Die Saar-CDU hat ihren Parteichef mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählt. Klare Signale von der Saar an den Bundesparteitag der CDU gab es kaum.
Ein vernehmbares Raunen ging durch die Kulturhalle in Theley, als das Ergebnis für Tobias Hans verkündet wurde. Offensichtlich hatte kaum jemand mit einem derart klaren Votum gerechnet. Mit 98,4 Prozent konnte er sein erstes Ergebnis (95,5 Prozent) toppen. Damit liegt die Messlatte außerordentlich hoch, wenn er in zwei Jahren, wovon auszugehen ist, Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl werden will. Das Ergebnis fiel auch vor dem Hintergrund der jüngsten Personalentscheidungen überraschend deutlich aus. Hinter den Kulissen war zuvor einiger Unmut und teils Unverständnis zu hören, auf dem Parteitag spielte es dann keine Rolle mehr.
Die deutliche Wahl dürfte kaum als Reaktion auf eine fulminante Parteitagsrede gewertet werden. Der Partei- und Regierungschef listete im Wesentlichen auf, was er bereits zum Jubiläum anlässlich 20 Jahre CDU-geführte Landesregierung unlängst präsentiert hatte, einschließlich der dabei bereits benannten Ziele. Wie beispielsweise 25.000 neue Betriebsgründungen bis 2030 und die Forderung nach einer besseren Schienenanbindung („Saarland-Sprinter"). Nach den jüngsten Differenzen, beispielsweise um Lehrerstellen, betonte er die gute Zusammenarbeit in der Saar-Groko, „allen Unterschieden zum Trotz", erteilte zugleich den Bedenken des Koalitionspartners hinsichtlich der Frankreichstrategie eine klare Absage. Im Übrigen nannte Hans zwei Schwerpunkte: Innovation und innere Sicherheit. Gegenüber Fridays for Future bekundete der Parteichef zwar Sympathie, betonte aber zugleich: „Klimaschutz ist nicht das einzige Thema."
Zu den inhaltlichen Anträgen, unter anderem zu „Digitales Saarland 2030" und ÖPNV, gab es kaum Diskussion, vor allem kommunale Vertreter griffen in die Debatte ein. Ein Indiz dafür, dass auf dieser Ebene Probleme nach wie vor drängen, auch wenn der Saarlandpakt deutliche Erleichterungen bringt und neue Spielräume eröffnet.
Fokus auf Innovation und innere Sicherheit
Insgesamt stand der Parteitag ganz im Zeichen der Wahlen, bei denen die Delegierten die gesamte Führungsspitze mit deutlichen Ergebnissen von über 95 Prozent bestätigten. Auch die inhaltlichen Anträge bestätigten im Wesentlichen bereits bekannte Positionen.
Zu den Personalquerelen in der Bundes-CDU mahnte Hans: „Die Energie, die wir für Personaldiskussionen aufwenden, brauchen wir für anderes." Und: „Unsere Gegner sind nicht innerhalb der Partei", sowie mit Blick auf Annegret Kramp-Karrenbauer: „Unterschätzt diese Frau nicht." Die Partei stehe derzeit vor einer „Emanzipationsaufgabe, vor die uns Angela Merkel gestellt hat". Eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde mit großem Applaus begleitet. Wohin aber ansonsten der Emanzipationsprozess die Partei führen soll, blieb weitgehend offen.
Auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der Bundespartei, beließ es bei Überschriften. Zum viel diskutierten Niedergang der Volksparteien betonte er, sie würden „gerade jetzt" gebraucht, schließlich seien sie die Parteien, die „aus der Mitte nicht Konflikte schüren, sondern auflösen". Dazu mahnte er allerdings, man dürfe sich nicht zu 90 Prozent damit beschäftigen, Probleme bloß zu beschreiben. Er macht in seiner Analyse aus, dass es nicht nur eine Polarisierung Links-Rechts gebe, sondern zunehmend eine Stadt-Land-Polarisierung. In der Konsequenz bedeute das, dass sich Politik viel stärker den Problemen der Menschen auf dem Land annehmen müsse.
Klare Signale in Richtung auf den mit Spannung erwarteten Bundesparteitag an diesem Wochenende gab es vom Parteitag der Saar-CDU kaum. Tobias Hans kann mit einem starken Ergebnis nach Leipzig fahren. Die aktuellen Machtfragen in der CDU werden aber von anderen Landesverbänden und Gliederungen entschieden. Auch deshalb verzichtete die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen Besuch in ihrem Heimatlandesverband, um sich stattdessen der Diskussion mit der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu stellen – dem Landesverband möglicher Konkurrenten wie Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn.