung „dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen des Justizwesens. 2016 hatte die EU-Kommission ein Rechtsstaatverfahren eingeleitet, weil sie eine antidemokratische Ausrichtung der Gewaltenteilung befürchtete. Beobachter schließen nicht aus, dass Kaczynski demnächst selbst die Regierung als Ministerpräsident führen könnte, statt wie bisher im Hintergrund die Fäden zu ziehen.
Manche Steueroasen sind jetzt keine mehr
Die EU streicht die USA und einige andere Länder wie die Marshallinseln von der schwarzen Liste der Steueroasen. Das ist gerade beim Thema USA nicht unumstritten, da diese einige Bedingungen weiter nicht erfüllen. Sie verweigern zum Beispiel den internationalen Austausch von Steuerdaten. Die EU will aber wohl eine Eskalation des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump vermeiden. Bei einem Treffen in Luxemburg befanden die EU-Finanzminister, dass die Marschallinseln und die Vereinigten Arabischen Emirate ausreichende Zusagen abgegeben hätten, ihre Steuerpraktiken zu ändern. Mit der schwarzen Liste sollen Staaten und Gebiete außerhalb der EU, die sich dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben, zu besseren Steuerpraktiken bewogen werden. Sie war im Dezember 2017 nach Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers erstellt worden. Als Staaten, die Reformen umgesetzt hätten, strich die EU außerdem die Schweiz und Mauritius von ihrer sogenannten grauen Liste. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte die Entscheidungen. Die EU habe zwei der schlimmsten Steueroasen „reingewaschen", sagte Oxfam-Steuerexpertin Chiara Putaturo.
Neue Verbindungen im Osten
Die Deutsche Bahn baut ihr Angebot an Fernverkehrsverbindungen im Osten Deutschlands aus. Zwischen Dresden, Berlin und Rostock verkehrt ab Mitte Dezember eine neue Intercity-Linie: Zunächst sind täglich zehn Fahrten geplant, teilte die Bahn mit. Ab März soll diese Verbindung im Zwei-Stunden-Takt angeboten werden. Damit bekommen sechs Orte entlang der Strecke wieder einen regelmäßigen Fernverkehrsanschluss. Dazu gehören Oranienburg und Elsterwerda (Brandenburg) sowie Neustrelitz und Waren an der Müritz (Mecklenburg-Vorpommern). Im Mai kommenden Jahres sollen noch Warnemünde und der Flughafen Schönefeld hinzukommen.
Mehr Hartz IV
Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung im Alter und für Erwerbsminderung steigen im Januar 2020 leicht an. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV erhöht sich demnach zum Jahreswechsel um acht auf 432 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen, etwa dem Ehepartner, in einer Wohnung zusammenlebt, für den steigt der Satz demnach jetzt um sieben auf 389 Euro. Für Kinder und Jugendliche gibt es eine Erhöhung um sechs Euro. Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs gibt es fünf Euro mehr, also dann 250 Euro. Auch die Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe steigen. Die Anpassung folgt einem festgelegten Mechanismus, der die allgemeine Entwicklung von Verbraucherpreisen und Löhnen berücksichtigt. (dpa)