Der Meister kommt zurück
Auch der Fliesenleger ist dabei: Der Bundestag hat für zwölf Berufe die Rückkehr zur Meisterpflicht beschlossen. Ziel sei es, mehr Qualität für die Kunden und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine verbesserte Ausbildung zu gewährleisten. Auf diese Weise werde die Zustimmung zum Handwerk in der Bevölkerung weiter wachsen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dagegen warnte die Monopolkommission – ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung – vor einem Preisanstieg und längeren Wartezeiten bei der Suche nach einem Handwerker. Das Gesetz sei ein Schritt zurück, sagte der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach. „Die hohe Dynamik, die nach der Abschaffung des Meisterzwangs in den deregulierten Handwerksbereichen zu beobachten war, wird nun ohne Not ausgebremst." Im Jahr 2004 war in 53 Berufen die Meisterpflicht weggefallen. Jetzt wird sie unter anderem für Fliesen- und Parkettleger, Raumausstatter und Orgelbauer wieder eingeführt. Bestehende Betriebe ohne Meisterbrief erhalten jedoch Bestandsschutz. (dpa)
Front gegen geplantes Lieferkettengesetz
Die Arbeitgeber gehen beim geplanten Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, es sei keine Frage, dass die deutsche Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekenne. Der Plan eines Lieferkettengesetzes aber sei „schlicht nicht praktikabel".
Deutsche Unternehmen sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet werden. An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten im Ausland wird seit Jahren Kritik laut, so in Textilfabriken in Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten – zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. (dpa)
Agrarchemie will an Glyphosat festhalten
Glyphosat ist ein Reizwort. Umweltschützer wollen den Unkrautvernichter von den Äckern verbannen. Das Bundeskabinett hatte im September ein Agrarpaket auf den Weg gebracht, das ein Verbot von Glyphosat bis Ende 2023 vorsieht. Bayer und andere Glyphosat-Hersteller haben nun jedoch ein Zulassungsverfahren gestartet, um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel auch nach 2023 in der EU zu verkaufen. Zu der Herstellergruppe „Glyphosate Renewal Group" gehören außerdem Syngenta aus der Schweiz, Albaugh aus den USA und Nufarm aus Australien. Das Bundesagrarministerium bekräftigt jedoch das Ziel, den Glyphosat-Einsatz 2023 zu beenden. Geplant sind Verbote für Haus- und Kleingärten, Parks sowie Einschränkungen für Bauern. Das soll etwa drei Viertel der Einsatzmenge vermeiden. In der EU ist Glyphosat noch bis Ende 2022 zugelassen. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein.
Batterien made in EU
Bislang dominiert insbesondere der asiatische Raum den Markt, aber das soll sich ändern: Die Europäische Kommission genehmigte nun das erste europäische Großprojekt zur Batteriezellenfertigung. Gefördert werden damit auch fünf deutsche Unternehmen – BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta. „Das ist ein großer Erfolg für den Automobilstandort Deutschland und Europa", betont Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die „innovativsten und nachhaltigsten" Batterien sollen nach dem Willen der Politik aus Europa stammen. Beteiligt sind neben Deutschland auch Frankreich, Belgien, Finnland, Italien, Polen und Schweden. Anfang 2020 wollen Altmaier und sein französischer Amtskollege Le Maire den Grundstein für eine Pilotanlage für die Batterieherstellung in Frankreich legen. Spätestens Mitte der 20er Jahre sollen auch in Deutschland Batteriezellen im industriellen Maßstab hergestellt werden.
Massive Mängel
In Deutschland fällt etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle aus, weil es den Aufsichtsbehörden am notwendigen Personal fehlt. Laut einer Auswertung der Verbraucherorganisation Foodwatch fanden im vergangenen Jahr bundesweit rund 250.000 vorgesehene Besuche bei Restaurants, Imbissen oder Lebensmittelherstellern nicht statt. „Die Behörden verstoßen damit massiv gegen die Vorgaben, die den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen sollen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. „Das von Bund und Ländern angestrebte Verbraucherschutzniveau wird systematisch verfehlt." In Berlin und Bremen ist die Situation demnach besonders schlimm – in einigen Berliner Bezirken wurde aufgrund des Personalmangels nur ein Viertel der vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Wie gefährlich Hygienemängel sein können, zeigte im Herbst der Fall des hessischen Wurstherstellers Wilke: Drei Menschen starben, nachdem sie mit Listerien verseuchte Gammelwurst von Wilke gegessen hatten. Auch dort hatten die Kontrollen statt einmal im Monat nur alle drei Monate stattgefunden.