EZB-Präsidentin will Strategie prüfen
Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat Europa angesichts globaler Handelskonflikte und der schwächeren Konjunktur zur Gemeinsamkeit aufgerufen. Da es sich um gemeinsame Herausforderungen handele, „müssen wir ihnen mit einer gemeinsamen Antwort begegnen", sagte Lagarde. Zugleich bekräftigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält.
Zugleich kündigte Lagarde eine baldige Überprüfung der Strategie der Notenbank an. Dabei geht es unter anderem darum, ob das mittelfristige Inflationsziel der EZB von knapp zwei Prozent noch zeitgemäß ist. Die Notenbank hat dieses Ziel trotz ihrer ultralockeren Geldpolitik schon lange nicht mehr erreicht.
„Luisa ist hier"
Unangenehme Kommentare, unerwünschte Berührungen – sexuelle Belästigung hat viele Gesichter. 60 Prozent der in der ZDF-Umfrage befragten Frauen gaben an, schon einmal sexuell belästigt worden zu sein. Dem möchten die Koalitionsfraktionen der CDU, FDP und Grünen des Saarbrücker Stadtrats nun entgegenwirken und fordern, dass das Frauen-Hilfsangebot des Frauennotrufs Münster „Luisa ist hier" auch in der Landeshauptstadt umgesetzt wird. Das Prinzip ist einfach: Fühlt eine Frau sich in einer Bar, einem Club oder einer anderen Location unwohl, kann sie sich mit der diskreten Frage „Ist Luisa hier?" an das Personal wenden. Diese stellen dann unmittelbare Hilfe zur Seite – wie diese aussieht, entscheidet das Personal selbst. „Frauen dürfen nicht durch erfahrene sexuelle Belästigung oder Gewalt davon abgehalten werden, auszugehen", sagt die CDU-Stadtverordnete Dr. Sirin Özfirat. „Zum einen sinkt durch diese diskrete Vorgehensweise sicherlich die Hemmschwelle für Frauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zum anderen geht es insbesondere um Prävention, da durch das unmittelbare Bereitstehen von Hilfe Schlimmeres verhindert werden kann", ergänzt Jeanne Dillschneider (Grüne). 63 deutsche Städte beteiligen sich bereits an dem Projekt.
Onlinehandel wächst weiter
Verbraucher in Deutschland kaufen immer öfter auch Möbel, Körperpflege-Produkte und Kosmetik im Internet. Das hat zu einem kräftigen Wachstum geführt. Wie der „Branchenreport Onlinehandel" des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) mitteilte, werden die Bundesbürger in diesem Jahr rund 68 Milliarden Euro für Einkäufe im Internet ausgeben – knapp neun Prozent mehr als im Vorjahr. 2017 stiegen die Onlineumsätze um 5,5 Milliarden Euro, 2018 um 5,2 Milliarden und in diesem Jahen wird ein Plus von 5,4 Milliarden Euro erwartet. Wachstumstreiber sind vor allem Konsumgüter, aber auch die Bereiche Heimwerker und Garten sowie Wohnen und Einrichten. Auch das Geschäft mit Fahrrädern im Internet floriert.
Truppenbesuch im Saarland
Zu Hause in offizieller Mission: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besuchte die Saar-Bundeswehrstandorte in Saarlouis, Merzig und Lebach sowie das Heeresinstandsetzungswerk in St. Wendel. Für die drei Standorte kündigte sie „massive Investitionen" an. In den nächsten fünf Jahren sollen dort 33 Millionen Euro einfließen – auf längere Sicht sogar bis zu 90 Millionen Euro. Auch für das HIL-Werk soll es finanzielle Unterstützung durch den Bund geben.
Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zu der Fluglärmproblematik. „Ich kann nicht versprechen, dass der Fluglärm aus dem Saarland verschwindet", bedauert die Ministerin. Die Ausbildung der Piloten sei unumgänglich, doch möchte man versuchen, die Übungsflüge gleichmäßiger zu verteilen und weniger über dem Saarland zu zentralisieren. Doch ist das nicht allein Sache der Bundeswehr: „Wir sind auch in einem permanenten Austausch, insbesondere mit unseren amerikanischen Verbündeten". merkt sie an.
Seit Jahren diskutiert wird auch der Bau einer Verbindungsstraße zwischen A1 und A8 im nördlichen Saarland. Die Nordsaarlandstraße sei, so Kramp-Karrenbauer, „nicht nur eine Stadtumfahrung, sondern die Erschließung einer ganzen Region an die Verkehsachsen." Zwar ist der Bau noch nicht genehmigt, doch sei die Planung vorangeschritten. „Es ist noch nicht 100 Prozent sicher", erklärt die Ministerin. Mit dem saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe sie diesbezüglich bereits Gespräche vereinbart. „Seit Langem besteht eine echte Chance auf eine Nordsaarlandstraße", sagt der Regierungschef. „Das Nordsaarland soll nicht vom restlichen Bundesland abgehängt werden."
Greenpeace klaut der CDU das C
Der CDU-Parteizentrale in Berlin ist ein C abhanden gekommen: Greenpeace-Aktivisten haben den großen roten Buchstaben von der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses entfernt, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Das verbleibende „DU" ergänzten die Aktivisten mit einem Banner, sodass an der Glasfassade stand: „Du sollst das Klima schützen". Mit der Aktion solle gegen die „desaströse Klimapolitik" der Partei protestiert werden, so Greenpeace. Das „C" der CDU steht für „Christlich". Die Partei gebe vor, die Schöpfung schützen zu wollen, bleibe aber die dazu nötigen Maßnahmen schuldig, kritisierte Greenpeace. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte mit Humor: „So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus."
Grüne drücken aufs Tempo
Die Saar-Grünen haben der Landesregierung ein miserables Halbzeitzeugnis ausgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, die Ambitionen überschaubar", sagte Landeschef Markus Tressel auf einem Parteitag in Püttlingen. Mit ihrer Politik betreibe die große Koalition im Saarland „Raubbau an den Chancen" des Landes. Zudem sei die Opposition im Landtag ein „Totalausfall". Deshalb käme es auf die Grünen an, von außerhalb des Parlaments Druck zu machen. Im Strukturwandel setzen die Grünen im Kern darauf, durch grüne Technologie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Energiewende komme den Kommunen eine besondere Bedeutung zu. Di Grünen fordern eine anderes Gewerbeflächenmanagement, setzen auf Recycling statt auf neue Gewerbegebiete. Insgesamt will die Partei den Schwung aus den Kommunalwahlen und ihren gestärkten Einfluss in den Kommunen nutzen. Nicht zuletzt auch durch die von den Fridays for Future neu beflügelte Klimadebatte ist die Partei, die sich im Saarland traditionell schwerer tut als in anderen Ländern, deutlich im Aufwind und zählt aktuell rund 1.700 Mitglieder, ein Plus von rund 400 in der jüngsten Vergangenheit.
MINT-freundliche Schulen ausgezeichnet
Die Initiative „MINT Zukunft schaffen" zeichnete nun zwölf saarländische Schulen als „MINT-freundliche Schulen" aus – neun davon zum wiederholten Mal. Unter MINT versteht man die Lehrbereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, die immer größere Bedeutung gewinnen. „Egal, ob es sich beispielsweise um das Thema Energieversorgung, Verkehr, Gesundheit, neue Technologien oder Klima handelt, überall sind MINT-Kompetenzen gefordert, um mitreden und mitentscheiden zu können", sagt Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). „Es handelt sich heute bereits um Zukunftsberufe, denn der Fachkräftemangel macht sich vor allem auch in diesem Bereich bemerkbar." Darüber hinaus wurden auch sieben ehrenamtlich Engagierte als „MINT-Botschafter" und zehn weitere Schulen als „Digitale Schulen" geehrt.
Mehr Salafisten in Berlin
Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1.100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1.120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Ende 2018 waren den Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt zufolge erst 1.020 Anhänger der Salafisten bekannt; vor einigen Jahren waren es noch mehrere Hundert. Wie viele aktuell als gewaltbereit eingestuft werden, sagte Fischer nicht. „Dazu gehören auch Menschen, die mit dem Gedanken spielen, Gewalt zu unterstützen oder selber auszuüben. Das ist aber schwer in Zahlen zu fassen. Der Übergang ist fließend", erklärte der Behördenchef. Fischer äußerte sich wenige Tage vor der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen in Berlin-Schönberg. Er soll Chemikalien zum Bau einer Bombe gekauft haben.
Zu hohe Gehälter
Werden Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen zu üppig bezahlt? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert. Nun sorgt ein Gutachten für Klarheit. Das zeigt: Tatsächlich verdienen viele überproportional gut.
Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) soll steigen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) fordert eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat. Dem Branchendienst „Medienkorrespondenz" zufolge hat sich die Kef auch mit der Gehaltsstruktur der Öffentlich-Rechtlichen auseinandergesetzt. Dem Bericht zufolge beauftragte die Kommission eine Beratungsagentur aus Köln, die bei den elf Sendern die Vergütungsniveaus untersuchte.
Das Fazit: Die festangestellten Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen verdienen überproportional gut verglichen etwa mit der Verwaltung oder kommerziellen Medienunternehmen.
Dieselfahrverbote treten in Kraft
Auf mehreren Straßen in Berlin treten nun nach und nach Dieselfahrverbote in Kraft. Den Anfang machte die Silbersteinstraße im Stadtbezirk Neukölln.
Im Laufe der kommenden Woche sollen dann sieben weitere Straßenabschnitte in den Bezirken Mitte und Neukölln folgen. Das sagte ein Sprecher der Verkehrs- und Umweltverwaltung.
Die betroffenen Straßen sind dann für Diesel-Pkw und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu. So soll die Luftqualität verbessert werden. Hintergrund sind überhöhte Stickstoffdioxid-Werte. Auch andere Städte haben deshalb schon Diesel-Fahrverbote erlassen.
Kontrollen durch die Berliner Polizei wird es aber vorerst wohl nicht geben. Ein Polizeisprecher sagte: Es gebe zu wenig Personal, um Dieselsünder gezielt zu ermitteln.
Schlappe für Peking-Treue
Die Demokraten haben die Bezirksratswahlen in Hongkong klar vor den chinatreuen Parteien gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen nahmen pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock auch die meisten Bezirksratsposten ab. Die Demokraten kamen auf 388 von 452 Sitzen und eroberten 17 von 18 Bezirksratsposten für sich. Mobilisiert vom Aufruhr in Chinas Sonderverwaltungsregion ging eine Rekordzahl von drei Millionen Hongkongern zur Wahl, eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Das lässt auf eine starke Rückendeckung durch die Bevölkerung schließen.
Das Wahlergebnis ist eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht. Dennoch dürften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen.
Assange in Lebensgefahr
Dutzende Ärzte haben einen offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Sie sorgen sich um das Leben von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer habe schon im Mai dieses Jahres typische Anzeichen von „psychologischer Folter" gezeigt. Die britischen Behörden blieben aber tatenlos. Seit seiner Inhaftierung habe sich seine Gesundheit stetig verschlechtert. Insgesamt haben sich mehr als 60 Mediziner in einem offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel gewandt und gefordert, Assange vom Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine Universitätsklinik verlegen zu lassen. Die Ärzte seien besorgt, dass der 48-Jährige ohne entsprechende Behandlung in der Haft sterben könnte, heißt es in dem Brief, aus dem Nachrichtenagenturen zitierten.
Verleger in Schwierigkeiten
Nach Bekanntwerden der Stasi-Kontakte von Holger Friedrich lässt der Berliner Verleger seinen Posten im Aufsichtsrat beim Biotech-Unternehmen Centogene vorübergehend ruhen. Er wolle als Aufsichtsratsmitglied pausieren, „bis die vollständigen Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde vorliegen und von Experten ausgewertet wurden".
Mitte November war bekanntgeworden, dass Friedrich in der DDR zeitweise inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit (Stasi) war. Kurz zuvor hatten er und seine Frau Silke den Berliner Verlag mit „Berliner Zeitung" und „Berliner Kurier" von der „DuMont"-Mediengruppe übernommen. Die „Berliner Zeitung" will dies nun selbst journalistisch aufarbeiten. Friedrich sicherte laut Redaktion seine Unterstützung zu. Er selbst erklärte, er habe eine handschriftliche Verpflichtungserklärung bei der Stasi aus einer Notsituation nach einer Verhaftung heraus verfasst, um einer befürchteten Gefängnisstrafe zu entgehen. Er sei „nicht aktiv" für die Staatssicherheit tätig gewesen.
In die Schlagzeilen geriet neben der IM-Vergangenheit Friedrichs auch seine Verbindung zum ostdeutschen Unternehmen Centogene.