CDU begrüßt Saarland-Pakt
Altschulden lasten noch immer schwer auf den Saar-Kommunen. „Wir werden die saarländischen Kommunen in Milliardenhöhe am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 beteiligen", betont CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans. Doch nicht nur das: „Die Städte und Gemeinden erhalten außerdem zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue." Denn in Kürze verabschiedet der saarländische Landtag den „Saarland-Pakt". Die Teilnahme am Saarland-Pakt ist freiwillig. „Der Beitritt muss vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen und anschließend gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa erklärt werden. Danach schließt das Ministerium mit jeder Kommune eine individuell angepasste Übernahmevereinbarung ab", erklärt Finanzminister Peter Strobel während des CDU-Landesausschusses. Die Mittel werden nach einem bestimmten Schlüssel, der sich insbesondere an den Einwohnerzahlen orientiert, auf die Kommunen verteilt. Städte und Gemeinden, die nicht von der Kreditübernahme durch das Land profitieren, sollen dafür bei den Investitionsmitteln besonders berücksichtigt werden.
Auch beschloss der Landesausschuss einen Antrag für den nahenden CDU-Bundesparteitag unter dem Titel „Die CDU als Mitglieder-, Mitmach- und Volkspartei weiter stärken". Gefordert wird darin unter anderem ein Familienbeitrag, von welchem Ehe- und eingetragene Lebenspartner sowie in der Familiengemeinschaft lebende Kinder profitieren sollen.
Zentralabi-Gegner
Bildungspolitik ist Ländersache. Das hat Vor- und Nachteile. Besonders in Sachen Abitur wird schon länger thematisiert, ob die Schaffung eines bundesweitgeregelten Zentralabiturs sinnvoll wäre. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) möchte hierbei kein „Einheitsabitur" schaffen, sondern lediglich „gemeinsame Standards" festlegen. Zu den Kritikern dieses Vorstoßes gehört neben dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auch Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Ein Zentralabitur garantiere weder eine „faire" Abiturprüfung, noch seien die Noten danach zwingend vergleichbar. Der FDP Landesverband Saar fordert die Ministerin dazu auf, diese Meinung zu revidieren. „Eine echte Bildungsgerechtigkeit darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man gerade lebt", sagt die bildungspolitische FDP-Sprecherin Kirsten Cortez.
Neben der Abiturregelung ist auch eine Neuregelung der Sommerferien im Gespräch. Diese sollen nach einem Antrag aus Berlin und Hamburg zukünftig in den einzelnen Ländern näher beieinander liegen.
Aus für Tempolimit
Deutschland ist die einzige Industrienation ohne ein festes Tempolimit auf Autobahnen. Damit soll Schluss sein – geht es nach den Grünen. Doch nicht nur die Partei, auch 53 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine Begrenzung von 130 km/h aus. Dennoch lehnte der Bundestag einen entsprechenden Vorstoß mehrheitlich ab. Die FDP fordert stattdessen „digitale und dynamische" Lösungen, die sich an Wetter und Verkehrsaufkommen orientieren.
Zum einen sollte eine Höchstgeschwindigkeit die Verkehrssicherheit stärken. Ob diese mit einem Tempolimit zusammenhängt, ist umstritten. Trotz einer Begrenzung sterben in Polen oder Litauen mehr als doppelt so viele Menschen wie in Deutschland. Dennoch sind im Jahr 2016 auf deutschen Autobahnen mit Begrenzung 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückt als auf jenen ohne Tempolimit. Außerdem soll eine Höchstgeschwindigkeit den CO²-Ausstoß verringern – um bis zu neun Prozent jährlich.
Schluss mit Cash!
Dolce Vita ohne Bargeld! Die italienische Regierung möchte Barkäufe erschweren und Kartenzahlungen fördern. Mit einem sogenannten „Superbonus" sollen Verbraucher belohnt werden, die auf einem elektronischen und somit nachvollziehbaren Weg zahlen. Auch die Obergrenze für Barzahlungen soll in den kommenden zwei Jahren von 3.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden – anschließend sogar auf nur 1.000 Euro. Gleichzeitig sollen Geschäfte sanktioniert werden, die sich der Möglichkeit der Kartenzahlung verschließen. Dies soll ein Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung darstellen, die das Land nach Istat-Schätzungen jährlich etwa 200 Milliarden Euro kostet. Geld, das Italien dringend gebrauchen könnte! Durch diese Maßnahmen erhofft Italien Mehreinnahmen von rund 7,2 Milliarden Euro.
In Europa zahlen die meisten Bürger lieber bar. Nur etwa 22 Prozent aller Geschäfte werden elektronisch erledigt. Vorreiter der bargeldlosen Wirtschaft ist Schweden. Bis 2030 soll dort komplett auf Bargeld verzichen werden.
Höherer Mindestlohn und sozialer Wohnungsbau
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, einen Mindestlohn von zwölf Euro und Investitionen in sozialen Wohnungsbau: dies fordert die saarländische Arbeitskammer anlässlich des Weltarmutstages (16.10.).Jedes fünfte Kind im Saarland lebt nach Angaben der Arbeitskammer unterhalb der Armutsgrenze. Für jede fünfte Frau über 65 Jahre im Saarland sei Altersarmut bereits heute bittere Realität, mit steigender Tendenz. Knapp 15.000 Beschäftigte im Saarland seien derzeit wegen zu niedrigen Einkommens auf aufstockende Hilfe vom Jobcenter angewiesen und laufen Gefahr, eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu bekommen. „So darf es nicht weitergehen. Es gilt, die Armut zurückzudrängen und für alle Menschen ein Leben in Würde zu gewährleisten", betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Abstand zwischen Arm und Reich gewachsen
Das Einkommen der Arbeitnehmer ist in den vergangenen Jahren zwar ständig gestiegen. Trotzdem hat sich der Abstand zwischen Arm und Reich nicht verringert, sondern ist sogar größer geworden. Das ist das Ergebnis des jüngsten Verteilungsberichts des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auch der Umverteilungseffekt durch Steuern und Abgaben habe eher abgenommen, heißt es in dem Bericht. So kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, dass „sehr hohe Erbschaften in Deutschland nahezu steuerfrei sind und Superreiche keine Steuern auf ihr Vermögen entrichten müssen." Dies habe mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Auch Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen zu dem Ergebnis, dass sehr geringe Einkommen in den vergangenen 30 Jahren tendenziell gesunken, sehr hohe Einkommen dagegen sehr stark gestiegen seien.
Macht Kommunismus geizig?
Die Menschen in aktuell oder ehemals kommunistisch regierten Staaten sind offenbar besonders geizig. Das geht aus einer Studie der Charities Aid Foundation (CAF) hervor. Untersucht wurde, wie viel die Menschen weltweit für wohltätige Zwecke spenden, wie oft sie fremden Menschen in Notsituationen helfen und wie stark sie sich ehrenamtlich engagieren. Auf dem letzten Platz landet China, wo nur fünf Prozent ehrenamtlich tätig sind und nur elf Prozent für andere Menschen spenden – und das, obwohl kaum ein Land in den vergangenen 20 Jahren ein solch rasantes Wohlstandswachstum erlebt hat. Mit Russland, Kroatien, Montenegro, Bulgarien, Litauen und Serbien stehen frühere Ostblockstaaten weit hinten. Spitzenreiter beim Spenden sind die USA, Deutschland hat es auf Platz 18 geschafft.
Atommacht Frankreich
Frankreich will offenbar neue Atomreaktoren bauen. Der staatseigene Energiekonzerns EDF soll nach Zeitungsmeldungen die Machbarkeit von sechs Reaktoren vom Typ EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) untersuchen. Eine Entscheidung darüber müsse von der Politik getroffen werden, sagte Konzernchef Jean-Bernard Lévy. Staatschef Emmanuel Macron hatte vor knapp einem Jahr zugesagt, dass das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim nahe der Grenze zu Deutschland im Sommer 2020 endgültig geschlossen werden soll. Bis 2035 sollten zusätzlich zwölf Atomreaktoren an anderen Standorten abgeschaltet werden. Fessenheim ist seit 1977 am Netz und damit das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritikern gilt es seit Langem als Sicherheitsrisiko. Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, kritisierte die Ankündigung scharf. Die Atomkraft habe in Frankreich in den vergangenen Jahren bereits für „tiefrote Zahlen" und ein ökonomisches Desaster gesorgt. Frankreich gilt als Atomland und betreibt 58 Atomreaktoren, die 70 Prozent des französischen Stroms produzieren.
Kanada: Knapp gewonnen
Die Liberalen mit Justin Trudeau sind bei den Wahlen in Kanada zwar wieder stärkste Kraft geworden, haben aber ihre absolute Mehrheit verloren. Wie erwartet, gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem konservativen Bewerber Andrew Scheer. Premierminister Trudeau braucht zum Regieren die Duldung der Sozialdemokraten und der Grünen. 2015 hatten Trudeaus Liberale 184 Sitze im Parlament gewonnen und seitdem mit absoluter Mehrheit regiert. Rund 27 Millionen Wähler waren aufgerufen, per Mehrheitswahlrecht über die künftige Regierung abzustimmen.
Kostspielige Anwälte wehren Presse ab
Bundesbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 200.000 Euro für Anwaltskosten zur Abwendung von Presseanfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dpa vorliegt. Von den Ministerien und Ämtern, die Angaben zum Zeitraum von 2013 bis 2018 machten, fielen demnach drei besonders ins Gewicht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rund 74.000 Euro Aufwendungen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben knapp 49.000 Euro und das Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro. Nicht alle Ministerien gaben an, wie viel sie dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe sensibler Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Praxis. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Im Menschenrechtsrat
Ab dem kommenden Jahr wird Deutschland wieder Mitglied des UN-Menschenrechtsrates sein. Dafür sprach sich eine klare Mehrheit der UN-Vollversammlung aus. Gemeinsam mit 13 weiteren Staaten wird die Bundesrepublik für den Zeitraum 2020 bis 2022 Teil des Gremiums mit Sitz in Genf sein. Zuletzt war Deutschland von 2016 bis 2018 im Menschenrechtsrat vertreten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht diese Wahl als „Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit".
In Kritik geriet allerdings die Kandidatur verschiedener Staaten, denen schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden: Auch Libyen und der Sudan werden mit Deutschland Teil des 47 Mitglieder starken Rates sein. Der Rat ist ein Organ der UN-Generalversammlung.