Grundrente beschlossen
Die große Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei der neuen Grundrente geeinigt. Diese Grundrente soll ab dem Jahresanfang 2021 zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Sie ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die 35 Beitragsjahre durch Erwerbsarbeit, Kindererziehung oder Pflege haben. Sie erhalten damit nahezu so viel, als ob sie in diesen 35 Jahren für 80 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hätten. Es wird dafür eine automatische Einkommensprüfung über das Finanzamt geben, denn es soll vermieden werden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie ein Auskommen aus anderen Quellen haben. Deshalb wird die Grundrente bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gezahlt. Zu diesem Einkommen zählen der steuerfreie Rentenanteil und alle anderen Einkommensformen. Finanziert wird sie aus Steuermitteln.
„Die Periode ist kein Luxus"
Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte für Frauen wie Tampons von bisher 19 auf künftig sieben Prozent. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln.
Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.
Zehntausende Gegner der „Tampon Tax" hatten eine Online-Petition unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus" unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen – also sogenannte E-Books und E-Papers – sinkt die Mehrwertsteuer ebenfalls auf sieben Prozent.
Wird der Bundestag kleiner?
Der Bundestag soll kleiner werden. Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt. Danach soll der Wähler nach wie vor zwei Stimmen abgeben, wie es das System der personalisierten Verhältniswahl vorsieht. Aber die Zahl der Wahlkreise soll von 299 auf 250 verringert werden. Damit reduziert sich auch die Zahl der Überhangmandate, die dann entstehen, wenn mehr Kandidaten direkt gewählt werden, als einer Partei nach Liste zustehen. Der Entwurf geht davon aus, dass dann nicht mehr als 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung stehen. Bleibt die Regelung so, wie sie derzeit ist, sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufweisen könnte", hieß es. Derzeit sind im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete vertreten.
Merz fühlt sich „ermutigt"
Die Debatte über die Unions-Kanzlerkandidatur nimmt weiter an Fahrt auf. Einer Infratest-Dimap-Umfrage zufolge trauen nicht nur die Unions-Anhänger, sondern auch die Bundesbürger insgesamt dem Sauerländer Friedrich Merz am ehesten die Kandidatur zu. In der Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend schnitt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei allen Bürgern am schlechtesten ab. Merz äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion in Passau dazu, ob er selbst Kanzlerkandidat werden wolle: „Die Frage steht heute nicht an." Er fügte aber hinzu: „Ich fühle mich ermutigt." Allerdings sind die Bundesbürger, die Merz für keinen guten Kanzlerkandidaten halten, mit 43 Prozent sogar leicht vorn – denn nur 42 Prozent sagen, Merz sei dafür gut geeignet. Kramp-Karrenbauer findet bei den Befragten die geringste Zustimmung: Nur 19 Prozent halten sie für eine gute Kanzlerkandidatin. Fast drei Viertel (74 Prozent) sind der Meinung, die Verteidigungsministerin sei keine gute Kandidatin.
Inklusion: Mangelhaft
Jeder hat das Recht auf Bildung. Dass dies auch für Menschen mit Behinderung gilt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Vor zehn Jahren wurde die Inklusion in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert. Aber das Saarland hinkt hinterher. Das kritisiert nun das Bündnis für Inklusion. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Teil des Bündnisses, kritisiert: Für die Inklusion in Regelschulen werde zu wenig getan. Besonders in Kritik der GEW gerät dabei die CDU-Landtagsfraktion, die die Inklusion auf den Prüfstand stellen will. „Wir stellen weder die Inklusion, noch die Verordnung infrage, zu denen wir uns nach wie vor hundertprozentig bekennen", sagt Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU. „Inklusion mit Augenmaß statt mit der Brechstange: An erster Stelle muss immer das Wohl der Kinder stehen." Die CDU führt insbesondere die hohe Zahl derjenigen an, die von einer Regelschule auf eine Förderschule wechseln. Laut GEW liege dies aber zum größten Teil an der mangelhaften inklusiven Ausstattung.
Im Olymp des Föderalismus
Bei der jüngsten Bundesratssitzung erlebte der neue Leiter der saarländischen Staatskanzlei, Henrik Eitel, seine offizielle bundespolitische Feuertaufe. Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, begrüßte den 42-jährigen Saarländer zu Beginn der Sitzung ganz offiziell als „neuen Kollegen". Für Eitel „war das schon ein bewegender Moment", so ganz offiziell im Rat der Bundesländer aufgenommen zu werden. In der Sitzung der Länderkammer wurde aber auch noch einmal Jürgen Lennartz gewürdigt, der 14 Jahre lang der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund war. Damit war Lennartz bis zu seiner Pensionierung ein politisches Urgestein in der Länderkammer. Sein Nachfolger Henrik Eitel ist sich der großen Fußstapfen seines Vorgängers bewusst, fühlt sich aber gut gerüstet. „Ich bin seit fünf Jahren in der Staatskanzlei und war unter anderem auch für die Koordination zuständig, und damit kenne ich hier im Bundesrat auch schon verschiedene Kollegen aus den Sitzungen. Vor daher denke ich, bin ich in den diversen Themengebieten des Bundesrates schon gut eingearbeitet."
Türkei schiebt IS-Kämpfer ab
Die Türkei schiebt verstärkt mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland ab. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Bisher hatte die Bundesregierung nur bei der Rückholung einiger IS-Kinder assistiert. Insgesamt sollen fünf Frauen, drei Männer und zwei Kinder ankommen. Bei zwei der Frauen gebe es Anhaltspunkte, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Vier der insgesamt fünf Frauen sollen in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommen worden sein. Eine von ihnen ist dem Vernehmen nach eine Konvertitin aus Hamburg. Der Mann, mit dem sie einst ins IS-Gebiet ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Etwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von den Überlebenden kamen Dutzende in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück – viele von ihnen landeten später vor Gericht. Neben den Deutschen sind 15 weitere ausländische IS-Mitglieder betroffen.
Männervereine besteuern?
Dass Männergesangvereine oder Burschenschaften Frauen als Mitglieder ausschließen, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht ohne Folgen bleiben. Er will Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht", sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag". „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig." Von der CSU kam umgehend eine klare Absage. Generalsekretär Markus Blume sagte: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch." Er frage sich, ob Scholz schon mal etwas von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen gehört habe und sagte weiter: „Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen."